Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Auch im neunten Anlauf ist die AfD mit dem Versuch gescheitert, ihren Kandidaten Andreas Otti zum Stadtrat für Ordnungsamtsangelegenheiten wählen zu lassen. Otti erhielt bei der Wahl am 29. Juni lediglich sechs von 48 abgegeben Stimmen, wobei die Ja-Stimmen aus seiner sechsköpfigen Fraktion stammen dürften. 42 Bezirksverordnete stimmten gegen ihn. tf

Spandau. Der SPD-Bezirksverordnete Jens Hofmann hat seine Fraktion verlassen. Er ist jetzt fraktionsloses Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Damit hat die SPD-Fraktion nur noch 15 Mitglieder. Die CDU stellt jetzt mit 16 Verordneten die stärkste Fraktion. Nach der September-Wahl 2021 hatte die SPD-Fraktion noch 17 Mitglieder. Aber bereits zu Beginn der Legislaturperiode im vergangenen November war Jochen Anders von der SPD zur Tierschutzpartei gewechselt, die dadurch drei...

Staaken. Mit einer Aktionswoche von Montag bis Freitag, 4. bis 8. Juli, begeht der Gemeinwesenverein Heerstraße Nord den Beginn der Stadtteilarbeit am Brunsbütteler Damm vor fünf Jahren. Seit dieser Zeit unterstützt der Verein gemeinsam mit der Kirchengemeinde zu Staaken und vielen Engagierten anderer Einrichtungen und Vereinen den Staakener Kiez. Während der Aktionswoche gibt es Musik und Mitmachaktionen. Höhepunkte sind die Street Music mit Laura Hagnäs am Dienstag, 5. Juli, von 16 bis 17.30...

Spandau. Hans-Georg Lorenz, früherer SPD-Abgeordneter und Spandauer Ehrenvorsitzender seiner Partei diskutiert am Mittwoch, 6. Juli mit dem ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Martin Schulz und dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh über Fragen zum Thema Migration und Integration. Die öffentliche Veranstaltung findet ab 17 Uhr in der Bismarckstraße 20 statt. tf

Spandau. Im aktuellen Podcast "Unter vier Ohren" spricht Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner (SPD) über Reizüberflutung, Informationsüberschuss und den Umgang damit. Das Gespräch kann auf allen gängigen Audioplattformen sowie über den Link https://bwurl.de/164m gehört werden. tf

Es ist noch da, das böse Coronavirus. Wir werden zum Glück nur nicht mehr dauerberieselt mit Inzidenzen und ständig neuen Maßnahmen. Der Krieg in der Ukraine und vor allem die Preisexplosion bestimmen die Schlagzeilen. Aber Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt schon wieder vor einer neuen schweren Corona-Welle im Herbst – und verkündet gleichzeitig dem staunenden Volk das Ende der kostenlosen Corona-Bürgertests ab Juli. Die Leute müssen sich mit drei Euro an den Kosten von 9,50 Euro,...

Berlin. Die aktuell geltende Corona-Schutzverordnung bleibt bis Ende Juli bestehen. Das hat der Senat auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) beschlossen. Das heißt, die Maskenpflicht in Bus und Bahn bleibt, wie auch in Krankenhäusern, Arztpraxen und Tageskliniken. Auch das Personal und Besucher in Pflegeeinrichtungen müssen Maske tragen. Die Testpflicht für Besucher bleibt, egal ob sie geimpft oder genesen sind. DJ

Der Krieg in der Ukraine lässt die Energiepreise explodieren. Deutschland will Putins Gas nicht, um seine Panzer nicht zu finanzieren. Und Russland selbst drosselt immer mehr die Gaslieferung, sodass es im Winter eng werden könnte. Alle rechnen mit schweren Zeiten. Jetzt hat Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, einen Vorschlag gemacht, über den sich viele empören. Die Vermietern gesetzlich vorgeschriebene Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius in Wohnräumen soll gesenkt werden....

Berlin. Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres 220 Mitarbeiter eine sogenannte Überlastungsanzeige beim Dienstherren gestellt. Damit melden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn sie von den Aufgaben überfordert sind. In den zwei Jahren zuvor waren es insgesamt 24. Der starke Anstieg der Überlastungsanzeigen hänge mit dem Ukraine-Krieg zusammen, schreibt Staatssekretärin Jana Borkamp aus der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des...

Berlin. Etwa ein Drittel der Jobs in den Bezirksämtern ist nicht geeignet fürs Homeoffice. Das sind die Stellen in der Verwaltung, bei denen Bürger persönlich vorsprechen müssen, wie zum Beispiel bei Pass- und Meldeangelegenheiten im Bürgeramt. Auch der Außendienst der Ordnungsämter kann seine Kontrollen natürlich nicht im Homeoffice durchführen. Ansonsten wurden durch die Pandemie die meisten Arbeitsplätze so ausgestattet, dass die Mitarbeiter auch zu Hause arbeiten können. Dazu wurde das...

