Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzung. Grüne, SPD und Linke haben ihre Kandidaten für das neue Bezirksamt benannt. Das soll am 6. Dezember von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt werden. Die Linken wollen Oliver Nöll und Regine Sommer-Wetter als Stadträte sehen. Die SPD schickt Andy Hehmke wieder ins Rennen. Er ist seit 2016 Stadtrat für Wirtschaft, Ordnungsamt, Schule und Sport. Auch Baustadtrat Florian Schmidt von den Grünen soll im Rathaus bleiben. Annika Gerold kommt im Fall ihrer Wahl neu...

Überall Lichterglanz, Glühweinstände und Mandelduft. Weihnachtsstimmung auf den Märkten. Ende November beginnt die besinnliche Adventszeit. Eigentlich. Denn seit Corona ist die Welt eine andere. Das Einzige, was wieder laut schrillt, sind die Alarmglocken. Alles wird noch viel schlimmer als im vorigen Jahr, warnen Politiker. Und RKI-Chef Lothar Wieler zeigt unermüdlich seine Horrorgrafiken in die Kameras. Die noch amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet wegen der steigenden...

Berlin. Der Senat will den Kindertagestätten Lolli-Schnelltests zur Verfügung stellen. Das hat Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Abgeordnetenhaus gesagt. Beim sogenannten Lollitest brauchen die Kleinen nur 30 Sekunden an dem Wattestäbchen nuckeln. Danach wird der Lolli aus dem Mund genommen. Nach wenigen Minuten ist das Ergebnis ablesbar. Der unangenehme Nasen- oder Rachenabstrich entfällt. Wie Scheeres sagt, wollten viele Eltern den Lollitest. DJ

Berlin. Viele Unternehmen machen sich für soziale Projekte stark. Um dieses Engagement weiter zu fördern, fand am 10. November der 15. Gute-Tat-Marktplatz im Ludwig-Erhard-Haus statt. IHK, Handwerkskammer und die Stiftung Gute-Tat brachten dabei Unternehmen mit sozialen Organisationen zusammen, damit sie neue Kooperationen ins Leben rufen können. Unter dem Motto „Soziales Engagement leichtgemacht!“ trafen sich rund 90 Vertreter der Berliner Wirtschaft mit 50 Vertretern von gemeinnützigen...

Vor dem Humboldt Forum wird ein riesiges Freiheits- und Einheitsdenkmal gebaut. Die auch Einheitswippe genannte Konstruktion soll an die friedliche Revolution und die deutsche Wiedervereinigung erinnern. Doch dass der SED-Staat letztlich nach 40 Jahren implodierte, lag vor allem an dem immer stärker werdenden Druck der DDR-Opposition. Die Stasi konnte zum Schluss den Deckel nicht mehr draufhalten. Mutige DDR-Bürger wie die Malerin Bärbel Bohley gründeten das Neue Forum und trugen den Protest...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die neue SPD-Fraktion ist gewählt. Sebastian Forck bleibt Fraktionschef. Das Amt hat er seit Dezember 2016 inne. Seine Stellvertreter sind Frank Vollmert und Hannah Sophie Lupper. Lupper sitzt seit Anfang 2019 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ist jetzt neu im Fraktionsvorstand. Vollmert gehörte schon in der vergangenen Wahlperiode dazu. Die SPD-Fraktion hat im neuen Bezirksparlament neun Sitze und ist damit drittstärkste Kraft. uk

Um die Pandemie zu bekämpfen, hat der Bundestag im März 2020 eine Corona-Notlage erklärt. Durch das Ausrufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite konnte sie drastische Maßnahmen anordnen: Maskenpflicht, Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Kneipenschließungen, Veranstaltungsverbote, Ein- und Ausreiseregeln und vieles mehr. Die Corona-Notlage gilt inzwischen seit über eineinhalb Jahren. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Ausnahmezustand beenden. Klar gibt es Stimmen von...

Im Fall der Personalentscheidung zum Tiergehege im Viktoriapark haben die Bezirksverordneten Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) mehrheitlich gerügt. Über den Missbilligungsantrag wurde wie berichtet schriftlich abgestimmt. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Laut BVV-Protokoll stimmten 24 Bezirksverordnete für den Missbilligungsantrag und 17 dagegen bei keinen Enthaltungen. Alle 41 abgegebenen Stimmen waren gültig. Die Rüge gegen Rathauschefin Monika Herrmann ist damit offiziell. Die...

Berlin. Der amtierende Landesseniorenbeirat (LSBB) hat Verbände und Vereinigungen aufgerufen, sich für einen Sitz im Landesseniorenbeirat zu bewerben. Mitwirken können Organisationen, die nach ihrer Satzung die sozialen, kulturellen, gesundheitlichen und sonstigen Interessen von Senioren unterstützen. Der LSBB berät das Abgeordnetenhaus und den Senat. „Damit der Beirat weiterhin ein starkes Gremium bleibt, bitte ich geeignete Organisationen, im Landeseniorenbeirat mitzuwirken“, sagt...

