Milieuschutz fast im gesamten Bezirk

Drei neue Gebiete festgesetzt

Das Bezirksamt hat die drei Milieuschutzgebiete Bergmannstraße-Nord, Graefestraße und Weberwiese neu festgesetzt und flächenmäßig erweitert. Damit stehen in Friedrichshain-Kreuzberg gut 80 Prozent aller Mieter unter Schutz.

Im sogenannten Erhaltungsgebiet Graefestraße leben nun etwas mehr als 17 000 Kreuzberger in rund 9000 Haushalten. Das sind acht Prozent Mieter mehr als bisher. Im Bereich Bergmannstraße-Nord sind es rund 17 500 Mieter in etwa 9000 Haushalten. Das ist laut Bezirksamt ein Plus von 43 Prozent. Im Gebiet Weberwiese stehen nun über 11 000 Mieter in knapp 6000 Haushalten unter Schutz – ein Zuwachs von 108 Prozent.

Eine Untersuchung hatte dem Bezirksamt zufolge ergeben, dass „auch in den Erweiterungsbereichen der drei ehemaligen sozialen Erhaltungsgebiete aufgrund der Dynamik auf dem Wohnungsmarkt soziale Verdrängungsprozesse mit negativen städtebaulichen Folgen zu erwarten sind“. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) erklärt dazu: „Mit der jüngsten Erweiterung unterliegt nahezu der ganze Bezirk dem Milieuschutz. Damit können wir die Menschen noch besser vor Verdrängung schützen.“ Allerdings seien im Vorjahr so viele Häuser in Eigentumswohnungen aufgeteilt worden wie noch nie. Auch wenn die Sieben-Jahres-Regel zunächst eine direkte Kündigung der Mieter und Mieterinnen wegen Eigenbedarf verhindere. Stadtrat Schmidt mahnte erneut strengere gesetzliche Regelungen an, um Mieter in aufgeteilten Häusern, also mit unterschiedlichen Eigentümern, besser zu schützen, etwa durch den präventiven Ankauf seitens der öffentlichen Hand oder von Genossenschaften.

Genauere Informationen zu den Milieuschutzgebieten im Bezirk finden sich hier: https://bwurl.de/181o. Zuletzt hatte das Bezirksamt den Milieuschutz für den Boxhagener Platz beschlossen. Damit vergrößerten sich die Friedrichshainer Milieuschutzgebiete Samariterviertel, Petersburger Straße, Weberwiese und Stralauer Kiez. Milieuschutz kann steigende Mieten nicht verhindern, ist aber ein wirksames Instrument gegen Luxusmodernisierungen, den Weiterverkauf von Häusern an private Investoren und gegen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum.