Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Friedrichshain. Das "FMP1" lädt kurz vor der Bundestagswahl zum Duell um das Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg ein. Auf dem Podium diskutieren Pascal Meiser (Die Linke) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) mit Wählern und beantworten Fragen. Los geht es am 20. Februar um 19 Uhr im Salon vom FMP1 am Franz-Mehring-Platz 1. uk

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadtrat Oliver Nöll (Linke) lädt am Mittwoch, 12. Februar, zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Ort ist zwischen 16 und 18 Uhr der Dütti-Treff in der Urbanstraße 48e. Für Einzeltermine muss man sich anmelden und zwar per E-Mail an stadtrat.noell@ba-fk.berlin.de oder unter 902 98 26 48. Kontaktdaten, Anliegen und notfalls alle relevanten Unterlagen sollten mitangegeben werden. Oliver Nöll ist Vizebürgermeister und als Stadtrat für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, begrüßt die Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR, die der Bundestag beschlossen hat. „Das ist ein guter Tag für die Verfolgten der SED-Diktatur. Die Gesetzesnovelle wird die Lage der Betroffenen merklich verbessern“, erklärte Ebert. Das „Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ sieht unter anderem...

Berlin. Wer noch unsicher ist, wem er bei der Bundestagswahl am 23. Februar seine Stimme geben soll, dem bietet abgeordnetenwatch.de eine Entscheidungshilfe. Auf der Internetseite sind alle Direktkandidaten mit Steckbrief, politischen Zielen und weiterführenden Links aufgeführt. Wähler können ihnen dort direkt Fragen stellen. Eine weitere Wahlhilfe ist der "kandidierendencheck". Anhand von 18 politischen Thesen können Wähler herausfinden, mit welchen Kandidaten ihres Wahlkreises sie die größte...

Friedrichshain-Kreuzberg. Annika Gerold (Grüne), Stadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt, lädt am 14. Februar zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Die läuft von 14 bis 17 Uhr digital und telefonisch. Für ein Zeitfenster muss man sich anmelden und zwar per E-Mail an Stadtraetin.Gerold@ba-fk.berlin.de. Anliegen und Kontakt sollten angegeben werden. uk

Kreuzberg. Die SPD-Fraktion will den Blücherplatz vor der Amerika-Gedenkbibliothek in Eva-Mamlok-Platz umbenennen. Eine Gedenkstele soll künftige an die deutsch-jüdische Antifaschistin erinnern. Mamlok war im Widerstand gegen die Nationalsozialisten und starb Ende 1944 im KZ Stutthof bei Danzig. Der feminine und jüdische Widerstand werde bei Straßennamen zu wenig gewürdigt, so die Begründung. Grüne und Linken befürworten den Antrag. In der Bezirksverordnetenversammlung muss er aber noch...

Kreuzberg. Alle Kinder und Jugendliche haben eine Stimme. Jedoch kein Wahlrecht. Bei der U18-Wahl können sie trotzdem ihre Stimme zur anstehenden Bundestagswahl abgeben. Wer im Alter von sechs bis 17 Jahre ist, kann sich vom 10. bis 14. Februar in der Bibliothek Wilhelm Liebknecht/Namik Kemal über die Parteien informieren und sein Kreuz auf dem Wahlzettel machen. Zeit ist jeweils von 15 bis 18 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht nötig, einfach in der Adalbertstraße 2 vorbeikommen. uk

Der Beginn einer Ausbildung ist nicht nur im Sommer möglich. Viele Berufe bieten auch im Winter Einstiegsmöglichkeiten. Laut der Agentur für Arbeit lohne es sich gerade jetzt, aktiv zu werden und den ersten Schritt in Richtung berufliche Zukunft zu machen. Die Jugendberufsagenturen (JBA) sind in jedem Bezirk vertreten und beraten junge Menschen, Eltern und Großeltern umfassend zu allen Fragen rund um Ausbildung und Beruf. Von der Suche nach freien Ausbildungsplätzen über Hilfestellungen bei...

In wenigen Wochen wird der Bundestag neu gewählt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Morgenpost lädt aus diesem Grunde am 24. Januar ab 19.30 Uhr die Berliner Spitzenkandidaten ein und überträgt die 90-minütige Veranstaltung live aus dem Zoo Palast auf ihrem YouTube-Kanal. Dort ist der Schlagabtausch der Politikerinnen und Politiker auch im Nachhinein noch abrufbar. „Bundestagswahlen sind ein Fest der Demokratie, weil alle Bürgerinnen und Bürger die Wahl haben. Weil wir alle an diesem Tag...

