Bezirk Spandau - Politik

Endlich ohne Negativtest einkaufen, keine Kontaktbeschränkungen mehr, Quarantänepflicht und Ausgangssperre vorbei: Für viele wird das Leben endlich wieder normaler. Bundestag und Bundesrat haben Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Das ist folgerichtig. Denn der Staat kann Grundrechte nicht einschränken, wenn der Grund dafür entfallen ist. Und gleichzeitig sind die Freiheiten für Geimpfte doch irgendwie nicht ganz fair. Denn Millionen Menschen, die sich impfen lassen wollen,...

Die Bezirkswahlämter verschicken bis Ende Mai Impfbescheinigungen an die ehrenamtlichen Wahlhelfer, die sich für die Superwahlen gemeldet haben. Laut Coronavirus-Impfverordnung des Senats haben Wahlhelfer eine erhöhte Priorität. Wer für den Einsatz im Wahllokal am 26. September ausgewählt wurde, kann mit dem Schreiben der jeweiligen Wahlämter einen Impftermin vereinbaren. Landeswahlleiterin Petra Michaelis will, dass bis zum Wahltag alle ehrenamtlichen Helfer vollständig geimpft sind. Sie...

Berlin. Der Höhepunkt der Europawoche ist der Europatag am 9. Mai. Aus diesem Anlass gibt es an diesem Tag auch eine digitale Konferenz zur Zukunft Europas. Aktivisten und Politiker diskutieren über aktuelle Themen und Visionen. Am Abend steht zudem eine Weltpremiere des „Europäischen Online Orchesters“ auf dem Programm, das eine besondere Version der Europahymne aufführen wird. Alle Informationen zu Programm und Teilnahmemöglichkeiten finden sich auf www.berliner-europawoche.de. st

Berlin. Carolin Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf ist neue Protokollchefin des Landes Berlin. Sie tritt ihr Amt am 17. Mai an und folgt auf Andreas Zimmer. Das hat der Senat beschlossen. Als Protokollchefin organisiert Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf unter anderem offizielle protokollarische Termine wie Staatsbesuche und ist zuständig für Berlins Städtepartnerschaften und Berlin betreffende Auslandsangelegenheiten. Sie trat 1978 in den Auswärtigen Dienst ein, studierte...

Liebe Leserinnen und Leser, das Spandauer Volksblatt ist eine Institution – und das seit 75 Jahren. Und heute halten Sie die Jubiläumsausgabe dieser traditionsreichen Zeitung in der Hand. Eigentlich wollten wir Sie bereits Anfang März – am 5. März 1946 erschien die erste Ausgabe – mit einer besonderen Zeitung zum Jubiläum überraschen. Doch so etwas muss von langer Hand geplant werden und Anfang des Jahres war uns, aber auch unseren langjährigen Partnern und Kunden angesichts Corona wenig zum...

Berlin. Der Verein „Seniorpartner in School“ (SiS) bietet vom 8. Juni bis 27. Juli eine kostenlose Weiterbildung zum Schulmediator an. Senioren ab 55 Jahren, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, werden in dem zweimonatigen Kurs auf ihren Einsatz an Berliner Schulen nach den Sommerferien vorbereitet. In der Schule können sie, wenn es die Pandemie zulässt, an einem Vormittag in der Woche Schülern helfen, durch Mediation eine Lösung für Probleme zu finden und im persönlichen Gespräch ihr...

Der Mietendeckel, der Mietobergrenzen festgelegt hat und Vermieter zu Mietsenkungen verpflichtete, ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Berlin hatte dazu keine Gesetzgebungskompetenz, so die Richter. Der Senat wusste, wie heikel sein Mietpreisgesetz ist, und hatte Mieter darauf hingewiesen, die eingesparte Miete zur Seite zu legen, falls das Gesetz in Karlsruhe für nichtig erklärt wird. Für die Opposition ist das Urteil eine Niederlage mit Ansage. Der CDU-Fraktionschef im...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) lädt gehörlose und schwerhörige Menschen am Mittwoch, 28. April, zu einer Online-Sprechstunde. Sie findet zwischen 12 und 13 Uhr mit Hilfe eines Gebärdendolmetschers, beziehungsweise als Chat statt. Interessierte werden gebeten, sich bis spätestens Dienstag, 27. April, um 15 Uhr über die E-Mailadresse buergermeister@ba-spandau.berlin.de anzumelden. Bei der Anmeldung bitte zum einen das eigene Thema nennen. Außerdem, ob die Teilnahme über...

Berlin. "Partner für Berlin" und die Berliner Morgenpost laden am Dienstag, 27. April, um 16 Uhr zum "Berlin-Partner-Digital-Talk" ein. Unter dem Motto "Das neue Gesicht der Stadt" steht bei dieser Gesprächsrunde das Thema "Auf dem Weg zur Zero-Waste-Hauptstadt: Nachhaltigkeit durch Ressourcenwertschätzung" auf dem Programm. Mit dabei sind Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt, die BSR-Vorstandsvorsitzende Stephanie Otto, Alexander Piutti von SPRK.global, Ina Säumel von der...

Spandau. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Linke) bietet am Mittwoch, 28. April, von 16.30 bis 18 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Eine Teilnahme ist nur nach Anmeldung unter 23 56 41 77 oder per E-Mail an helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de möglich. tf

Der 26. September wird in Berlin zum Super-Wahltag. Gleichzeitig finden an diesem Datum die Abstimmungen für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen statt. Eine schon in normalen Zeiten große Herausforderung – die durch Corona weiter erschwert wird. Was bisher vor allem fehlt sind genügend Wahlhelfer. Zumal vermutlich auch der Wahlsonntag im September noch unter Pandemiebedingungen stattfindet. Aus diesem Grund wird eine hohe Zahl an Briefwählern erwartet,...

ca. 75 von 400 Parteimitgliedern trafen sich unter Beachtung der Infektionsschutz- und Hygiene-Schutzverordnung  in Berlin-Spandau. Es wurde Satzungsänderungen beschlossen und die Kandidaten für den Landesverband Berlin dieBasis gekürt.

Berlin. Mit dem Europapreis „Blauer Bär“ ehren die Senatsverwaltung für Kultur und Europa sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jährlich Berliner für beispielhaftes Europaengagement in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen. Bis zum 31. Mai 2021 können Vorschläge eingereicht werden – von Europaprojekten im Bereich Kunst und Kultur über das Initiieren von Veranstaltungen im Freizeit- und Sportbereich oder die Förderung von Austausch und Vernetzung zwischen EU-Ländern...

Die Impfkampagne gegen Corona verläuft bisher eher schleppend. Probleme gibt es aber auch beim Testen, wobei Verbesserungsbedarf nicht nur in den Schulen besteht. Die Forderung nach mehr Testkapazitäten in Spandau war ein zentrales Thema auf der ersten digitalen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. März. Die Fraktionen der Grünen und der Linken stellten dazu zwei Anträge und bezogen sich auch darauf, dass das erste Spandauer Testzentrum auf dem Gelände des Johannesstift an der...