Geheimsache Milieuschutz

Der Bezirk plant den Status für weitere Gebiete

Das Thema Ausweisen weiterer Milieuschutzgebiete war ein nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des Stadtplanungsausschuss im September.

Der Bezirk will sich bei diesem Thema nicht in die Karten schauen lassen. Schon damit es in milieuschutzfreien Zonen zu keinen umfassenden Modernisierungen kommt. Denn der Status bedeutet einige Einschränkungen. Das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen ist dann beispielsweise untersagt oder zumindest erschwert. In solchen Gebieten gilt zudem das Vorkaufsrecht, also die Möglichkeit der öffentlichen Hand, jede Immobilie, die zum Verkauf steht, zu erwerben. Das alles gedacht zum Schutz eines Quartiers vor starker Veränderung und damit auch ein Instrument, um Bewohner vor Verdrängung zu bewahren.

Die Geheimniskrämerei ist deshalb einigermaßen verständlich. Aber abgesehen davon, dass sich auch Nichtöffentliches in Erfahrung bringen lässt, liegen die Gebiete, in denen die Bezirkspolitik einen verstärkten Milieuschutzdruck sieht, auf der Hand. Vor allem in Friedrichshain, wo es noch größere Lücken gibt als in Kreuzberg.

Unter Milieuvorbehalt stehen dort bisher die Gebiete um den Boxhagener Platz, Petersburger Platz und die Weberwiese. Für die Karl-Marx- und Frankfurter Allee besteht seit Sommer eine sogenannte Erhaltungsverordnung. Ihr Ziel ist vordergründig das Sichern des Bauensembles.

Hoher Aufwertungsdruck

Da bleiben noch einige Quartiere, die in den vergangenen Jahren unter hohem Aufwertungsdruck standen. Bei zwei laufen jetzt die Untersuchungen für den Milieuschutz. Eines liegt im Süden, das andere im Osten des Ortsteils. Bei einem weiteren Gebiet, für den dieser Eingriff ebenfalls gefordert wurde, sah die Verwaltung dagegen eine geringere Veränderungsgefahr. Schon deshalb, weil sich dort viele Gebäude im Besitz einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft befinden.

Vor dem Ausweisen eines Milieuschutzgebietes müssen Gutachten belegen, ob das gerechtfertigt ist. Milieuschutz bedeute laut Baugesetzbuch eine Ausnahme und nicht die Regel, wurden die Bezirksverordneten bereits bei einer früheren Sitzung aufgeklärt. Auch weil viele am liebsten den ganzen Bezirk mit diesem Status versehen möchten.