Vorwurf der Manipulation

Stadtrat Schmidt und fehlende Diese-Akten

Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) steht nicht zum ersten Mal im Zentrum von Turbulenzen. Im aktuellen Fall könnte es für ihn allerdings eng werden. Es steht der Vorwurf der Aktenmanipulation im Raum. Die habe Schmidt, nach Angaben der SPD, auch selbst eingeräumt.

Bei den Unterlagen geht es um den Diese-Komplex, speziell die vom Baustadtrat getätigten Vorkäufe zu Gunsten der Genossenschaft. Die SPD hatte dazu, ebenso wie zuvor CDU und FDP, Akteneinsicht beantragt und bekommen. Bei der Durchsicht entstand bei den Sozialdemokraten der Eindruck, dass die Unterlagen nicht vollständig sind. So hätten etwa Gesprächsvermerke und fachliche Bewertungen der zuständigen Ämter gefehlt.

Darauf angesprochen habe Florian Schmidt bei einer Sitzung der Fraktionen von Grünen, Linken und SPD am 13. Januar erklärt, dass in den vorgelegten Akten nicht alles enthalten sei. Laut SPD begründete er sein Vorgehen damit, dass er verhindern wollte, dass die Inhalte von CDU und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation genutzt werden.

Eigentlich war bei dieser Sitzung Vertraulichkeit vereinbart worden. Vier Tage später beschloss die SPD, sich daran nicht mehr zu halten. Vertraulichkeit sei ein hohes Gut, "aber an dieser Stelle können wir nicht schweigen", hieß es in einer Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Sebastian Forck und des Kreisvorsitzenden Harald Georgii. Denn Florian Schmidt habe, unabhängig von der dienst- und strafrechtlichen Bewertung die Mitglieder ihrer Fraktion zu "Komplizen bei der Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrollrechte zu machen versucht". 

Die Sozialdemokraten verlangen jetzt "unverzüglich" die vollständigen Akten zugänglich zu machen. Gleichzeitig müsse der Stadtrat das eidesstattlich versichern. Komme er dem nicht bis zum 27. Januar nach, sei sein Rücktritt unvermeidlich.

Die sofortige Demission fordern CDU und FDP. Da Schmidt "mutmaßlich gegen das Gesetz verstoßen" habe, wäre er "als Stadtrat nicht mehr tragbar". Außerdem kündigten beide Parteien eine Strafanzeige und eine Dienstaufsichtsbeschwerde sowie Klage auf Herausgabe der vollständigen Akten an.

Schmidt und der Fraktions- und Parteivorstand der Grünen im Bezirk halten die Anschuldigungen dagegen für haltlos. Während des noch laufenden Verfahrens zum Finanzierungsprozess der Diese eG könnten die Akten nicht vollständig eingesehen werden, denn davon könnten dringende öffentliche Interessen und Belange Dritter berührt werden. Das Bezirksamt habe zugesichert, Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren, sobald der Prozess abgeschlossen sei. Daraus einen Vorwurf zu konstruieren, "entbehrt jeder Grundlage."