Hoffen auf saubere Schulen

Einwohnerantrag auch in Friedrichshain-Kreuzberg erfolgreich

Die hygienischen Zustände in vielen Schulen sind ein ständiges Ärgernis. Die Initiative "Saubere Schulen" möchte das ändern. Unter anderem durch Einwohneranträge in verschiedenen Bezirken. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg.

Dort kamen 1663 Unterschriften zusammen. 1173 davon waren gültig und damit die Marke von mindestens 1000 erreicht.

"Saubere Schulen" fordert zum einen, dass die bisherigen Putzzeiten, die in der Regel nach Schulschluss stattfinden, schnellst möglichst und überall durch eine Tagesreinigung ergänzt werden. Das würde bedeuten, es wird auch während der Unterrichtszeit gesäubert, natürlich dann nur in den Räumen, in denen sich gerade niemand aufhält. Die Reinigungskräfte dafür sollen direkt beim Bezirk angestellt werden, verlangt die Initiative.

Daran knüpft die zweite Forderung an. Spätestens ab 2021/22 müssten alle Aufträge schrittweise, nämlich mindestens in Höhe von jeweils 25 Prozent in jedem Schuljahr, von Fremd- auf Eigenleistung umgestellt werden. Spätestens nach vier Jahren würde die Reinigung der Schulen dann vollständig in bezirklicher Verantwortung liegen.

Es geht also um eine Rekommunalisierung, denn die bisherige Vergabe an private Firmen sei hauptverantwortlich für die Hygieneprobleme. Ursache dafür wären schlechte Bezahlung sowie zu wenig Zeit für ein wirklich gründliches Säubern, erklärten die Antragsteller.

In Friedrichshain-Kreuzberg zielte bereits im vergangenen Jahr ein Antrag der Linken in die gleiche Richtung. Auch die wollen, dass diese Leistung in Zukunft von direkt angestellten Mitarbeitern erledigt wird. Das steht seither im Raum. Erst einmal wurde im aktuellen Haushalt 900 000 Euro zusätzlich für die Schulreinigung eingestellt. Damit sollen weitere Putzzeiten bezahlt werden. Auch eine anständige Vergütung wird gefordert.

Wird der gesamte Bereich wirklich rekommunalisiert, bedeutet das vor allem einen finanziellen Mehraufwand, nicht zuletzt wegen der dann ebenfalls nötigen bezirklichen Reinigungsverwaltung. Auf jeden Fall müsste dieser Schritt durch Landesmittel unterfüttert werden.

Über den Einwohnerantrag wird jetzt in den Ausschüssen für Schule sowie Haushalt beraten. In Sachen Tagesreinigung kündigte Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD) ein Pilotprojekt an.