Bloß keine Mogelpackung
Bund der Steuerzahler verlangt die Abschaffung des Solis

Die Kriegsmarine war das Lieblingsspielzeug von Kaiser Wilhelm II. Um ihren Bau zu finanzieren, wurde Anfang des 20. Jahrhunderts eine Sektsteuer beschlossen.

Wilhelms Flotte ist längst untergegangen. Die Sektsteuer gibt es immer noch. So ähnlich, unken manche, werde es mit dem Solidaritätszuschlag gehen. Eingeführt wurde er nach der Wiedervereinigung, um damit den Aufbau Ost mitzufinanzieren.

"Er muss weg", fordert der Bund der Steuerzahler (BdS). Ähnliche Überlegungen gibt es auch an anderer Stelle. Nach Plänen aus dem Bundesfinanzministerium soll es stattdessen höhere Sätze bei der Einkommensteuer geben. Eine "Mogelpackung" beklagt der Steuerzahlerbund, denn dies könne wegen der kalten Progression sogar zu mehr Geld an den Staat führen.

Irgendwas muss die Regierung mit dem Soli machen, denn er ist an den Solidarpakt II gekoppelt. Diese Finanzhilfen für die ostdeutschen Länder laufen Ende 2019 aus. Auch danach brauche es Unterstützung, wird zum Beispiel in der SPD argumentiert. In der Debatte ist deshalb, einen neuen Pakt zu schnüren, der auch Regionen in Westdeutschland zugute kommen soll. Was nach meiner Ansicht nicht ganz abwegig ist.

Ebenso wie ein weiteres Argument. Es lautet: Der Soli ist sozial gerecht. Er belaste jemanden mit einem hohen Einkommen etwas höher. Wer wenig zu versteuern habe, zahle kaum etwas. Ich finde trotzdem, der Soli ist ein Auslaufmodell. Er sollte die Bürger nicht ähnlich lange belasten wie die Sektsteuer von Kaiser Wilhelm.

Soll der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden?
Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

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