Genossenschaft will Vorkauf zurücknehmen

Diese eG, ein Desaster?

Die Genossenschaft „Diese eG“ und ihre finanzielle Potenz war in der Vergangenheit immer wieder ein Thema. Jetzt wurden Probleme bei einem Fall offenkundig.

„Diese“ will sich vom Vorkauf der Immobilie Rigaer Straße 101 zurückziehen. Begründet wird das mit Mehrkosten durch einen weitaus größer als erwarteten Sanierungsbedarf. Die „Berliner Morgenpost“ hatte als erste über diese geplante Rückabwicklung berichtet, die inzwischen weite Kreise zieht.

Sie betrifft die Mieter in 18 Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten. Außerdem den bisherigen Eigentümer. Seinen Verkauf an einen privaten Interessenten verhinderte der Bezirk mit dem Ausüben des Vorkaufsrechts. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft WBM, der das Objekt zunächst angeboten wurde, winkte ab. Sie sah bereits zu hohe Sanierungskosten. Deshalb kam „Diese“ zum Zug. Die Genossenschaft wurde gerade für solche Härtefälle gegründet. Was aber gleichzeitig eine nicht immer einfache Finanzierung beinhaltet. Sie sollte durch Genossenschaftsanteile, Zuschüsse vom Land und Bankkrediten unterfüttert werden. Allerdings ist nicht alles davon bisher Wirklichkeit geworden.

Florian Schmidt stärkt Position der "Diese eG"

Bei der Rigaer Straße 101 geht es jetzt darum, ob ein Ausstieg von „Diese“ überhaupt möglich und ob das mit Schadensersatz verbunden ist. Und wie sehr ist der Bezirk als Auslöser für das Vorkaufsrecht involviert? Das betrifft vor allem Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne), nicht nur wegen seiner Fürsprache des Genossenschaftsmodells. Er betont, dass „Diese“ nach seiner Kenntnis in drei von sechs Übernahmen inzwischen den Kaufpreis bezahlt habe.

Das Aufheben von belastenden Bescheiden sei gesetzlich zulässig, Vorkaufsbescheide allerdings ein besonderer Fall, zu dem es keine Rechtsprechung gebe, räumt der Stadtrat ein. „Insofern betreten wir Neuland“. Sollte Anspruch auf Schadensersatz bestehen „wäre das bedauerlich“. Im Angesicht des Gesamtvorhabens, Mieter vor Verdrängung zu schützen, halte er ein gewisses Risiko für angemessen.

Von einem „haushaltspolitischen Amoklauf“ spricht dagegen der Bund der Steuerzahler. Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner sieht hier einen „Immobilienskandal von landespolitischer Tragweite“.

Die FDP-Gruppe in der BVV hat für die Sitzung am 27. November eine Große Anfrage zum Thema eingereicht.