Charlottenburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Es regt sich erster Widerstand: Flüchtlinge in Sporthallen

Charlottenburg. Nachdem nun auch an die 1000 Flüchtlinge in der großen Halle des Horst-Korber-Sportzentrums und der Rudolf-Harbig-Halle untergebracht worden sind, wird erste Kritik laut. Klaus Böger, Präsident des Landessportbundes (LSB), nennt Sporthallen die „allerletzte Option“. Mittlerweile sind acht Sporteinrichtungen berlinweit von Flüchtlingen belegt worden. LSB-Präsident Böger warnt davor, weitere Flüchtlinge in Sporthallen unterzubringen. Damit werde den Vereinen die Basis ihrer Arbeit...

  • Charlottenburg
  • 17.09.15
  • 457× gelesen
Die Unterstützung ist riesengroß: Annette Tafel und Mario Georgi haben bereits knapp 3700 Unterschriften für den Erhalt des Nachbarschaftshauses am Lietzensee gesammelt. | Foto: Michael Nittel

Wende zum Guten? Nachbarschaftshaus erringt Teilerfolg vor Gericht

Charlottenburg. Das Nachbarschaftshaus (NBH) am Lietzensee hat im Rechtsstreit mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales um die Einstellung der Förderung zum 30. Juni einen Teilerfolg errungen.Mit Gerichtsentscheid vom 27. August durch die Verwaltungsgerichtskammer wird die Senatsverwaltung aufgefordert, bis zum 18. September eine tragfähige Begründung für die Einstellung der Förderung zu liefern. Als Gründe für die Einstellung der Förderung in Höhe von zuletzt 80.000 Euro pro Jahr waren...

  • Charlottenburg
  • 16.09.15
  • 427× gelesen

„Refugees welcome“: Welche Unterstützung brauchen Flüchtlinge und ihre Helfer?

Charlottenburg. Am Mittwoch, 23. September, findet im Haus Helene Weber des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Wundtstraße 40-44, um 19.30 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „Refugees welcome – Auf dem Weg zu einer Kultur der Begegnung. Welche Unterstützung brauchen Flüchtlinge und ihre Helfer?“ statt. Eine erfahrbare Begegnungs- und Willkommenskultur für geflüchtete Menschen erfordert das Zusammenwirken verschiedenster Akteure und Verantwortlichkeiten. Neben der sozialen und kommunalen...

  • Charlottenburg
  • 15.09.15
  • 255× gelesen

Mieter ausgebremst? Neues Gesetz lässt zu viele Ausnahmen zu

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

  • Zehlendorf
  • 15.09.15
  • 829× gelesen
  • 1

Bewerber für Integrationspreis

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zum nunmehr vierten Mal verleiht der Bezirk zum Ende des Jahres seinen Integrationspreis und würdigt dabei in zwei Kategorien Engagement im Sinne von kultureller Verständigung und Gemeinsinn. 500 Euro erwarten den Sieger in der Kategorien „Einzelperson“ und 1000 Euro gibt es zur Würdigung von „Verbänden oder Institutionen“, wobei Bezirksamt und BVV das Preisgeld gemeinsam aufbringen. Vorschläge kann man entweder im Internet einreichen unter...

  • Charlottenburg
  • 10.09.15
  • 112× gelesen
Geschlechtsneutral Wasser lassen: Dieses frühere Herrenklo macht Schluss mit Diskriminierung. | Foto: Thomas Schubert

Örtchen der Vielfalt: Verwunderung über erste Unisex-Toilette in der City West

Charlottenburg-Wilmersdorf. Für Männlein? Für Weiblein? Für alle und jeden! Das neue Unisex-Klo im Erdgeschoss des Rathauses Charlottenburg geht neue Wege in Sachen Erleichterung. Und nach Ansicht der Antragsteller braucht es davon noch mehr. Wenn beim Bibliotheksbesuch die Blase drückt, könnte es dieser Tage geschehen, dass man ins Stutzen kommt. Denn das nächstgelegene stille Örtchen, zwischen Heinrich-Schulz-Bibliothek und dem Ostausgang des Rathauses gelegen, firmiert ab sofort unter neuen...

