"Es droht die Schließung"

Land streicht Sanierung des Rathauses Kreuzberg

Verschoben oder ganz gestrichen: Das Bezirksamt ist mit der aktuellen Investitionsplanung des Landes nicht einverstanden. Mehrere Sanierungsprojekte stehen damit (weiter) auf der Kippe. Wie das Rathaus Kreuzberg oder das Stadtteilzentrum am Mehringplatz.

Das Bezirksamt hat gegen den Entwurf der Investitionsplanung des Landes bis 2028 Einspruch bei der Senatsfinanzverwaltung erhoben. Das teilte Rathauschefin Clara Herrmann (Grüne) mit. Der Grund: „Mit der vorgelegten Investitionsplanung werden in unserem Bezirk existenzielle Maßnahmen auf die lange Bank geschoben oder gar ganz gestrichen.“ Die finanzielle Lage sei angespannt, der Modernisierungsbedarf der öffentlichen Infrastruktur gleichzeitig aber enorm hoch. „In diesen Zeiten Investitionen einzustellen und so den Sanierungs- und Modernisierungsstau zu verlängern, gefährdet unsere Zukunftsfähigkeit“, so Herrmann weiter.

Auf die lange Bank hat der Senat etwa die längst überfällige Generalsanierung des früheren Rathauses Kreuzberg, heute Bürgeramt, geschoben. Bereits seit 2010 versucht das Bezirksamt die Sanierung des Altbaus an der Yorckstraße auf die überbezirkliche Dringlichkeitsliste für öffentliche Investitionen zu setzen. Doch bisher ohne Erfolg. Nun aber ist die Sanierung des Rathauses im Investitionsprogramm gar nicht mehr berücksichtigt. Was die Bürgermeisterin ärgert, ist doch in der Planung ein konkreter Baubeginn enthalten gewesen. Demnach sollte die erste Rate 2027 fließen, das Sanierungsende war für das Jahr 2034 geplant. „Eine weitere Verschiebung gefährdet den Betrieb des Dienststandortes“, warnt Clara Herrmann. Der Sanierungsbedarf steige weiter und erhöhe das Risiko eines Totalausfalls der baufachlichen und gebäudetechnischen Substanz. „Es droht eine Schließung mit dem Verlust des Arbeitsortes für rund 570 Beschäftigte.“

Verschoben ist auch die angemeldete Sanierung des Stadtteilzentrums am Mehringplatz und zwar auf das Jahr 2033. Für die Rathauschefin ist es nur eine Frage der Zeit, „bis wir das Gebäude schließen müssen“. Und auch der Umbau und die Sanierung des Stadtteilzentrums Friedrichstraße werden laut Bezirksamt im Entwurf der Senatsfinanzverwaltung von 2028 auf 2033 verschoben. Dabei habe sich der Zustand des Gebäudes bereits so verschlechtert, dass Angebote gekürzt oder beendet werden mussten, weil Räume gesperrt sind.