Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Berlin. In der aktuellen Folge des Podcast „Wir haben die Wahl“ spricht Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit Axel Hunger, Kreiswahlleiter im Bezirk Lichtenberg, über die Herausforderungen und den organisatorischen Aufwand für die voraussichtlich vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Axel Hunger schildert die Komplexität der Aufgaben, die zu bewältigen sind: „Die Vorbereitung einer Wahl ist ein vielteiliges Puzzle. Jede Entscheidung, von der Festlegung der Wahllokale bis zur Schulung...

Berlin. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl müssen sich Berliner auf Einschränkungen bei Verwaltungsdienstleistungen einstellen: Fünf von 43 Bürgerämtern schließen bis zum Wahltermin am 23. Februar. Das gilt für den Standort in der Frankfurter Allee (Friedrichshain), die Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Nord), das Bürgeramt Helle Mitte (Hellersdorf), das Bürgeramt Reinickendorf-Ost und das Bürgeramt Wasserstadt (Spandau). Grund dafür ist, dass die Mitarbeiter für die Wahlvorbereitungen...

Berlin. Am 11. Februar findet der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Hunderte Schulen, Vereine und Institutionen nehmen daran deutschlandweit teil. Koordiniert wird der Tag von der Initiative klicksafe. Unter dem Motto „Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Populismus und Deepfakes im Netz” sollen besonders Kinder und Jugendliche befähigt werden, Informationen aus den sozialen Netzwerken bewerten und einordnen zu können. Denn über das Weltgeschehen informieren sie sich vor...

Friedrichshain. Die Unterschriftensammlung des Mieterbeirats Friedenstraße war erfolgreich. Mehr als 1500 Unterschriften kamen zusammen. Damit reicht es dicke für den angekündigten Einwohnerantrag. Der soll verhindern, dass der Parkplatz an der Ecke Palisadenstraße und Koppenstraße verschwindet. Das Bezirksamt will aus dem Parkplatz eine Grünanlage machen. Dagegen protestieren der Mieterbeirat und Anwohner aus dem Andreaskiez . Die CDU unterstützt den Einwohnerantrag. Die drei...

Das Bezirksamt will das Vorkaufsrecht für ein Mietshaus im Milieuschutzgebiet Graefestraße prüfen. Das Haus ist stark sanierungsbedürftig und soll verkauft werden. Das Bezirksamt checkt das Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19. Das Verfahren sei gestartet, teilte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) mit. Das Mietshaus liegt im Milieuschutzgebiet Graefestraße, hat zahlreiche bauliche Mängel und müsste dringend saniert werden. Genau wegen des schlechten Zustands ist es laut Stadtrat möglich,...

Kreuzberg. Dunkle Ecken im Bezirk sollen nach dem Willen der CDU heller werden. Eine bessere Beleuchtung fordert die Fraktion beispielsweise für den Lausitzer Platz, den Spreewaldplatz und den Mehringplatz sowie für den Theodor-Wolff-Park. Mehr Licht erhöht die Sicherheit und dämmt die Kriminalität ein, so der Gedanke. Außerdem fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, Parkscheinautomaten, die Parkplätze blockieren, zu entfernen und künftig so aufzustellen, "dass sie keinen Parkraum...

Für das letzte große Atelierhaus in Kreuzberg tickt die Uhr. Den Künstlern wurde der Mietvertrag gekündigt. Das Bezirksamt pocht darauf, dass das Land Berlin das Haus jetzt kauft. Die Adalbertstraße 9 ist das letzte große Ateliergebäude in Kreuzberg mit 4000 Quadratmetern Ateliers und Sozialwohnungen. Im Bezirk ist die Adresse unweit vom Kotti legendär. Doch das könnte nun bald der Vergangenheit angehören. Denn das Bezirksamt ereilte jetzt ein Hilferuf des Vereins „Adalbert Neun bleibt“. Den...

Friedrichshain-Kreuzberg. In den Schulen im Bezirk stehen knapp 2100 ungenutzte Luftfiltergeräte aus der Pandemie-Zeit herum. Für die Grünen ist das inakzeptabel. Denn ihre Wartung ist teuer, sie versperren die sowieso schon engen Klassenzimmer oder stauben im Keller ein. "Was damit geschehen soll, ist von Seiten des Senats nicht klar. Dieser Zustand in der Schwebe ist nicht tragbar." Die Fraktion fordert das Bezirksamt daher in einem Antrag auf, mit der Senatsbildungsverwaltung eine Lösung zu...

Kreuzberg. Die SPD will den geplanten Fuß- und Radweg auf dem Postscheckamt-Areal aus dem Bebauungsplan streichen. Der Grund: Mit einer Breite von zweieinhalb Metern sei er eine Zumutung für alle Verkehrsteilnehmer, so Fraktionschef Frank Vollmert. "Es ist sehr gefährlich auf einer derart engen Fahrbahn etwa mit einem Kinderwagen an entgegenkommenden Radfahrenden vorbeizufahren." Bauträger und Experten würden aus Sicherheitsgründen deshalb davon abraten, heißt es weiter. Außerdem könnten sieben...