  • Charlottenburg
  • 08.09.15
  • 747× gelesen
Der Bundestag im Kiez: Wenn Klaus-Dieter Gröhler nicht selbst zur Stelle ist, empfängt seine Mitarbeiterin Andrea Klippel die Gäste. | Foto: Thomas Schubert
2 Bilder

Zwei Cafés – ein Wunsch nach Nähe: Gröhlers Lokal gibt es nun doppelt

Westend. Der Wahlkreis so weitläufig – und die Leute nicht gewillt zu langen Fahrten. Also eröffnete der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Dieter Gröhler jetzt ein zweites Kiez-Café. Anders als der Wilmersdorfer Anlaufpunkt in Landhaus-Optik gibt sich die Charlottenburger Filiale modern. Und auch sie ist offen für jeden. Große Politik und kleine Bürgersorgen, da braucht es eine Brücke. Und Klaus-Dieter Gröhler, seit knapp zwei Jahren Abgeordneter der CDU im Bundestag, will denen, die er vertritt,...

  • Westend
  • 07.09.15
  • 727× gelesen
Domizil für Amt und Asylbewerber: Das Hochhaus der Landesbank Berlin steht vor einer Neunutzung. | Foto: Thomas Schubert

Landesbank als Erstaufnahme für Flüchtlinge: Senat will Immobilie zurückkaufen

Wilmersdorf. Eine Nebenstelle für das LaGeSo? Oder ein Ersatz für das gerade bezogene Rathaus Wilmersdorf? Der frühere Sitz der Landesbank Berlin soll nach Vorstellungen des Finanzsenators dabei helfen, die Platznot zu lindern. Denn immer neue Asylbewerber warten auf Unterbringung. Noch während der Belegung des alten Dienstgebäudes am Fehrbelliner Platz verdichten sich die Anzeichen auf eine weitere Neunutzung einer Immobilie in zentraler Lage. So plant Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen...

  • Charlottenburg
  • 31.08.15
  • 440× gelesen

Sprechstunde mit Engelmann

Charlottenburg. Für die nächste Sprechstunde von Sozial- und Gesundheitsstadtrat Carsten Engelmann (CDU) können sich Teilnehmer bereits jetzt telefonisch anmelden unter  90 29 14301. Sie findet am Mittwoch, 16. September, beim Gerontopsychiatrisch-Geriatrischen Verbund statt, den man in der Evangelischen Epiphaniengemeinde, Knobelsdorffstraße 72, findet. Von 15 bis 17 Uhr beantwortet Engelmann Fragen und ist zu Diskussionen bereit. tsc

  • Charlottenburg
  • 27.08.15
  • 57× gelesen
Dr. Jörg Eggers wird am 11. September an der Podiumsdiskussion zur Eröffnung der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements teilnehmen. | Foto: BVDA/Bernd Brundert

Interview mit Dr. Jörg Eggers, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter

Berlin. Dr. Jörg Eggers ist seit Oktober 2011 Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA). Der Verband ist zum dritten Mal Medienpartner der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements. Über diese Kooperation sprach unsere Reporterin Anett Baron mit ihm.Herr Eggers, was machen Sie am 11. September 2015? Jörg Eggers: An diesem Tag feiern wir in Berlin den Beginn der diesjährigen Woche des Bürgerschaftlichen Engagements und geben den Startschuss für mehr als 1000...

