Bezirksaufsicht ermittelt

Fürsprecher für Stadtrat Schmidt demonstrierten vor Rathaus

Auch ihnen gehe es um transparente und rechtsstaatliche Verfahren, sagten die Demonstranten, die am 29. Januar vor das Rathaus Kreuzberg gekommen waren. Aber den Umgang mit Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) halten sie in weiten Teilen für persönlich und politisch motiviert.

Vor der nichtöffentlich tagenden beziehungsweise weitgehend ausgefallenen Bezirksverordnetenversammlung hatten sich Fürsprecher des Stadtrats zusammengefunden. Die kamen aus zahlreichen, speziell Mieteninitiativen im Bezirk und darüber hinaus. Auch wenn gleichzeitig betont wurde, es gehe um die "Sache" wurde klar: Florian Schmidt hat hier eine wichtige Fanbasis.

Schmidt habe durch sein striktes Anwenden des Vorkaufsrechts überhaupt erst eine Schutzwirkung entwickelt, formulierte die Vereinigung "Bizim Kiez" im Vorfeld der Demo. "Uns ist ein amtlicher Aktivist 1000 Mal lieber, als die sonst oft inaktiven Amtsträger", war dort ebenfalls zu lesen. Natürlich müssten die Vorgänge um die Genossenschaft Diese eG lückenlos aufgeklärt werden. Aber nicht durch eine "völlig überzogene Kampagne", so in einem Redebeitrag.

Vorwurf: politisch motivierte Hetze

Für die seien all jene in Politik und Medien verantwortlich, denen die Richtung des Stadtrats nicht passe. In diese Riege der "neurechten und neoliberalen Hetzer" habe sich anscheinend auch die SPD eingeordnet. Die Attacken gegen Florian Schmidt würden deshalb als Angriff gegen die gesamte Mieterbewegung begriffen. Er habe eine falsche Begründung eingeräumt und das weitere Vergehen scheine nach derzeitiger Sachlage nicht mehr als ein Formfehler zu sein.

Ob das wirklich so ist, prüft nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel (SPD) inzwischen auch die Bezirksaufsicht des Senats. Dabei wird in zwei Verfahren ermittelt. Zum einen geht es um die Diese eG und die Vorkäufe, die Schmidt zu deren Gunsten ausgeübt hat. Wichtig in diesem Zusammenhang ist vor allem die Frage, ob die Genossenschaft überhaupt finanziell in der Lage war, die Immobilien zu übernehmen und ob sich dadurch eventuell Haftungsrisiken für die öffentliche Hand, letztendlich die Steuerzahler, ergeben haben.

Desweiteren steht der Vorwurf der Aktenmanipulation im Mittelpunkt, vor allem rund um das zunächst von Diese gekaufte und inzwischen an die Genossenschaft am Ostseeplatz weitergegebene Gebäude Rigaer Straße 101. Er basiert auf den Aussagen von Florian Schmidt bei der Sitzung der Fraktionen von Grünen, Linken und SPD im Bezirk am 13. Januar. Wie berichtet, hat er dort erklärt, die Akten seien nicht vollständig, um eine politische Instrumentalisierung von CDU und FDP und eine mediale Agitation, namentlich des "Tagesspiegels", zu verhindern. Äußerungen, die Schmidt inzwischen als "misslich" und "unangebracht" bezeichnete.

Ermittlungen noch offen

Ermittlungen heißt auch in diesem Fall, das Verfahren ist offen. Erst wenn das Ergebnis vorliege, werde über weitere Maßnahmen entschieden, betonte Geisel. Ein Eingreifen der Landesebene ergibt sich vor allem dann, wenn gegen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstoßen wurde. Parallel dazu untersucht der Landesrechnungshof die Diese-Akten. Einschließlich der bisher nicht zugänglichen Papiere. Weil das wahrscheinlich einige Zeit dauert, ist eine Einsicht derzeit nicht möglich. Deshalb hat die Bezirks-SPD von ihrem ursprünglich bis zum 27. Januar befristeten Ultimatum auf vollständige Vorlage erst einmal Abstand genommen. Sie will aber die Unterlagen sofort vorgelegt bekommen, wenn sie wieder freigegeben sind. Als weiteres Verfahren läuft auch noch die Strafanzeige von CDU und FDP gegen Florian Schmidt.