Biesdorf - Politik

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Marzahn-Hellersdorf. Die Machtverteilung zwischen dem Berliner Senat und den Bezirken ist in Berlin seit Langem umstritten. In einem gemeinsam erarbeiteten Papier verlangen IHK, Experten und Politiker, endlich die strittigen Punkte zu klären. Sicher ist es kein Zufall, dass das Papier von IHK und Politikern im Juni erschien, also zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes in Berlin. Es greift lange schwelende Streitpunkte oder auch die Diskussion um das Versagen der Politik wie etwa die langen...

Marzahn-Hellersdorf. Alle Interessierten sind am Donnerstag, 7. Juli, um 19 Uhr zu einem Politikergespräch anlässlich der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im September eingeladen. Sieben Kandidaten von sieben Parteien werden Rede und Antwort stehen – und zwar im evangelischen Gemeindezentrum Hellersdorf, Glauchauer Straße 7. Vor Ort sind Vertreter der der Grünen, der Linken, der SPD, CDU, FDP, AfD und der Piraten. sus

Marzahn-Hellersdorf. Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Bezirksverordnetenversammlungen von Groß-Berlin am 20. Oktober 1946 war die erste und letzte Gesamtberliner Wahl in der Zeit zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Wiedervereinigung. Dieses Tages, der nun 70 Jahre zurückliegt, wollen die Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 29. September gedenken. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung wird eine Rede halten, für den...

Marzahn-Hellersdorf. Am 18. September sind Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Damit in den 68 Briefwahllokalen im Bezirk alles glattläuft, werden noch Helfer gesucht. Die Tätigkeit beginnt am Wahlsonntag um 14.30 Uhr. Ab 18 Uhr werden die Stimmen ausgezählt. Jeder, der zu einer Bundestagswahl berechtigt ist, kann dieses Ehrenamt wahrnehmen. Helfer erhalten ein Erfrischungsgeld von 35 Euro, wird Freizeitausgleich gewährt, dann 25 Euro. Interessenten...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Marzahn-Hellersdorf. Das Kulturamt hat einen Aktionsplan "Willkommen & Miteinander" erarbeitet, um die Integration von Flüchtlingen zu fördern. Darin hat es alle Angebote von Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen im Bezirk aufgelistet. Die Bibliotheken in Marzahn-Hellersdorf halten mehrere Angebote bereit wie einen berlinweit gültigen und kostenlosen Bibliotheksausweis. Außerdem verfügen die Bibliotheken über sogenannte „Willkommensregale“ mit Büchern und anderen Medien, die für Migranten...

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Marzahn-Hellersdorf. Bewohner des Bezirks können vorläufig noch keine Einwohneranträge über das Internet stellen. Die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung nach einem Internetportal für Einwohneranträge lehnte das Bezirksamt ab. Das Berliner Bezirksverwaltungsgesetz lasse ausschließlich handschriftliche Unterschriften zur Unterstützung solcher Anträge zu, heißt es in der Begründung. Zudem sollte solch ein Portal in der Berliner Verwaltung abgestimmt in allen Bezirken eingeführt werden und...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt will das Projekt Bürgerhaushalt im Doppelhaushalt 2018/19 weiterführen. Allerdings wird es Änderungen geben. Darüber informierte das Bezirksamt den Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung. Die wichtigste Neuerung ist die Einführung eines Budgets für den Bürgerhaushalt. Das Bezirksamt will 500 000 Euro für die Umsetzung der Bürgervorschläge im Doppelhaushalt reservieren. Auf diese Weise soll der Einfluss der Bürger auf die Aufstellung des Haushaltes...

Marzahn-Hellersdorf. Zu teuer und zu uneffektiv, so schätzt das Bezirksamt das von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geforderte mobile Bürgeramt ein. Stunden- oder tageweise die Dienstleistungen der Bürgerämter auch in Schulen oder Stadtteilzentren anzubieten, wie es der BVV-Beschluss im Juni 2015 vorschlug, sei keine Lösung. Die Standorte im Rathaus Helle Mitte, an der Marzahner Promenade und im Biesdorf-Center reichten aus. Selbst die Schließung des Mahlsdorfer Bürgeramtes 2012 habe zu...

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Marzahn-Hellersdorf. Den Wunsch nach einem Freibad hegen viele Menschen im Bezirk seit Langem. Nun hat die rechtspopulitische Partei Pro Deutschland das Thema aufgegriffen und ein Bürgerbegehren mit Erfolg auf den Weg gebracht. Mehr als 10 000 Unterschriften sammelte sie, 6200 wären nötig gewesen. Der Antrag auf ein Bürgerbegehren hat damit die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht. Die Abstimmung müsste spätestens bis Mitte Juli erfolgt sein. Sie würde den bezirklichen Haushalt mit...

Marzahn-Hellersdorf. Die Linksfraktion in der BVV lehnt einen weiteren Personalabbau in der Bezirksverwaltung ab. Sie greift damit die Verärgerung vieler Bürger über lange Wartezeiten in den Bürgerämtern auf. „Bürgerämter statt Warteämter“ ist groß auf Plakaten zu lesen. Es handelt sich um sieben Großplakate, deren Standorte über den gesamten Bezirk verteilt sind. Die FDP, die seit 2011 nicht mehr in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten ist, wirft der Linken Scheinheiligkeit vor. Sie...

Marzahn. Der CDU-Kreisverband Wuhletal geht mit Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja auf Listenplatz eins in die Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Der CDU-Kreisvorsitzende kandidiert außerdem wieder direkt im Wahlkreis 5, Mahlsdorf und Kaulsdorf-Süd. Die weiteren Direktkandidaten sind in Marzahn-NordWest Medina Schaubert, in Marzahn-Mitte Sergej Henke, in Hellersdorf-Nord und -Ost die derzeitige BV-Vorsteherin Katrin Bernikas, in Biesdorf Christian Gräff, in Kaulsdorf-Nord und...

Marzahn-Hellersdorf. Twittern mit dem Bezirksamt? In Kürze könnte dies Realität werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt aufgefordert, diese Möglichkeit zu prüfen. In dem BVV-Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, wie es die sozialen Medien für seine Öffentlichkeitsarbeit nutzen kann. Mit diesem Beschluss stößt die BVV auch für die Verwaltung die Tür weit auf in die neue Medienwelt. Damit wäre es möglich, einem Stadtrat oder einer Stadträtin als „Fan“ zu...

Biesdorf. Die Urban-social gGmbH wurde für die Verleihung des diesjährigen Europapreises „Blauer Bär“ nominiert. Mit dem Preis würdigen das Land Berlin und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zum zweiten Mal den beispielhaften Einsatz von Berliner Initiativen, Projekten und Personen für die Verbreitung des Europagedankens. Die Nominierten bekommen die Gelegenheit sich und ihre Aktivitäten in einer Ausstellung im Roten Rathaus vorzustellen. Die Ausstellung wird am 9. Mai um...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk hat das Haushaltsjahr 2015 mit einem kleinen Überschuss von 300 000 Euro abgeschlossen. Er hat aber weiter Schulden von 9,2 Millionen Euro beim Senat. Alle Berliner Bezirke erwirtschafteten im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 18 Millionen Euro. Der Überschuss von Marzahn-Hellersdorf von etwa 300 000 Euro nimmt sich im Vergleich gering aus. Das Bezirksamt konnte aber immerhin einen positiven Jahresabschluss vorlegen wie die Hälfte der Bezirksämter....

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...