Mieter sollen Genossen werden

Neue Variante beim Vorkaufsrecht

Die Betroffenen waren stark vertreten und zeigten das auch. "Box 32", "Urban 67", "Gneisenau 95" oder "Forster 1" stand auf den Transparenten, die zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Mai mitgebracht wurden.

Nur vier von zunächst genannten 13 Häuser bei denen jetzt eine neue Form des Vorkaufsrechts ausprobiert werden soll: der Erwerb mit Hilfe einer Dachgenossenschaft.

Die Idee entstand, weil sich die Vorkaufsfälle stapeln und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht immer einsteigen. Oft schreckt sie der Kaufpreis ab. In solchen Fällen soll jetzt die Dachgenossenschaft mit Namen "DIESE eG" einspringen. Sie ist Teil der "Arbeits- und Koordinierungsstruktur für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg", kurz AKS. Das Ziel: Die Häuser auf diese Weise mit Hilfe ihrer Bewohner sichern. Die sollen Genossen werden. Außerdem sei von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) "die positive Nachricht" eines zehnprozentigen Zuschuss zu den Anschaffungskosten gekommen, erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Dazu werde von einem weiteren Landesdarlehen zur Förderung genossenschaftlichen Bestandserwerbs ausgegangen. All das sei ein entscheidender Antrieb für diese weitere Variante in Sachen Vorkaufsrecht gewesen.

Solidarisches System

Aber nicht zuletzt kommt es auf die Mieter an. Eine Mitgliedschaft in der Genossenschaft ist kein Muss. Aber natürlich sollten sich möglichst viele beteiligen. Erhofft wird auf diese Weise ein "solidarisches System", so Stadtrat Schmidt. Dieses Konstrukt bedeutet mehr Verantwortung für den einzelnen. Und unterm Strich wohl auch höhere Ausgaben. Dem steht auf der Gegenseite mehr Sicherheit und der Schutz vor exorbitanten Mietsteigerungen. Und letztendlich ist es auch eine Form von Vermögensbildung.

Wobei noch nicht ausgemacht ist, dass in allen zunächst aufgeführten Fällen das Genossenschaftsmodell zum Tragen kommt. Möglicherweise steigt an der einen oder anderen Stelle doch eine Wohnungsbaugesellschaft ein. Auch könnten Abwendungsvereinbarungen mit dem potentiellen Käufer zum Tragen kommen.