  • Mitte
  • 25.08.15
  • 1.055× gelesen
  • 1

Acht Wochen warten: Termine in Bürgerämtern werden zum Kauf angeboten

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

  • Reinickendorf
  • 25.08.15
  • 573× gelesen

Gröhlers zweites Kiez-Café

Westend. Um als Bundestagsabgeordneter im Kiez verwurzelt zu bleiben, betreibt der frühere Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler bereits das „Café Wahlkreis“ in Wilmersdorf – und eröffnet nun ein zweites gemmeinnütziges Lokal in Westend. Dort findet man ihn künftig in der Fredericiastraße 9a und kann am Freitag, 28 August, ab 18 Uhr den Startschuss erleben. Ab Sonnabend, 29. August, wird das Café dann geöffnet sein: Mi-Fr 14-18 Uhr, Sa/So 12-18 Uhr. tsc

  • Charlottenburg
  • 25.08.15
  • 56× gelesen

Lompscher spricht zum ICC

Charlottenburg. Zum nächsten Stadtgespräch der Linken-Abgeordneten Katrin Lompscher am Donnerstag, 3. September, dreht sich die Diskussion um das Kongresszentrum ICC. Ab 18 Uhr spricht man bei Rotwein und Wasser über eine Zukunft „zwischen Denkmalschutz und Stadtvision“. Talkgäste im Stadtteilbüro in der Behaimstraße 17 sind Kerstin Wittmann-Englert vom Landesdenkmalrat und Architekturprofessorin Miriam Carlow. tsc

  • Charlottenburg
  • 23.08.15
  • 46× gelesen

König am „Café Achteck“

Wilmersdorf. Eine Möglichkeit, mit CDU-Stadträtin Dagmar König, unter anderem zuständig für Immobilien und Kultur, ins Gespräch zu kommen, ergibt sich am Mittwoch, 26. August, vor dem „Café Achteck“ am Rüdesheimer Platz. Von 16 bis 18 Uhr sind Bürger im Rahmen der Sprechstunde mit Ideen, Anregungen und Kritik willkommen. tsc

  • Charlottenburg
  • 20.08.15
  • 55× gelesen
Sie waren bei der Präsentation der Studienergebnisse dabei: Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, Susanna Kahlefeld, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Oliver Igel, Bürgermeister von Treptow-Köpenick, und Thomas Klie vom Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung (von rechts). | Foto: Schilp

Senat plant Online-Plattform "Mein.berlin.de" für Bürgerbeteiligungen

Berlin. "Engagiert in Berlin" heißt eine Studie, die das Bezirksamt Treptow-Köpenick in Abstimmung mit dem Senat in Auftrag gegeben hatte. Projekte und Angebote für Engagierte in vier Bezirken wurden verglichen, Handlungsempfehlungen und Ziele formuliert. Gute Beispiele gibt es reichlich. Genannt seien drei: Die Charlottenburg-Wilmersdorfer waren die ersten, die mit "Willkommen in Westend" ein Bündnis für Flüchtlinge gründeten. In Lichtenberg gibt es den FAN-Beirat, der sich um...

  • Mitte
  • 18.08.15
  • 762× gelesen

Volksfest sucht Festplatz: Der Vorschlag Tempelhofer Feld ist im Senat umstritten

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

  • Reinickendorf
  • 18.08.15
  • 372× gelesen
  • 1
Hort der Rollkoffer-Touristen: Mehrere tausend illegale Ferienwohnungen vermuten Experten allein in der City West. | Foto: Thomas Schubert

Ferienwohnungen: Nur sechs Personen untersuchen 967 Fälle von Zweckentfremdung

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn Rollkoffer durch Höfe rattern, melden ungehaltene Anwohner ihren Verdacht. Und so beschäftigte sich zuletzt ein halbes Dutzend Bezirksamtsmitarbeiter mit rund 1000 Fällen von Zweckentfremdung. Aber wie effektiv funktioniert die Rückverwandlung von Ferien- in Mietwohnungen wirklich? Ständig neue Gesichter im Hausflur? Immer andere Ankömmlinge, die Koffer durch Treppenhäuser bugsieren? Musik in Urlaubslautstärke statt nächtlicher Stille in den Höfen? Wenn es...

