Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

"Ein klarer Rechtsverstoß"
Abgeordneter zeigt Rathauschefin und Stadtrat an

Die Vorwürfe zum Brandschutz in der Rigaer Straße 94 haben nun auch juristische Tragweite. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat Bürgermeisterin Herrmann und Baustadtrat Schmidt wegen des Verstoßes gegen die Bauordnung angezeigt. Der CDU-Politiker Kurt Wansner hat bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Bürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Florian Schmidt (beide Grüne) erstattet. Der Vorwurf: Beide sollen „wissentlich und willentlich gegen die Bauordnung“ verstoßen...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 14.11.20
  • 231× gelesen
  • 1

Senat eröffnet siebtes Frauenhaus

Berlin. Um Frauen und ihre Kinder während der Corona-Pandemie vor zunehmender häuslicher Gewalt besser zu schützen, richtet die Senatsgesundheitsverwaltung bis Jahresende ein siebtes Frauenhaus ein. Dazu wird kurzfristig eine Notunterkunft in ein reguläres Frauenhaus umgewandelt. „Leider nimmt die häusliche Gewalt in dieser Pandemie zu“, sagt Staatssekretärin Barbara König. Der Senat hat bereits im April zwei Notunterkünfte geschaffen, sodass Frauen und ihren Kindern bisher gut 150 Plätze zur...

  • Mitte
  • 13.11.20
  • 256× gelesen

Abgeordnetenhaus gibt Mittel frei
Senat beschafft zwölf Millionen Corona-Schnelltests

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat 70 Millionen Euro bis 2021 freigegeben. Die Senatsgesundheitsverwaltung kann so zwölf Millionen Antigen-Schnelltests beschaffen. Noch in diesem Jahr sollen sechs Millionen Tests gekauft werden. Die ersten 260 000 Tests werden bereits an stationäre Pflegeinrichtungen und an die Obdachlosenhilfe verteilt. „Der Antigen-Schnelltest ist ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie und liefert ein Testergebnis innerhalb von 15 bis 30...

  • Mitte
  • 13.11.20
  • 195× gelesen

Beamte in spe kommen, um zu helfen
Innenverwaltung schickt Nachwuchskräfte in die bezirklichen Gesundheitsämter

Die Senatsinnenverwaltung, zuständig für die Einstellung von Verwaltungsmitarbeitern, stellt den bezirklichen Gesundheitsämtern für die Kontaktnachverfolgung von Coronainfektionen vorerst für drei Monate insgesamt 100 Nachwuchskräfte zur Verfügung. Die Infektionszahlen steigen, die Teams in den Gesundheitsämtern kommen nicht mehr hinterher, die Infektionsketten zu recherchieren und Kontaktpersonen zu informieren. Jetzt schickt die Innenverwaltung ihre 100 Regierungsinspektoren, um zu helfen....

  • Mitte
  • 13.11.20
  • 217× gelesen

Neue Beauftragte für Tierschutz

Berlin. Die Fachtierärztin für Tierschutz und Tierschutzethik Dr. Kathrin Herrmann ist seit November die neue Tierschutzbeauftragte des Landes. Sie folgt Diana Plange, die mittlerweile im Ruhestand ist. Die Stelle der Tierschutzbeauftragten war monatelang nicht besetzt. Herrmann arbeitet seit mehr als 13 Jahren hauptberuflich im Tierschutz. Sie war von 2007 bis 2017 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) tätig. Seit 2017 lehrt und forscht Herrmann...

  • Mitte
  • 12.11.20
  • 206× gelesen

Fotowettbewerb zum jüdisches Alltag

Berlin. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Initiative kulturelle Integration loben den Fotowettbewerb „Zusammenhalt in Vielfalt – Jüdischer Alltag in Deutschland“ aus. Mit dem Fotowettbewerb soll die Lebendigkeit jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft abgebildet werden. Die Teilnahme ist bis zum 20. Dezember 2020...

  • Charlottenburg
  • 09.11.20
  • 124× gelesen

Eingriff in die Grundrechte
Drastische Corona-Einschränkungen für November beschlossen

Die Infektionszahlen steigen und die Krankenhäuser füllen sich. Jetzt haben Kanzlerin und Länderchefs erneut drastische Eingriffe beschlossen – wieder ohne Beteiligung der Parlamente. Die Grundrechtseingriffe sind weitreichend und werden sicher vor Gericht landen. Der „November-Lockdown“ spaltet die Gesellschaft weiter und erzeugt gravierende Kollateralschäden. Für Hoteliers und Gastronomen bedeutet das praktisch ein Berufsverbot. Die Veranstaltungsbranche mit Millionen Schicksalen funkt seit...

  • Mitte
  • 02.11.20
  • 1.587× gelesen
  • 4

Tendenzen vorbeugen
Innensenator und Polizeipräsidentin stellen Extremismusbeauftragte vor

Svea Knöpnadel ist Berlins Extremismusbeauftragte der Polizei. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben die Kriminaloberrätin vorgestellt. Knöpnadel ist Ansprechperson zu Extremismus-Themen. An sie können sich Polizisten und Bürger wenden. Die Extremismusbeauftragte ist Teil eines Konzepts gegen extremistische Tendenzen in der Polizei, das Geisel im August vorgestellt hatte. „Tendenziell extremistisches Verhalten frühzeitig zu erkennen, die Ursachen dafür...

