Bezirk Spandau - Politik

Millionen Gastarbeiter kamen in den 50er- und 60er-Jahren nach Deutschland, weil Arbeitskräfte dringend gebraucht wurden. Vor allem aus der Türkei wurden sie angeworben. Viele von ihnen verschlug es auch nach Berlin. Sie fanden in Kreuzberg, Neukölln oder Wedding preiswerten Wohnraum und prägen die Kieze mit ihrer Kultur bis heute. Neben Türken zog es auch Menschen aus Italien, Griechenland, Jugoslawien, Portugal und Tunesien nach Deutschland. Sie schufteten an deutschen Werkbänken und...

Wie funktioniert Bürgerbeteiligung? Was ist zu beachten? Wer sind die Ansprechpartner in der Verwaltung? Zu diesen und weiteren Fragen hat das Bezirksamt ein sogenanntes Beteiligungskonzept erstellt. Es zeigt Möglichkeiten eigenen Engagements auf, formuliert Leitlinien sowie Abläufe oder erläutert die Aufgaben der seit April bestehenden Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung. Das Konzept kann noch bis 15. August eingesehen werden. Außerdem besteht bis zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, Fragen...

Berlin. Immer mehr geschlossene Geschäfte und Leerstand – die fortschreitende Verödung der Innenstädte und Stadt- und Ortsteilzentren wurde durch Corona weiter verschärft. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) will mit dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ innovative Konzepte und Strategien „zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung“ fördern. Städte und Gemeinden können bis zum 17. September Projektvorschläge einreichen. Insgesamt stehen 250...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bietet am 28. Juli und 4. August, jeweils zwischen 13 und 14 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Um Terminvereinbarung mit der Angabe des Themas wird gebeten unter Telefon 90279 23 06 und -23 22 oder per E-Mail an buergermeister@ba-spandau.berlin.de. tf

In Turkmenistan gilt seit 7. Juli die wohl strengste Impfpflicht weltweit. Jeder über 18 muss an die Nadel. In einer Diktatur wird nicht diskutiert. Hier hingegen nehmen die Debatten aufgrund steigender Infektionszahlen und Virusvarianten wieder Fahrt auf. Noch beteuern fast alle Politiker, dass es wie versprochen keine Impflicht geben wird. Die Bundesregierung und auch der Senat setzen auf Überzeugungskraft und kreative Ideen, wie man Impfmuffel doch noch erreicht. In Lichtenberg werden Bürger...

Spandau. Gemeinsam mit Alexander Scheid, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg wird Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) am Donnerstag, 22. Juli, um 15 Uhr die Regenbogenfahne vor dem Rathaus Spandau hissen. Besucher sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Sie werden gebeten vor Ort eine Maske zu tragen und die Abstandsregeln einzuhalten. tf

Der Sommer hat Entspannung gebracht, die Einschränkungen werden gelockert. Doch die besonders ansteckende Delta-Variante des Coronavirus breitet sich aus. Nur eine hohe Impfquote von mindestens 70 Prozent schafft Herdenimmunität und verhindert einen stressigen Corona-Herbst. Bisher sind deutschlandweit 57 Prozent einmal geimpft und 40 Prozent zweimal. Berlin meldet ähnliche Zahlen. Doch das Impftempo sinkt. Hausärzte und Impfzentren klagen über Impfschwänzer, die Termine nicht absagen....

Spandau. Im aktuellen Podcast „Unter vier Ohren“ mit Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) geht es um die Frage, wer heute eine moralische Instanz ist. Sind es die Kirchen, das Bundesverfassungsgericht, der Ethikrat oder irgendwelche Experten? Die Antworten dazu können unter anderem über den Link https://anchor.fm/benny-schneider abgerufen werden. tf

Berlin. Die Drachenreiter gGmbH ist bisher als anerkannter Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe in der Kindertagesbetreuung und Einzelfallhilfe tätig. Jetzt will das gemeinnützige Unternehmen seine Angebote ausweiten und sucht Ehrenamtliche für die Einzel- und Gruppenbetreuung von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen sowie einem Pflegegrad. Bei der Einzelbetreuung wird das Kind oder der junge Erwachsene stunden- oder tageweise in der Freizeit...

Wilde Partys in lauen Sommernächten gab es schon immer in Berliner Parks. Und damit auch den ganzen Ärger mit Lärm und Müll für die Anwohner. Klar, dass in Corona-Zeiten bei immer noch beschränktem Freizeitangebot das Bedürfnis nach „Party im Park“ gewachsen ist. Die Jungen wollen sich treffen – und feiern. Die Leute mussten monatelange Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ertragen, jetzt entlädt sich alles in purer Feierlaune. Anwohner sind genervt, die Polizei rückt täglich aus und räumt...

