Bezirk Spandau - Politik

Die Gebühren für das umstrittene Zentrale Hunderegister, bei dem Hundehalter seit dem 1. Januar nach dem verschärften Hundegesetz ihre Vierbeiner anmelden müssen, sind in Berlin höher als in Niedersachsen. Während die Registrierung in Berlin pro Hund 17,50 Euro (online) oder 26,50 Euro (telefonisch bzw. per Formular) kostet, müssen Hundehalter in Niedersachsen nur 14,50 Euro bezahlen. Der Senat begründet das mit „der unterschiedlichen Anzahl der in beiden Ländern gehaltenen Hunde“, wie aus der...

Spandau. Der BVV-Ausschuss Partizipation und Integration sucht Bürgerdeputierte. Migrantenorganisationen, die auf der Liste zur Wahl des Landesbeirats für Partizipation geführt werden, dürfen dazu Vorschläge einreichen. Sie müssen bis zum 6. Februar per E-Mail an integration@ba-spandau.berlin.de eingegangen sein. Weitere Informationen gibt es auch beim Büro der Stabsstelle für Integrationsmanagement unter Telefon 902 79 39 40 . tf

Spandau hat als erster Bezirk die flächendeckende Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten eingestellt und beschränkt sie auf nur noch wenige Bereiche. Laut einer Mitteilung des Bezirksamtes vom 19. Januar findet die Nachverfolgung weiterhin in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen sowie in Unterkünften für Geflüchtete statt, nicht aber mehr im Schulen oder Kitas. Dort werden von Amts wegen keine Kontaktpersonen mehr festgelegt. Vielmehr sollen die Eltern entscheiden, ob ihr Kind als enger...

Mitte dieser Woche beginnt im Deutschen Bundestag die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Bereits im Vorfeld gab es einige Anläufe, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern herbeizuführen. Ein Impuls dazu kam beispielsweise von der Virologin Melanie Brinkmann, die Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung ist und gegenüber der Rheinischen Post eine „adaptierte Impfpflicht“ ins Spiel brachte. „Wenn alle Menschen über 50 bis zum Herbst geimpft wären, könnten wir...

Berlin. Der Sporttreff Karower Dachse hat es beim Bundeswettbewerb „Sterne des Sports“ auf das Siegerpodest geschafft. Nach dem Erstplatzierten, dem Hallenser Sportverein „congrav new sports“, und vor dem Dritten, der Initiative „Young Minds“ des AS-KA-DO-Vereins aus dem nordrhein-westfälischen Hückelhoven, landeten die Karower auf dem zweiten Platz. Bei einer digitalen Preisverleihung Anfang der Woche verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Beisein des Präsidenten des Deutschen...

Berlin. Im Rahmen des Jugendforums „denk!mal’22“, das das Abgeordnetenhaus in diesem Jahr zum 20. Mal veranstaltet, erinnern Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus. Ihre Projekte präsentieren sie auch in einer digitalen Ausstellung – unter dem Motto „Zukunft ist, was du aus der Geschichte machst“. „Das Jugendforum denk!mal ist eines unserer wichtigsten Erinnerungsformate“, betont Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD). „Hier kommen die Kinder und Jugendlichen der Stadt zu...

Spandau. Wie schon ihr Vorgänger Helmut Kleebank wird auch Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner (SPD) regelmäßig im Podcast "Unter vier Ohren" über Erlebnisse, Ereignisse und Erfahrungen berichten. Die erste Folge mit der neuen Rathauschefin ist jetzt abrufbar. Unter dem Titel "Sie ist die Neue" geht es um die ersten Wochen im Amt. Zu hören ist der Podcast auf allen gängigen Audioplattformen sowie unter dem Link https://anchor.fm/benny-schneider. tf

Wegen stark gestiegener Öl- und Gaspreise hat die Ampelkoalition einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher beschlossen. Nach Berechnungen des neuen Wohnungsministeriums von Klara Geywitz (SPD) sind rund 710.000 Haushalte berechtigt, den einmaligen Zuschuss zum Wohngeld zu bekommen. Wer in der Heizphase zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einen Monat lang Wohngeld bezogen hat, bekommt die Pauschale. Einzelpersonen erhalten einmalig 135 Euro, ein Zwei-Personen-Haushalt bekommt 175...

