Vorgehen fehlerhaft, Aussagen unangebracht

Das Bezirksamt äußert sich zur Causa Schmidt

Zu den Anschuldigungen gegen Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) haben sich am 20. Januar sowohl der Betroffene, als auch das Bezirksamt schriftlich zu Wort gemeldet.

Die Vorwürfe, die Akten im Zusammenhang mit dem Wirken der Genossenschaft Diese eG seien verändert oder Bestandteile herausgenommen worden, träfen nicht zu, wird in der Stellungnahme erklärt. Es wären auch keine Unterlagen aus politischen Gründen zurückgehalten worden. "Dies wird entschieden zurückgewiesen".

Vielmehr verweist auch das Bezirksamt darauf, dass zwei Akten bei der Einsicht der SPD-Fraktion deshalb nicht gezeigt werden konnten, weil drängende öffentliche Interessen und schützenswerte Belange Dritter dem entgegengestanden hätten. Eine weitere Akte wäre noch nicht fertiggestellt gewesen und damit auch noch keine Prüfung, ob es auch in diesem Fall bestimmte Schutzvorbehalte gebe.

Eingeräumt wurde aber ebenfalls, dass es "formale Fehler" gegeben hat. Gegenüber der SPD sei verspätet mitgeteilt und begründet worden, dass und warum drei Akten vorläufig nicht gezeigt werden können. Das passierte erst per E-Mail am Vormittag des 17. Januar. Also vier Tage nach der gemeinsamen Fraktionssitzung von Grünen, Linken und SPD vom 13. Januar und etwas mehr als zwölf Stunden bevor die Sozialdemokraten die Manipulationsvorwürfe öffentlich gemacht haben.

Als die FDP-Gruppe bereits im August 2019 Akteneinsicht in Diese-Vorgänge genommen habe, fehlte dort noch die Seitennummerierung, genannt Paginierung. Dieser Fehler sei inzwischen behoben worden.

Stadtrat entschuldigt sich

Für die Versäumnisse "übernehme ich die Verantwortung und entschuldige mich", wird Baustadtrat Schmidt in der Stellungnahme zitiert. Außerdem werde das Bezirksamt die Verwaltungsabläufe bei Akteneinsichtnahmen intern überprüfen und stehe auch einer externen Prüfung offen gegenüber.

Eine weitere Entschuldigung gab es von Florian Schmidt wegen seiner Erklärungen in der Sitzung am 13. Januar. Dort soll er die unvollständige Herausgabe der Unterlagen damit begründet haben, dass er verhindern wollte, dass der Inhalt politisch instrumentalisiert und für mediale Agitation genutzt werden könne. Was als Eingriff gegenüber parlamentarischen Rechten und der Pressefreiheit gewertet werden könnte. Die Aussagen im Rahmen einer hitzigen Debatte seien "misslich und unangebracht" gewesen, räumte er jetzt ein. Das Akteneinsichtsrecht sei ein hohes Gut, dessen Schutz und Gewährung elementar für die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns sei.

Selbst die Grünen im Bezirk werteten die Äußerungen in einer weiteren Mitteilung inzwischen als "unangemessen". Begrüßt werde deshalb, dass sich der Stadtrat dafür entschuldigt habe. Rücktrittsforderungen entbehrten jedoch nach Meinung der Bündnispartei jeglicher Grundlage. "Die gemachten Anschuldigungen sind nicht haltbar."

Das wird nicht durchgehend so gesehen. Und neben der Aufforderung zum Amtsverzicht ist Florian Schmidt noch mit möglichen weiteren politischen und juristischen Auseinandersetzungen konfrontiert. Auch vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses soll er Rede und Antwort stehen. Im Landesparlament erwägt die CDU außerdem das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zum gesamten Diese-Komplex.