Berlin. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) hat 31 Berliner für ihr besonderes Engagement mit dem Freiwilligenpass ausgezeichnet. Die Ehrenamtlichen wurden für diese Ehrung von insgesamt 15 Organisationen vorgeschlagen. In diesem Jahr bekommen Menschen die Urkunde, die sich besonders in der Zeit der Pandemie engagiert haben. Der Freiwilligenpass ist eine Anerkennung und gleichzeitig ein Kompetenznachweis des ehrenamtlichen Engagements. Für Schüler gibt es einen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Nach der BVV-Wahl haben die Grünen jetzt die Spitze ihrer neuen Fraktion gewählt. Im Vorstand bleibt Annika Gerold als Fraktionssprecherin. Neuer Sprecher ist Pascal Striebel, der vorher schon im Vorstand saß. Beisitzerinnen sind Silvia Rothmund, Sarah Jermutus und Claudia Schulte. Die Grünen haben wie berichtet 22 Sitze im neuen Bezirksparlament. Laut Vorstand will sich die Fraktion in der neuen Wahlperiode für „eine sozial gerechte Mobilitätswende, mutigen...

Berlin hat sich vor der ganzen Welt blamiert. Auch Tage nach dem Wahldesaster ist nicht klar, welche Auswirkungen das Chaos am Superwahlsonntag auf das Endergebnis hat. Am 14. Oktober soll das amtliche Endergebnis bekannt gegeben werden. Nur ist es das richtige? In den Wahllokalen fehlten Wahlkabinen, sodass es schon deshalb zu langen Wartezeiten kam. Dass die Leute mit einem Stapel Papier etwas länger brauchen würden, um insgesamt sechs Kreuze für Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl (jeweils...

Die Wähler haben entschieden. Die Grünen sind im Bezirk wieder stärkste Kraft. Bis sich das neue Bezirksparlament konstitutiert hat und das Bezirksamt gewählt ist, wird es aber noch ein Weilchen dauern. Neu ist: Das Rathaus bekommt einen sechsten Stadtrat. Friedrichshain-Kreuzberg bleibt eine Hochburg der Grünen. Die Partei holte 34,6 Prozent der Stimmen und zog mit komfortablen Vorsprung an den Linken (21,6) und der SPD (14,8) vorbei. Bürgermeisterin Monika Herrmann kann damit das Zepter ganz...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (beide SPD) verleihen am 4. Oktober im Festsaal des Roten Rathauses Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ehrenbürgerwürde des Landes Berlin. Deutschlands Staatsoberhaupt bekommt die Auszeichnung für „seinen Einsatz für Demokratie und sein Bestreben, Menschen für die Kultur des demokratischen Streits zu begeistern“, so Michael Müller. Frank-Walter Steinmeiers Amtsführung als Bundespräsident sei...

Der gelbe Impfpass der WHO, in den Ärzte seit Jahrzehnten mit Stempel und Unterschrift Impfungen eintragen, gilt auf der ganzen Welt als Impfnachweis. Nur in Berlin nicht mehr! Der Senat schreibt in seiner Corona-Verordnung im Paragraphen „2G-Bedingung“ Wirten und Veranstaltern vor, nur noch digitale Impfnachweise zu akzeptieren. Seit Sonntag reicht es nicht mehr, wenn man sein gelbes Impfheft vorlegt. Man braucht einen QR-Code – entweder auf dem Handy oder ausgedruckt auf Papier. Die Türsteher...

Wegen einer Personalentscheidung zum Tiergehege im Viktoriapark läuft gegen Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) ein Missbilligungsantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf ihrer Sondersitzung entschieden die Bezirksverordneten jedoch mehrheitlich, darüber in geheimer Briefwahl abzustimmen. Das Ergebnis steht noch aus. Die Bezirksverordneten sind vor wenigen Tagen zu einer digitalen Sondersitzung zusammengekommen. Dort sorgte ein Missbilligungsantrag aus der CDU-Fraktion gegen...

Die rot-rot-grüne Koalition hat gegen die Stimmen der Opposition kurz vor Ende der Wahlperiode einen zwei Jahre alten SPD-Antrag beschlossen, durch den mehr Sicherheit und Sauberkeit in Quartiere einziehen soll. In den neuen Wohnquartieren, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aus dem Boden stampfen, knirscht es zuweilen gewaltig. Im WBM-Neubauviertel Pepitahöfe in Spandau zum Beispiel gibt es immer wieder Ärger durch illegalen Sperrmüll, wildes Parken oder Lärm und Saufgelage auf...