Spandau. Aida Spiegeler-Castaneda, Fraktionsvorsitzende der Tierschutzpartei in der BVV, wurde Ende Mai als Bundeschefin der Partei bestätigt. Ihre Wiederwahl erfolgte mit mehr als 90 Prozent der Stimmen. Der Parteitag der Tierschützer fand hybrid, das heißt sowohl vor Ort als auch Online statt. Deshalb stand die Wahl zunächst noch unter dem Vorbehalt der Bestätigung der Briefwahlstimmen. tf

Nach der Tat eines psychisch Kranken, der an der Tauentzienstraße in die Menge gerast war, eine Lehrerin tötete und viele Menschen verletzte, fordern die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Umsetzung eines alten Sicherheitskonzepts für den Breitscheidplatz. Es wurde nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 an der Gedächtniskirche entwickelt – mit Spursperrungen auf beiden Seiten, Sackgassen und jeder Menge Poller. Die Todesfahrt des 29-Jährigen hat jedoch nichts mit dem...

Staaken. Der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer lädt am Sonntag, 19. Juni, zum politischen Gedankenaustausch ab 11 Uhr im Seniorentreff in der Gartenstadt Staaken, Am Heideberg 15. Bei Kaffee, Brötchen und Marmelade soll es ebenso um große Fragen wie Energieversorgung, Inflation, Schulplätze oder die Solidarität mit der Ukraine gehen, aber insbesondere auch um Themen zu Staaken und Spandau. tf

Spandau. Die Bezirks-SPD veranstaltet vom 13. bis 18. Juni eine Spandau-Woche. Zum Programm gehören zum Beispiel Kiezspaziergänge, Infostände, Bürgersprechstunden oder eine Kleingartenkonferenz. Teilnehmen werden unter anderem der Landes- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, der Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank und Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner. Weiteres unter www.spd-spandau.de. tf

Berlin. Bewohner in Pflegeheimen müssen keine Maske mehr tragen. Auch die Pfleger können den Pflegebedürftigen endlich wieder ihr Gesicht zeigen. Nur bei körpernahen Tätigkeiten oder auf Wunsch sollen die Pfleger eine Maske tragen. Das hat der Senat beschlossen. Die Masken in den Pflegeheimen waren vor allem für Demenzkranke ein Riesenproblem, weil sie keine Mimik mehr erkennen konnten. Auch Angehörige, die Schwerstkranke oder Sterbende besuchen, müssen in den Zimmern keine Maske mehr tragen....

Spandau. Die nächste Telefonsprechstunde mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank findet am Montag, 13. Juni, ab 11 Uhr statt. Anmeldungen unter Telefon 22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank.wk@bundestag.de. tf

Kein Landesparlament ist jünger als das Berliner. Das ergibt eine Datenerhebung und Auswertung der Internetplattform Auftragsbank. Das Team hat alle Parlamente in den einzelnen Bundesländern untersucht und sich deren Zusammensetzung im Hinblick auf Frauenquote, Ausbildung und Beruf der Politikerinnen und Politiker untersucht. Mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren ist das Abgeordnetenhaus das jüngste Parlament in Deutschland. Dort arbeitet in der Grünen-Fraktion auch die jüngste Abgeordnete...

Berlin. Beim Tag der offenen Gesellschaft am 18. Juni heißt es wieder: Tische und Stühle raus und mit Nachbarn, Freunden, aber auch Fremden diskutieren. Unter dem Motto „Platz machen!“ soll es in diesem Jahr vor allem um Willkommenskultur und Barrierefreiheit, faire Chancen für alle und gerechte Mitsprache gehen. Angesichts Tausender Flüchtlinge aus der Ukraine hätten sich viele solidarisch gezeigt und eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. „Wir alle machen gerne Platz, weil uns Offenheit am...

Der Senat und die Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben bei einem Treffen im Roten Rathaus ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) würdigte bei ihrem Treffen mit Bischof Christian Stäblein und der Kirchenleitung der EKBO das ehrenamtliche Engagement der Gemeinden in der Flüchtlingshilfe. „Die evangelische Kirche hat sich in den vergangenen Monaten in besonderer Weise als verlässliche Partnerin im...

Nach dem vom Gericht gestoppten Mietendeckel hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt einen neuen Plan für „gerechte Mieten“. Eine „30-Prozent-Belastungsgrenze“ je nach Einkommenssituation wäre „fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, so Giffey im Interview des Tagesspiegels. Jeder zahlt höchstens 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete, so die Idee. Das sei gerechter als der Mietendeckel, bei dem auch „wohlhabende Mieter einer Wohnung...

434 körperliche Angriffe von Gefangenen auf andere Gefangene haben die Anstaltsleiter im vergangenen Jahr registriert. 55-mal wurden auch Justizvollzugsbeamte körperlich angegriffen. Mit 27 Angriffen auf die Wärter 2021 ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee für Bedienstete am gefährlichsten. Danach kommt die JVA Heidering in Großbeeren mit neun Attacken auf Wärter im vergangenen Jahr. Das geht aus den Zahlen von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten...

Spandau. Der gemeinsame Stammtisch der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh soll am Donnerstag, 2. Juni, nachgeholt werden. Der erste Termin am 28. April musste von Saskia Esken kurzfristig abgesagt werden. Zeit und Ort ist erneut ab 19 Uhr in der Gaststätte "Zur Erholung", Seegefelder Straße 65. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. tf