Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Die BVV-Sitzung am Mittwoch, 12. Januar, wird wegen der aktuellen Coronalage digital stattfinden. Die Tagesordnung beschränkt sich auf das Einsetzen der Fachausschüsse und die Wahl der Bürgerdeputierten. Beginn ist um 17 Uhr. Wer die Videokonferenz verfolgen möchte, muss sich im BVV-Büro anmelden per E-Mail an bvv@ba-spandau.berlin.de anmelden. Im Ausnahmefall ist dies auch unter Telefon 902 79 22 04 möglich. Die Zahl der Gäste ist begrenzt, die Anmeldungen werden nach zeitlichem...

Spandau. Das Bezirksamt sucht eine Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Spandau 2 (Postleitzahlen 13581, 13593, 13595, 13597, 14052 und 14089). Die Aufgabe besteht im Klären vor- und außergerichtlicher Rechtsstreitigkeiten wie etwa Beleidigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Bedrohung oder Körperverletzung. Neue Schiedspersonen werden für die Tätigkeit geschult. Es handelt sich um ein Ehrenamt, das fünf Jahre ausgeübt wird. Voraussetzungen sind der Wohnsitz in Spandau, Alter zwischen...

Autos sollen so weit wie möglich raus aus der Stadt. Das ist seit Jahren erklärtes Ziel vor allem der Grünen. Erreicht werden soll das auch über das Portemonnaie der Autofahrer. Wer ein Auto hat, muss immer mehr blechen. Um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, braucht der Senat viel Geld. Alle fünf Minuten in der Innenstadt und alle zehn Minuten am Stadtrand soll was fahren und Haltestellen sollen nicht weiter als 400 Meter vom Wohnort entfernt sein. So steht’s im Koalitionsvertrag. Das...

Berlin. Am 24. Dezember startet Silbernetz zum fünften Mal das Feiertagstelefon. Von Heiligabend um 8 Uhr bis Neujahr um 22 Uhr ist das Silbertelefon rund um die Uhr erreichbar: ¿0800 470 80 90. Vertraulich, anonym und kostenfrei finden Menschen ab 60 Jahren, die sich einsam fühlen oder einfach mal reden möchten, ein offenes Ohr. Einsamkeit ist zu Weihnachten und rund um den Jahreswechsel für viele ältere Menschen besonders belastend, verschärft noch durch die Pandemie. Im vergangenen Jahr...

Spandau. Das Bürgerbüro des SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh in der Bismarckstraße 64 hat seine Öffnungszeiten erweitert. Es ist nicht nur Montag bis Freitag von 10 bis 16 Uhr, sondern jetzt auch am Dienstag bis 19 Uhr besetzt. Vor dem Besuch ist unter ¿36 75 00 81 oder per E-Mail:info@raed-saleh.de ein Termin zu vereinbaren. In den Räumen besteht Maskenpflicht. Vom 23. Dezember bis 2. Januar ist das Büro geschlossen. tf

Berlin. Wirte dürfen auch im kommenden Jahr ihre Kneipentische kostenfrei auf den Gehweg stellen. Der Senat hat beschlossen, dass den Gastronomen bis zum 30. Juni die Sondernutzungsgebühren erlassen werden. Damit möchte die Stadt den gebeutelten Restaurantbesitzern und Imbissbetreibern helfen, die unter den Corona-Folgen leiden. Die Gebühren für die Straßennutzung werden bereits seit Längerem erlassen, weil die Leute draußen essen sollen. An der frischen Luft ist das Ansteckungsrisiko geringer....

Berlin. Der Senat will in den nächsten fünf Jahren jährlich rund 100 besonders schutzbedürftige afghanische Staatsangehörige aufnehmen. Das sind vor allem Afghanen, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen als besonders schutzbedürftig eingestuft werden sowie „Menschen, die sich als Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler oder Oppositionelle engagiert haben und die sich in Afghanistan oder einem Anrainerstaat aufhalten...

Berlin. Zwei der sieben Preisträger des Deutschen Engagementpreises, der Anfang Dezember übergeben wurde, kommen aus der Hauptstadt: Den Preis in der Kategorie "Leben bewahren" erhielt der Verein Ambulante Sozialpädagogik Charlottenburg AMSOC für sein Projekt "Patenschaften für Kinder psychisch erkrankter Eltern" und den Publikumspreis erlangte mit 12.136 Stimmen die „Expedition Grundeinkommen“. In dem AMSOC-Projekt betreuen Paten seit 2005 Kinder von psychisch erkrankten Eltern. Sie sorgen für...

Spandau. Am 12. Januar tagt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum ersten Mal im neuen Jahr. Laut Sitzungskalender gibt es danach für 2022 folgende weitere Termine: Am 23. Februar, 30. März, 5. Mai und 29. Juni. Nach den Sommerferien dann am 7. September, 6. Oktober, 23. November und 7. Dezember. Beginn ist in der Regel um 17 Uhr. Wo, beziehungsweise in welcher Form, die BVV stattfindet, hängt von der weiteren Pandemielage ab. Möglicherweise wird es auch wieder Online-Sitzungen geben....