Kreuzberg. In der Eisenbahnstraße soll zwischen Muskauer und Wrangelstraße wieder geparkt werden dürfen. Das fordern CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag. Alle 30 Parkplätze, die aus Sicht beider Fraktionen wieder zu Dauerparkplätzen werden sollten, sind aktuell von 6 bis 22 Uhr für den Lieferverkehr reserviert. Man müsse sicherstellen, dass auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen auf das Auto angewiesen seien oder benachbarte Gewerbetreibende eine Parkmöglichkeit in der Nähe der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Jugendstadtrat Max Kindler (CDU) hat wieder ein offenes Ohr für Fragen und Anliegen. Seine nächste Bürgersprechstunde läuft am Donnerstag, 28. November, digital als Videokonferenz oder im Rathaus an der Frankfurter Allee 35. Los geht es um 16 Uhr. Zeitfenster werden mit der Anmeldung unter 902 98 23 31 oder per E- Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de vergeben. Kindler ist auch für Familie und Gesundheit zuständig. Kinder und Jugendliche sind in seiner Sprechstunde...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein am Mittwoch, 11. Dezember, von 14 bis 17 Uhr. Bürger können sich per Brief unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie des Anliegens erforderlich. Eine Anmeldung ist bis...

Friedrichshain. Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin lädt zu den nächsten Bürgersprechstunden ein. Die Termine sind am 1., 15. und 29. November von 16 bis 17 Uhr. Ort ist Aydins Bürgerbüro in der Wassertorstraße 2. Dort findet am 8. und am 22. November auch wieder die Sozialberatung mit Uwe Hilgendag statt. Zeit ist an beiden Terminen von 15 bis 17 Uhr. Und Michael Lüdtke lädt wieder zur Berufsberatung ins Bürgerbüro und zwar am 13. und 27. November von 16 bis 17 Uhr ein. Anmeldung per E-Mail an...

Berlin. Die Jugendpresse Berlin-Brandenburg ruft Berlins Schülerzeitungen zur Teilnahme am Berliner Schülerzeitungswettbewerb auf. Bei dem Wettbewerb werden Hauptpreise für die besten Schülerzeitungen jeder Schulform vergeben. Darüber hinaus werden Sonderpreise für solche Einsendungen vergeben, die sich einem bestimmten Thema widmen. In diesem Jahr können Artikel zu den Themen Europa, Digitaler Journalismus, Berliner Theater, dem Schulessen und dem Miteinander in der Schule eingereicht werden....

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadtrat Max Kindler (CDU) lädt am Donnerstag, 17. Oktober, zur nächsten Sprechstunde ein. Ort ist ab 16 Uhr das "FamoX"-Familien- und Bildungszentrum an der Scharnweberstraße 23. Anmeldung unter 902 98 23 31 oder per E-Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de. Kindler ist im Bezirksamt für Jugend, Familie und Gesundheit verantwortlich. uk

Friedrichshain-Kreuzberg. Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) lädt am Montag, 7. Oktober, zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Die läuft von 16 bis 18 Uhr im F1 Stadtteilzentrum an der Friedrichstraße 1. Man muss sich allerdings vorher anmelden und zwar per E-Mail an  buergermeisterin@ba-fk.berlin.de oder unter 902 98 32 94. Der Name, Kontaktdaten und das Anliegen müssen angegeben werden. Im Anschluss wird die genaue Uhrzeit für das 15-minütige Gespräch mitgeteilt. Die nächste Sprechstunde...

Kreuzberg. Im Rahmen der Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ ist der Regierende Bürgermeister am Montag, 28. Oktober, in Kreuzberg zu Gast. Im Statthaus Böcklerpark, Prinzenstraße 1, will er von 17.30 bis 19.30 Uhr mit Bürgern unter anderem über Bildungs-, Stadtentwicklungs- oder Sozialpolitik diskutieren. Wer dabei sein will, kann sich bis Montag, 14. Oktober, unter https://bwurl.de/1ah4 anmelden. go

Kreuzberg. Am Freitag, 4. Oktober, bleibt das Bürgeramt 1 im ehemaligen Rathaus Yorkstraße geschlossen. Bereits beantragte Personaldokumente wie Personalausweise oder Reisepässe können an diesem Tag nicht abgeholt werden. go

Berlin. Die Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) am Blücherplatz 1 ist ein Ort der Begegnung und des Austauschs. Es gibt wohl kaum einen geeigneteren Ort für den 5. Berliner Demokratietag, zumal dort in diesem Jahr das Diskussionsformat „Let’s Talk: Offene Orte, offene Stadt?“ auf dem Programm steht. Am 15. September wird von 14 bis 15.30 Uhr im PopUp-Saal hinter der AGB den Fragen nachgegangen: An welchen Orten in der Stadt fühlst du dich wohl und warum? Wo triffst du auf Mitmenschen, erlebst...