Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Spandauer Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bietet in der aktuellen Coronalage telefonische Sprechstunden an. Ein Termin kann unter Telefon 22 77 81 13 oder per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de vereinbart werden. tf

Die Ultras von Hertha und Union haben bestimmt vor Freude gleich ein paar Bengalos gezündet, als sie den Koalitionsvertrag zur „Zukunftshauptstadt Berlin“ gelesen haben. Wahrscheinlich haben sie sich aber beim Kapitel „Öffentliche Sicherheit“ eher kaputtgelacht. Da steht auf Seite 86: „Wir ermöglichen die Durchführung eines einjährigen Pilotprojekts zum sicheren Einsatz von Pyrotechnik beziehungsweise kalter Pyrotechnik bei Fußballspielen.“ Wow! Bengalisches Feuer und Nebelschwaden, bisher in...

Berlin. Markus Tielke ist neuer Leiter der Verbraucherschutzabteilung in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Er tritt die Nachfolge von Claudia Schmid an, die zum 1. Dezember in den Ruhestand gegangen ist. Senator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte Tielke als „einen hervorragenden Kollegen mit langjähriger Verwaltungserfahrung“ und dankte Claudia Schmid für ihre gute Arbeit. „Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass mit Projekten wie der...

Überall Lichterglanz, Glühweinstände und Mandelduft. Weihnachtsstimmung auf den Märkten. Ende November beginnt die besinnliche Adventszeit. Eigentlich. Denn seit Corona ist die Welt eine andere. Das Einzige, was wieder laut schrillt, sind die Alarmglocken. Alles wird noch viel schlimmer als im vorigen Jahr, warnen Politiker. Und RKI-Chef Lothar Wieler zeigt unermüdlich seine Horrorgrafiken in die Kameras. Die noch amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet wegen der steigenden...

Berlin. Der Senat will den Kindertagestätten Lolli-Schnelltests zur Verfügung stellen. Das hat Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Abgeordnetenhaus gesagt. Beim sogenannten Lollitest brauchen die Kleinen nur 30 Sekunden an dem Wattestäbchen nuckeln. Danach wird der Lolli aus dem Mund genommen. Nach wenigen Minuten ist das Ergebnis ablesbar. Der unangenehme Nasen- oder Rachenabstrich entfällt. Wie Scheeres sagt, wollten viele Eltern den Lollitest. DJ

Berlin. Viele Unternehmen machen sich für soziale Projekte stark. Um dieses Engagement weiter zu fördern, fand am 10. November der 15. Gute-Tat-Marktplatz im Ludwig-Erhard-Haus statt. IHK, Handwerkskammer und die Stiftung Gute-Tat brachten dabei Unternehmen mit sozialen Organisationen zusammen, damit sie neue Kooperationen ins Leben rufen können. Unter dem Motto „Soziales Engagement leichtgemacht!“ trafen sich rund 90 Vertreter der Berliner Wirtschaft mit 50 Vertretern von gemeinnützigen...

Spandau. Noch vor der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat es personelle Veränderungen in der BVV gegeben. Die Verordnete Elmas Wieczorek-Hahn trat aus der Grünen-Fraktion aus und ist jetzt fraktionsloses BVV-Mitglied. Die Grünen-Fraktion ist damit auf sechs Verordnete geschrumpft. Des Weiteren verließ Jochen Anders die SPD-Fraktion und trat aus der Partei aus. Die Fraktion hat jetzt noch 16 Mitglieder. Anders schloss sich der Tierschutzpartei an, die jetzt drei...

Spandau. 2011 unterzeichneten 13 Staaten die sogenannte Istanbul-Konvention, die Gewalt und Diskriminierung von Frauen ächtet. Aber was hat sich dadurch verbessert? Wo gibt es Fortschritte, etwa bei Schutz, Strafverfolgung oder Ursachenbekämpfung und wo besteht weiter Handlungsbedarf? Dazu findet am Donnerstag, 18. November, 18 Uhr eine Podiumsdiskussion im Zentrum für Aktuelle Kunst (ZAK) auf der Zitadelle statt. Teilnehmen werden Strafverteidigerinnen, Historikerinnen, Autorinnen oder...

