Bezirk Spandau - Politik

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) will in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Flüchtlingsheimen kostenfreie Tampon- und Kondomautomaten installieren lassen. „Diese Artikel sollten überall zugänglich sein“, sagt Lehmann. Tampons und Kondome kosten Geld, das nicht jeder habe. Der Abgeordnete will auch Kondomautomaten an Oberschulen, „weil nicht jedes Mädchen welche zu Hause bekommt“. Lehmann geht es um die „Lockerheit im Umgang mit diesem Thema. Das muss völlig normal sein“,...

Berlin. Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt. LSBB-Vorsitzende ist Eveline Lämmer vom Landesverband der Volkssolidarität. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die langjährige DGB-Vizechefin und heutige Landeschefin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, gewählt. Der Landesseniorenbeirat besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen und aus...

Der bunte Eisbecher, das saftige Schnitzel neben dicken Spargelstangen oder der knackige Salatteller: Bevor auch nur ein Gramm davon im Mund verschwindet, steht längst ein Bild im Netz. Millionen Menschen zücken ihre Handys und machen erstmal ein Foto vom Gericht, pimpen es mit krassen Filtern auf und laden es mit Emojis und peppiger Musik auf Instagram, Facebook & Co. hoch, bevor sie es genießen. Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat diese Marotte jetzt beim G7-Digitalminister-Treffen...

Spandau. Der neue Ausschuss für Partizipation und Integration der BVV Spandau kann jetzt endlich seine Arbeit aufnehmen. Für das Gremium gibt es inzwischen 13 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zu einer Mitarbeit als Bürgerdeputierte bereit erklärt haben. Nach dem ersten Aufruf Anfang dieses Jahres hatten sich nur zwei Personen gemeldet. Die Frist wurde deshalb verlängert. Die Schwierigkeiten hätten sich aus dem neuen Besetzungsverfahren ergeben, erklärte BVV-Vorsteherin Ina Bittroff (SPD)....

In Berlin haben sich bisher etwa 58.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert und wollen sich hier ein neues Zuhause aufbauen. Die Bedingungen, einen Job zu finden, seien gut, sagt Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke). Die Regionalprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von einem jahresdurchschnittlichen Anstieg von 42 200 sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Jahr aus. Mit einem Beschäftigungswachstum von 2,7 Prozent gegenüber Vorjahr liegt Berlin an der...

Berlin. Am 3. Mai haben sich die neu gewählten und berufenen Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen auf Einladung von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph zur konstituierenden Sitzung der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV) getroffen. Zum neuen LSV-Vorstand gehören der Vorsitzende Erwin Bender (Seniorenvertretung Neukölln), Stellvertreter Bernd Gellert (Seniorenvertretung Reinickendorf), Schriftführerin Gisela Grunwald (Seniorenvertretung Pankow) und Finanzvorstand Mathilde...

Berlin. In Berlin sind 106 Personen mit dem Geschlechtsmerkmal „divers“ registriert. Das sind 0,00279 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das geht aus der Antwort von Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) hervor. Fast alle eingetragenen Diversen sind Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren. Es gibt aber auch ein Kind unter sechs Jahren mit dem Geschlechtsmerkmal divers und zwei Menschen zwischen sechs und 17 Jahren. Seit Ende 2018 können Menschen, „die...

Siemensstadt. Die CDU Siemensstadt lädt am Montag, 9. Mai, 19 Uhr zu einem Bürgerdialog mit Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU). Im Restaurant Basteistube des SC Siemensstadt, Boulstraße 14, geht es unter anderem um das Großbauvorhaben Siemensstadt2 und die Bauprojekte auf der Insel Gartenfeld. Außerdem geht es um das Entwicklungsprogramm (ISEK) für Siemensstadt und Haselhorst. Um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-spandau.de wird gebeten. Das Einhalten der 3G-Regeln wird empfohlen. tf

Bis Mitte Juli können sich jetzt Einzelpersonen, aber auch Gruppen für die Obermayer Awards bewerben oder auch von Dritten vorgeschlagen werden. Mit den Obermayer Awards sollen Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland geehrt werden, „die das Gedenken an die von den Nationalsozialisten zerstörten jüdischen Gemeinden bewahren und ausgehend von den Lehren aus der Geschichte Vorurteilen in der heutigen Zeit etwas entgegensetzen“, heißt es in der Mitteilung. Die Preise werden in zwei...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Spandau. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh lädt am Donnerstag, 28. April, zum Stammtisch in die Gaststätte "Zur Erholung" in der Seegefelder Straße 65 ein. Als Gast wird die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken erwartet. Beginn ist um 19 Uhr. tf