Vor allem Alleinerziehende sind trotz Job auf Grundsicherung angewiesen. Das geht aus den aktuellen Arbeitsmarktzahlen hervor. Demnach bekommen etwa 74.000 Menschen zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Hilfen. Besonders Alleinerziehende schaffen es nicht, mit dem eigenen Verdienst ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Kinder abzusichern und müssen aufstocken. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit haben in Berlin rund 30 Prozent der erwerbstätigen Alleinerziehenden mit zusätzlicher...

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank bietet am Montag, 17. Januar, eine telefonische Sprechstunde an. Anmeldung unter Telefon 22 77 81 13 oder per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de. tf

Der neue Senat hat die Mitglieder für den Bundesrat benannt, die Berlin in der Länderkammer vertreten. Ordentliche Mitglieder des Bundesrates sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Als stellvertretende Mitglieder wurden Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD),...

Berlin. Die Polizei ermittelt immer häufiger wegen gefälschter Impfnachweise. Mit Stand 17. Dezember werden beim Landeskriminalamt 1100 Anzeigen bearbeitet. Das teilt die Innenverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (beide Die Linke) mit. Wie und wo die Fälschungen auffliegen, kann die Polizei nicht sagen. Die Nachweise werden überwiegend im Internet verkauft. Das Fälschen gilt seit November als Straftat und kann mit bis zu zwei, in besonders schweren Fällen...

Spandau. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird im ersten Monat des neuen Jahres außer am 12. auch am 26. Januar tagen. Beim ersten Termin handelt es sich um eine Sondersitzung, bei der die Ausschüsse eingesetzt und die Bürgerdeputierten gewählt werden. Beginn ist jeweils um 17 Uhr. Am 26. Januar gibt es dann die nächste reguläre Sitzung. tf

Spandau. Die BVV-Sitzung am Mittwoch, 12. Januar, wird wegen der aktuellen Coronalage digital stattfinden. Die Tagesordnung beschränkt sich auf das Einsetzen der Fachausschüsse und die Wahl der Bürgerdeputierten. Beginn ist um 17 Uhr. Wer die Videokonferenz verfolgen möchte, muss sich im BVV-Büro anmelden per E-Mail an bvv@ba-spandau.berlin.de anmelden. Im Ausnahmefall ist dies auch unter Telefon 902 79 22 04 möglich. Die Zahl der Gäste ist begrenzt, die Anmeldungen werden nach zeitlichem...

Spandau. Das Bezirksamt sucht eine Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Spandau 2 (Postleitzahlen 13581, 13593, 13595, 13597, 14052 und 14089). Die Aufgabe besteht im Klären vor- und außergerichtlicher Rechtsstreitigkeiten wie etwa Beleidigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Bedrohung oder Körperverletzung. Neue Schiedspersonen werden für die Tätigkeit geschult. Es handelt sich um ein Ehrenamt, das fünf Jahre ausgeübt wird. Voraussetzungen sind der Wohnsitz in Spandau, Alter zwischen...

Autos sollen so weit wie möglich raus aus der Stadt. Das ist seit Jahren erklärtes Ziel vor allem der Grünen. Erreicht werden soll das auch über das Portemonnaie der Autofahrer. Wer ein Auto hat, muss immer mehr blechen. Um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, braucht der Senat viel Geld. Alle fünf Minuten in der Innenstadt und alle zehn Minuten am Stadtrand soll was fahren und Haltestellen sollen nicht weiter als 400 Meter vom Wohnort entfernt sein. So steht’s im Koalitionsvertrag. Das...