Berlin. Am 18. März 2023 jährt sich der Beginn der Märzrevolution von 1848 zum 175. Mal. Der Senat hat jetzt mit den Vorbereitungen für ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm begonnen. Das Jubiläum „175 Jahre Märzrevolution“ soll 2023 ganzjährig gefeiert werden. Unter anderem ist eine Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof der Märzgefallenen im Volkspark Friedrichshain geplant, auf dem 255 Opfer der Straßenkämpfe begraben liegen. Die Revolution von 1848/49 war die erste europaweite Bewegung für...

Berlin. Die Bezirke sollen aus dem Topf der City-Tax jeweils 100.000 Euro bekommen. Das hatte das Abgeordnetenhaus 2019 beschlossen. Wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) in ihrem Bericht mitteilt, wurden von den Bezirken Fördermittel in Höhe von rund 890.000 Euro beantragt (Stand: 1. Oktober). Insgesamt wurden 52 Projekte genehmigt. Mitte will zum Bespiel 40.000 Euro für ein Pilotprojekt zur „Organisation und Qualifizierung von Straßenmusik zur Verbesserung des touristischen Niveaus auf...

Wer Mitarbeiter ins Ausland entsendet, muss dafür eine „A1-Bescheinigung“ beantragen. Damit wird bestätigt, dass während der Arbeit im Ausland weiterhin Versicherungsschutz in der deutschen Sozialversicherung besteht. Die Bescheinigung wird aber nicht erst erforderlich, wenn Mitarbeiter mehrere Wochen oder Monate ins Ausland gehen – selbst wenige Stunden Meeting hinter der eigenen Landesgrenze reichen aus, um in die Pflicht einer solchen Bescheinigung zu kommen. Darauf macht die Deutsche...

Spandau. Am Donnerstag, 23. Dezember sowie eine Woche später am 30. Dezember ist das Jugendamt telefonisch nur in der Zeit von 9 bis 15 Uhr zu erreichen. Ab 3. Januar 2022 können alle Fachbereiche des Jugendamtes wieder zu den gewohnten Zeiten angerufen werden. tf

Berlin. Der Senat hat 95 Flüchtlinge im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms Libanon aufgenommen. Die ausgewählten Familien seien „besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Syrien, die bisher unter schwierigen Bedingungen im Libanon leben“, teilt der Senat mit. Nächstes Jahr sollen weitere 100 Menschen aus dem Libanon in den Flüchtlingsheimen untergebracht werden. Das Aufnahmeprogramm geht zurück auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses. Das hatte jährlich 100 Plätze „für besonders...

Elektroschocker, Springmesser, Teleskopstock, Dolche, Pfefferspray, Scheren, Gaspistolen und Hammer – die Liste von gefährlichen Gegenständen, die Sicherheitskräfte bei den Einlasskontrollen in Berliner Gerichten fanden, ist noch viel länger. Allein auf dem Justizcampus Moabit (Amtsgericht Tiergarten, Landgericht in Strafsachen, Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft sowie Verwaltungsgericht) wurden 2020 und 2021 Tausende Hieb-, Stich- und andere Waffen sowie gefährliche Gegenstände...

Berlin. Der Senat stellt weitere 30 Millionen Testkits für Schulen und Kitas zur Verfügung. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat dafür 65 Millionen Euro freigegeben. Damit soll „das strikte Testregime zum Schutze der Kinder und Jugendlichen sowie des Dienstpersonals bis zu den Osterferien 2022 konsequent aufrechterhalten werden“, teilt die Bildungsverwaltung mit. Ab Mitte Januar sollen Kitas Lolli-Schnelltests bekommen, um dann auch Kitakinder dreimal in der Woche testen zu können....

Berlin. Der Senat hat wie schon seit 25 Jahren einen Interkulturellen Kalender herausgegeben. Er steht kostenlos zum Herunterladen und als Kalender-App unter www.berlin.de/lb/intmig/service/publikationen/interkultureller-kalender zur Verfügung und kann als DIN-A3-Poster kostenlos im Büro der Beauftragten des Senats für Integration und Migration in der Potsdamer Straße 65 abgeholt werden. In dem Kalender sind die wichtigsten religiösen Feste der großen Weltreligionen sowie die weltlichen...

Das Bezirksamt besteht weiter nur aus fünf Mitgliedern. Die Wahl des sechsten Stadtrats, der nach Proporz des Wahlergebnisses von der AfD vorgeschlagen wird, scheiterte auf der jüngsten BVV-Sitzung drei Mal erneut und jeweils deutlich. AfD-Kandidat Andreas Otti hatte in den ersten beiden Wahlgängen jeweils nur sechs Ja-, aber 44 Nein-Stimmen erhalten. Dazu gab es eine Enthaltung. Im dritten Wahlgang lautete das Ergebnis sogar 45 Mal Nein bei sechs Mal Ja und keiner Enthaltung. Damit leitet...