Spandau. Sechs Ja- und 44 Nein-Stimmen sowie ein ungültiges Votum. Das war das Ergebnis beim mittlerweile achten Anlauf von Andreas Otti (AfD), um als Ordnungsstadtrat gewählt zu werden. Von einer Mehrheit war er dabei, wie bereits in den vergangenen sieben Anläufen, weit entfernt. Abgestimmt wurde erneut per Briefwahl. Die Auszählung der Stimmen fand am 14. April statt. tf

Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vertritt den Senat im Aufsichtsrat der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat dafür die notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilt. Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen...

Spandau. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte die Wanderausstellung #EUwomen. Frauen in der europäischen Politik. Erfolge, Chancen und Hürden" im Rathaus Spandau zeigen. Ein Antrag der CDU-Fraktion wurde auf der jüngsten BVV-Sitzung mit Stimmenmehrheit bei nur wenigen Enthaltungen beschlossen. Die Ausstellung porträtiert Frauen, die in der Geschichte der Europäischen Union eine wichtige Rolle gespielt haben. Aktuell ist sie im Rathaus Charlottenburg zu sehen, danach in Pankow und...

Es fühlt sich ein bisschen wie Normalität an. Seit Anfang April gilt die allgemeine Maskenpflicht nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Im Einzelhandel und am Arbeitsplatz beispielsweise ist die Maskenpflicht aufgehoben, wenn nicht Händler oder Arbeitgeber von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Ob Kunden beim Einkauf eine Maske tragen müssen oder nicht, können also die Geschäftsinhaber selbst entscheiden. Nicht alle sind damit glücklich. Denn wieder einmal...

Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai ist eine Generationen-BVV). Nicht die gewählten Volksvertreter stehen dann im Mittelpunkt, sondern Menschen unterschiedlicher Altersgruppen. Wer jünger als 21 Jahre und älter als 60 Jahre ist, kann Anträge und Anfragen für diese Sitzung stellen. Die Politik muss sich danach mit den Anliegen beschäftigen. Bis zum Mittwoch, 27. April, 10 Uhr, können die Anträge und Anfragen im Büro der Bezirksverordnetenversammlung (Bezirksamt...

Die Energiekosten steigen und steigen. So mancher blickt mit Sorge der nächsten Stromrechnung und Heizkostenabrechnung entgegen. Aber auch der nächste Stopp an der Zapfsäule ist mit Blick auf das Portemonnaie schmerzhaft. Nun hat die Ampel-Koalition ein Paket geschnürt, das Entlastung bringen soll. Doch für jeden? Die stark angestiegenen Kosten für Lebensmittel, Strom, Wärme und Mobilität werden zusehends zur Belastung für viele Haushalte. Deshalb soll jeder einkommensteuerpflichtige...

Spandau. Auch im mittlerweile siebten Wahlgang wurde der AfD-Kandidat Andreas Otti von der BVV nicht zum Stadtrat gewählt. Er erhielt sechs Ja und 43 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Die Abstimmung fand erneut per Briefwahl statt. Die Auszählung fand am 25. März statt. tf

Spandau. Für den neu zu bildenden Ausschuss für Partizpation und Integration der BVV werden weiter Interessierte für das Amt einer oder eines Bügerdeputierten gesucht. Ein Aufruf zur Mitarbeit Ende 2021 stieß auf so geringe Resonanz, dass der Ausschuss bis heute nicht eingesetzt werden konnte. Vorschläge für Bewerberinnen und Bewerber können Migrantenorganisationen machen, die auf der öffentlichen Liste zur Wahl des Landesbeirats für Partizipation verzeichnet sind. Vereinigungen, bei denen das...

Spandau. Der Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank (SPD) ist zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltigkeit des Deutschen Bundestags gewählt worden. Das vom Bundestag eingesetzte Gremium hat die Aufgabe, alle Gesetzesvohaben anhand eines festgelegten Kriterienkatalogs auf Nachhaltigkeit zu prüfen. Dem Beirat gehören 20 Mitglieder an. tf