Friedrichshain. Jugendstadtrat Max Kindler (CDU) hat wieder ein offenes Ohr für Fragen und Anliegen. Seine Sprechstunde hält er morgen, 16. Januar, ab 16 Uhr im Rathaus an der Frankfurter Allee 35 ab. Oder digital als Videokonferenz. Anmeldung unter 902 98 23 31 oder per Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de. Kinder und Jugendliche sind willkommen. Kindler ist als Stadtrat auch für Familie und Gesundheit zuständig. uk

Berlin. In der aktuellen Folge des Podcast „Wir haben die Wahl“ spricht Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit Axel Hunger, Kreiswahlleiter im Bezirk Lichtenberg, über die Herausforderungen und den organisatorischen Aufwand für die voraussichtlich vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Axel Hunger schildert die Komplexität der Aufgaben, die zu bewältigen sind: „Die Vorbereitung einer Wahl ist ein vielteiliges Puzzle. Jede Entscheidung, von der Festlegung der Wahllokale bis zur Schulung...

Berlin. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl müssen sich Berliner auf Einschränkungen bei Verwaltungsdienstleistungen einstellen: Fünf von 43 Bürgerämtern schließen bis zum Wahltermin am 23. Februar. Das gilt für den Standort in der Frankfurter Allee (Friedrichshain), die Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Nord), das Bürgeramt Helle Mitte (Hellersdorf), das Bürgeramt Reinickendorf-Ost und das Bürgeramt Wasserstadt (Spandau). Grund dafür ist, dass die Mitarbeiter für die Wahlvorbereitungen...

Berlin. Am 11. Februar findet der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Hunderte Schulen, Vereine und Institutionen nehmen daran deutschlandweit teil. Koordiniert wird der Tag von der Initiative klicksafe. Unter dem Motto „Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Populismus und Deepfakes im Netz” sollen besonders Kinder und Jugendliche befähigt werden, Informationen aus den sozialen Netzwerken bewerten und einordnen zu können. Denn über das Weltgeschehen informieren sie sich vor...

Friedrichshain. Die Unterschriftensammlung des Mieterbeirats Friedenstraße war erfolgreich. Mehr als 1500 Unterschriften kamen zusammen. Damit reicht es dicke für den angekündigten Einwohnerantrag. Der soll verhindern, dass der Parkplatz an der Ecke Palisadenstraße und Koppenstraße verschwindet. Das Bezirksamt will aus dem Parkplatz eine Grünanlage machen. Dagegen protestieren der Mieterbeirat und Anwohner aus dem Andreaskiez . Die CDU unterstützt den Einwohnerantrag. Die drei...

Das Bezirksamt will das Vorkaufsrecht für ein Mietshaus im Milieuschutzgebiet Graefestraße prüfen. Das Haus ist stark sanierungsbedürftig und soll verkauft werden. Das Bezirksamt checkt das Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19. Das Verfahren sei gestartet, teilte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) mit. Das Mietshaus liegt im Milieuschutzgebiet Graefestraße, hat zahlreiche bauliche Mängel und müsste dringend saniert werden. Genau wegen des schlechten Zustands ist es laut Stadtrat möglich,...

Kreuzberg. Dunkle Ecken im Bezirk sollen nach dem Willen der CDU heller werden. Eine bessere Beleuchtung fordert die Fraktion beispielsweise für den Lausitzer Platz, den Spreewaldplatz und den Mehringplatz sowie für den Theodor-Wolff-Park. Mehr Licht erhöht die Sicherheit und dämmt die Kriminalität ein, so der Gedanke. Außerdem fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, Parkscheinautomaten, die Parkplätze blockieren, zu entfernen und künftig so aufzustellen, "dass sie keinen Parkraum...

Für das letzte große Atelierhaus in Kreuzberg tickt die Uhr. Den Künstlern wurde der Mietvertrag gekündigt. Das Bezirksamt pocht darauf, dass das Land Berlin das Haus jetzt kauft. Die Adalbertstraße 9 ist das letzte große Ateliergebäude in Kreuzberg mit 4000 Quadratmetern Ateliers und Sozialwohnungen. Im Bezirk ist die Adresse unweit vom Kotti legendär. Doch das könnte nun bald der Vergangenheit angehören. Denn das Bezirksamt ereilte jetzt ein Hilferuf des Vereins „Adalbert Neun bleibt“. Den...

Friedrichshain-Kreuzberg. In den Schulen im Bezirk stehen knapp 2100 ungenutzte Luftfiltergeräte aus der Pandemie-Zeit herum. Für die Grünen ist das inakzeptabel. Denn ihre Wartung ist teuer, sie versperren die sowieso schon engen Klassenzimmer oder stauben im Keller ein. "Was damit geschehen soll, ist von Seiten des Senats nicht klar. Dieser Zustand in der Schwebe ist nicht tragbar." Die Fraktion fordert das Bezirksamt daher in einem Antrag auf, mit der Senatsbildungsverwaltung eine Lösung zu...