  • Charlottenburg
  • 17.08.15
  • 406× gelesen

Austausch mit Naumann

Charlottenburg. Im Rahmen seiner nächsten Bürgersprechstunde empfängt Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) Besucher am Montag, 24. August, von 15 bis 16.30 Uhr in Raum 200 im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, Anmeldung:  90 29 123 00. tsc

  • Charlottenburg
  • 17.08.15
  • 55× gelesen
Vom Amtssitz zur Obhut für Geflüchtete: das ehemalige Rathaus Wilmersdorf. | Foto: Thomas Schubert

Bis zu 600 Flüchtlinge sollen ins Rathaus Wilmersdorf ziehen

Wilmersdorf. Vom Bezirksamt zum Jahreswechsel geräumt, seitdem ungenutzt – und schon bald das größte Flüchtlingsheim der City West? Im Rathaus Wilmersdorf gehen in Kürze wieder die Lichter an. Der Leerstand schien eigentlich besiegelt. Doch nun deutet alles darauf hin, dass im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf vor der Umrüstung zum Sitz von Landesbehörden ab dem Jahr 2016 eine Unterkunft für Asylbewerber eröffnet. Bis zu 600 Plätze sollen hier entstehen, war aus Kreisen des Bezirksamts zu hören....

  • Wilmersdorf
  • 13.08.15
  • 1.281× gelesen
  • 2
Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) ist Politikerin aus Leidenschaft. In ihrer wenigen Freizeit trifft sie sich gerne mit der Familie oder gärtnert ein wenig bei ihrer Freundin. | Foto: Grüne Fraktion Berlin

Susanna Kahlefeld über ihre Arbeit im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement

Berlin. Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) ist seit September 2014 Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Interview mit unserer Reporterin Anett Baron zieht sie eine erste Bilanz. Frau Kahlefeld, wie bewerten Sie Ihre bisherige Zeit als Vorsitzende? Susanna Kahlefeld: Der Ausschuss hat endlich eine gute Arbeitsweise gefunden, allein weil wir häufig direkt vor Ort sind. Außentermine bei Vereinen und Initiativen oder bei der Freiwilligen...

  • Mitte
  • 11.08.15
  • 879× gelesen

Berliner Kliniken in Not: Investitionsplan des Senats als unzureichend kritisiert

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

  • Zehlendorf
  • 11.08.15
  • 350× gelesen
  • 1

Bei Kummer keine Nummer

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

  • Mitte
  • 05.08.15
  • 121× gelesen

Idee für britische Telefonzelle

Wilmersdorf. Der roten Telefonzelle vor dem ehemaligen Rathaus Wilmersdorf möchte die SPD-Fraktion eine neue Bestimmung geben. Sie solle nach einem Umbau zur Bücherbox auf dem Leon-Jessel-Platz Anwohnern dauerhaft als Tauschbörse für Literatur dienen, schlägt Fraktionschef Holger Wuttig in seinem Antrag vor. Diese Idee hatte die Kiezinitiative "Miteinander im Kiez“ an ihn herangetragen. Doch die Zelle – das Geschenk von britischen Soldaten – ist nach Erkenntnissen von Stadträtin Dagmar König...

  • Charlottenburg
  • 22.07.15
  • 223× gelesen
  • 1

Noch mehr Milieuschutz?

Charlottenburg-Wilmersdorf. Gerade erst hat eine erste Runde von Prüfungen sechs mögliche Milieuschutzgebiete zur näheren Untersuchung empfohlen, da haben SPD und Grüne einen Antrag eingebracht, der noch weiter geht. Sie wollen das Bezirksamt anhand der neuen Erkenntnisse prüfen lassen, welche anderen Gebiete in Frage kommen. Auch die Wirkung auf angrenzende Kieze in Nachbarbezirken soll dabei ermittelt werden. Gegenstimmen kamen von der CDU, die keine weiteren Analysen unterstützt, ehe die...

  • Charlottenburg
  • 21.07.15
  • 276× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.