Spandau. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversamllung wird weiter von einer Doppelspitze geführt. Die Verordneten wählten Hannah Erez-Hübner und Uwe Ziesak. Lukas Schulz ist Stellvertreter, Ayse Soykan und Carsten Tuchen Beisitzer. Die CDU-Fraktion bestätigte bei ihrer Vorstandswahl Arndt Meißner als Vorsitzenden. Er ist inzwischen seit 15 Jahren in diesem Amt. Seine Stellvertreter sind Beate Bathe, Bettina Meißner, Joachim Koza, Georg Dege, Patrick Wolf und Max Grüninger. tf

Vor dem Humboldt Forum wird ein riesiges Freiheits- und Einheitsdenkmal gebaut. Die auch Einheitswippe genannte Konstruktion soll an die friedliche Revolution und die deutsche Wiedervereinigung erinnern. Doch dass der SED-Staat letztlich nach 40 Jahren implodierte, lag vor allem an dem immer stärker werdenden Druck der DDR-Opposition. Die Stasi konnte zum Schluss den Deckel nicht mehr draufhalten. Mutige DDR-Bürger wie die Malerin Bärbel Bohley gründeten das Neue Forum und trugen den Protest...

Um die Pandemie zu bekämpfen, hat der Bundestag im März 2020 eine Corona-Notlage erklärt. Durch das Ausrufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite konnte sie drastische Maßnahmen anordnen: Maskenpflicht, Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Kneipenschließungen, Veranstaltungsverbote, Ein- und Ausreiseregeln und vieles mehr. Die Corona-Notlage gilt inzwischen seit über eineinhalb Jahren. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Ausnahmezustand beenden. Klar gibt es Stimmen von...

Spandau. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) hat am 26. September den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. Deshalb müsse sie auch ihre Wahlkreisarbeit in Spandau und Charlottenburg-Nord beenden, erklärte sie in einer Abschiedsmail. Das Bürgerbüro in der Reisstraße ist ab 26. Oktober geschlossen. Für Anliegen würden aber auch künftig der Bezirksverband sowie die BVV-Fraktion der Linken in Spandau zur Verfügung stehen. tf

Siemensstadt. Mit einem Fest in seinem Bürgerbüro an der Nonnendammallee 80 verabschiedet sich der bisherige SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz am Freitag, 29. Oktober. Von 15 bis 18 Uhr gibt es Kaffee und Kuchen und unter anderem auch Gewinne am Glücksrad. Es gilt die 2G-Regel (Geimpfte oder Genesene). tf

Spandau. Für die neue Legislaturperiode ist die Neuwahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses notwendig. Dem Gremium gehören neben Bezirksverordneten sechs Bürgerdeputierte als stimmberechtigte Mitglieder an. Mindestens drei von ihnen müssen aus dem Bereich der Freien Träger der Jugendarbeit kommen. Die Bürgerdeputierten werden von den im Bezirk wirkenden anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen und von der BVV gewählt. Bürgerdeputierte müssen mindestens 18 Jahre alt sind...

Berlin. Der amtierende Landesseniorenbeirat (LSBB) hat Verbände und Vereinigungen aufgerufen, sich für einen Sitz im Landesseniorenbeirat zu bewerben. Mitwirken können Organisationen, die nach ihrer Satzung die sozialen, kulturellen, gesundheitlichen und sonstigen Interessen von Senioren unterstützen. Der LSBB berät das Abgeordnetenhaus und den Senat. „Damit der Beirat weiterhin ein starkes Gremium bleibt, bitte ich geeignete Organisationen, im Landeseniorenbeirat mitzuwirken“, sagt...

Berlin. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) hat 31 Berliner für ihr besonderes Engagement mit dem Freiwilligenpass ausgezeichnet. Die Ehrenamtlichen wurden für diese Ehrung von insgesamt 15 Organisationen vorgeschlagen. In diesem Jahr bekommen Menschen die Urkunde, die sich besonders in der Zeit der Pandemie engagiert haben. Der Freiwilligenpass ist eine Anerkennung und gleichzeitig ein Kompetenznachweis des ehrenamtlichen Engagements. Für Schüler gibt es einen...

Siemensstadt. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt am Sonnabend, 16. Oktober, zu einem Rundgang am Humboldtforum, dem Museumsneubau in historischer Schlossfassade in Mitte ein. Beginn ist um 15 Uhr. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, eine der Ausstellungen im Gebäude zu besuchen. Anmeldung unter info@daniel-buchholz.de. tf