Berlin bekommt zusätzliche 36,8 Millionen Euro aus der Europäischen Aufbauhilfe React-EU. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) will weitere 24/7-Unterkünfte für Obdachlose eröffnen. In der Corona-Pandemie hat der Senat mehrere Unterkünfte eröffnet, in denen Obdachlose Tag und Nacht betreut, verköstigt und beraten werden. „Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass sich das Leben vieler obdachloser Menschen verbessert, wenn sie in einer sicheren Unterkunft leben, dort verpflegt und beraten...

Die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst ist leicht von 7,74 Prozent 2018 auf 7,48 Prozent 2019 gesunken. Das geht aus dem Bericht von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hervor, den der Senat laut Landesgleichberechtigungsgesetz alle zwei Jahre dem Abgeordnetenhaus vorlegen muss. Auch wenn die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen leicht gesunken ist, nimmt Berlin im Ländervergleich einen Spitzenplatz ein. Die gesetzliche Mindestquote von fünf...

Berlin. In der parlamentarischen Sommerpause gibt es wieder Führungen durch den Preußischen Landtag, den Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße 5. Die Verwaltung bezeichnet die Wiederaufnahme des Besucherdienstes als Pilotprojekt. Interessierte müssen sich per E-Mail besucherdienst@parlament-berlin.de für die jeweils 90-minütigen Führungen anmelden. Folgende Termine werden angeboten: 6. Juli (11 Uhr), 14. Juli (16 Uhr), 22. Juli (15 Uhr), 26. Juli (11 Uhr) und 3....

Berlin. Menschen mit Behinderung wie zum Beispiel Blinde, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, sollen ihren Helfer überall mitnehmen dürfen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) unterstützt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierte Kampagne „Assistenzhunde willkommen“ und plant Aufklärungsmaßnahmen. Die Kampagne soll über die Zutrittsrechte von Menschen mit Assistenzhund in landeseigene Gebäude, Einrichtungen und Unternehmen aufklären. Pförtner sollen geschult...

Spandau. Wie nachhaltig ist der durch Corona eingeleitete Digitalisierungsschub? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Donnerstag, 1. Juli, eine interaktive Dialogveranstaltung der CDU Spandau. Eingeladen sind neben dem CDU-Bundestagskandidaten Joe Chilao die beiden Digitalexpertinnen Lara Urbaniak und Stefanie Weise sowie Finn Hänsel, prämierter Gründer des Jahres 2021. Beginn ist um 18.30 Uhr. Anmeldung unter info@cdu-spandau.de. tf

„Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner“, twitterte Stefan Taschner von den Grünen, nachdem das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit dem Rückkauf zugestimmt hatte. Die landeseigene Firma Berlin Energie (BEN) blättert 2,06 Milliarden Euro für den Kauf der Stromnetz Berlin GmbH hin, die zum schwedischen Energiekonzern Vattenfall gehört. Damit landen die rund 100 Millionen Euro Jahresgewinn zukünftig nicht mehr in der Staatskasse in Stockholm. Über 20 Jahre nach der Privatisierung der...

Spandau. Raed Saleh, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender sowie Spandauer Kreisvorsitzender lädt am Donnerstag, 24. Juni, zu einem "Fraktion vor Ort"-Tag. Er beginnt um 10 Uhr mit einem Rundgang sowie Gesprächen mit Gewerbetreibenden auf dem Markt. Eine Bürgersprechstunde im Freien gibt es um 12 Uhr an der Kolkbrücke. Danach folgt ab 13.30 Uhr eine Tour durch die Altstadt. Sie beginnt an der Neuendorfer Straße 1. Abschluss ist um 15 Uhr dem Florida Eiscafé an der Klosterstraße 15. tf

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Berlin. Der von Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) initiierte Farbenbekennen-Award geht in seine nächste Phase. Ab sofort kann das Publikum auf www.farbenbekennen.de über die drei Nominierten abstimmen. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ konnten sich Kinder und Jugendliche, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, mit ihren Geschichten bewerben. Jetzt abstimmen! st

Liebe Leser*Innen, zurzeit wird mal wieder über eine gendergerechte Sprache gestritten. Alle – Frauen, Männer, nichtbinäre, diversgeschlechtliche Personen und Menschen, deren Geschlecht unbekannt oder nicht von Bedeutung ist – sollen durch Gendersternchen und Binnen-I berücksichtigt werden. So jedenfalls das Ansinnen der Befürworter einer geschlechtergerechten Sprache. Um es gleich vorwegzunehmen, ich halte gar nichts davon; für mich grenzt dieses Gendern an eine Verhunzung der deutschen...

Siemensstadt. Das Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz an der Nonnendammallee 80 ist ab 15. Juni wieder geöffnet. Am Freitag, 18. Juni, gibt es dort zwischen 15 und 16.30 Uhr eine Mietersprechstunde mit Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein. Um Anmeldung per E-Mail an info@daniel-buchholz.de oder unter Telefon 92 35 92 80. In einer Sammelbox im Bürgerbüro können außerdem kostenlos alte Handys entsorgt werden. tf