  • Mitte
  • 01.11.20
  • 174× gelesen

BVV missbilligt Amtsführung
Erneute Rüge für Stadtrat Schmidt

Die Bezirksverordneten haben die Amtsführung von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) erneut missbilligt. Ein entsprechender Antrag der SPD ging über die Konsensliste durch. Nur die Grünen stimmten dagegen. Anlass für ihren Missbilligungsantrag war laut SPD „das pflicht- und vorschriftswidrige Verhalten von Florian Schmidt bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten der Diese eG“. Wie berichtet, hatte der Rechnungshof Berlin diesen Vorwurf in seinem aktuellen Jahresbericht erhoben. So soll...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 29.10.20
  • 205× gelesen

645 Soldaten gegen Corona

Berlin. In den bezirklichen Gesundheitsämtern haben bisher 645 Soldaten der Bundeswehr beim Kampf gegen die Corona-Pandemie geholfen. Das geht aus der Antwort des Chefs der Senatskanzlei, Christian Gaebler, auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Die Soldaten unterstützen die Ämter per Amtshilfeersuchen des Senats bei der Kontaktverfolgung möglicher Infizierter und telefoniert in den Corona-Einsatzzentren. DJ

  • Mitte
  • 27.10.20
  • 266× gelesen
Gerade in einer schwierigen Lebenslage ist eine Freude viel wert. | Foto: David Vogt

Weihnachten im Schuhkarton
Irgendwo in der Welt denkt jemand an mich

Beim Schenken an Weihnachten geht es darum, anderen eine Freude zu bereiten. Die Initiative „Weihnachten im Schuhkarton“ findet: Das kann man in der ganzen Welt tun. Machst du mit? Geschenke gehören zu Weihnachten. Manche Leute meinen, sie seien mittlerweile sogar der Hauptgrund, dass die Menschen hierzulande den Anlass überhaupt richtig feiern. Dass sich so viele Weihnachtstraditionen darum drehen, möglichst viele Gaben zu bekommen, findet manch einer nicht gut. Denn eigentlich ist Weihnachten...

  • Schöneberg
  • 25.10.20
  • 447× gelesen
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Neue Broschüre für Kinder

Berlin. In der neuen Kinder-Broschüre „Mit Saus und Braus durchs Abgeordnetenhaus“ stellt die „Abgeordnetenhausmaus“ Andi ihr Zuhause vor. Zusammen mit der Biene Sabine, die auf dem Dach des Hauses lebt, erkundet Andi den Parlamentsbetrieb und findet, dass die Politik in Berlin „voll easy zu verstehen“ ist. Die Mini-Broschüre eignet sich für Kinder und darf auch gern von Erwachsenen gelesen oder vorgelesen werden. Sie ist kostenfrei per E-Mail bestellbar unter...

  • Kreuzberg
  • 19.10.20
  • 158× gelesen

Von Tiefrot bis Grün
„Transparenzbarometer“ soll Ergebnisse von Hygienekontrollen sichtbar machen

Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat einen Gesetzentwurf zur Transparenz von Hygienekontrollen in Gaststätten und Lebensmittelbetrieben vorgelegt. Das Papier soll noch 2020 im Senat beschlossen werden und dann zur Abstimmung ins Parlament gehen. Wie Behrendt beteuert, soll das Gesetz aber erst nach der Pandemie in Kraft treten, um Gastronomen nicht noch mehr zu belasten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sowie die Verbraucherzentrale sehen die...

  • Mitte
  • 19.10.20
  • 401× gelesen

5000 Berliner ohne Krankenschutz

Berlin. In Berlin ist die Anzahl von Menschen ohne Krankenversicherung von 2015 bis 2019 um 17 Prozent gesunken. Deutschlandweit war der Rückgang in diesem Zeitraum mit 23 Prozent noch größer. Insgesamt waren in Berlin 2019 laut Gesundheitsverwaltung 5000 Menschen ohne Krankenschutz. Das geht aus der Antwort von Staatssekretärin Barbara König auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Thomas Seerig hervor. Wie König sagt, hat der Senat 2018 eine Clearingstelle für die Beratung nicht...

  • Mitte
  • 17.10.20
  • 125× gelesen
Foto: IPPNW

Menschenrechtstribunal in Berlin
Für das Recht auf Gesundheit!

Öffentliches Event im Aquarium Südblock Fr 23.10. 14-20 Uhr | Sa 24.10. 9-18:30 Uhr | So 25.10. 9-11 Uhr Die Anhörung ist im Livestream zu verfolgen. In diesem Menschenrechtstribunal geht es um die Verletzung der Menschenrechte von Migrant*innen und Geflüchteten. Die Berliner Anhörung prangert ungestrafte Verstöße im Bereich Gesundheit an, die durch die EU, insbesondere durch Deutschland begangen werden. Wir sagen: Genug ist genug! Mehr Infos hier: https://equalhealth4all.noblogs.org/ Flyer als...

  • Kreuzberg
  • 15.10.20
  • 222× gelesen

Berliner Senat unterstützt Vereine

Berlin. Gemeinnützige Vereine und Organisationen können bis Sonntag, 25. Oktober, „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“ beantragen. Eine Förderung ist zwischen 1000 und 20.000 Euro möglich. Dafür stellt der Senat insgesamt 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Ausgezahlt werden die Gelder über die Investitionsbank Berlin. Mehr auf https://bwurl.de/15ov. csell

  • Mitte
  • 13.10.20
  • 93× gelesen

Verschärfte Regeln
Senat erlässt wegen Corona Sperrstunde und Alkoholverbot

Schnell noch ein Bierchen und dann ab in die Heia. Denn bis mindestens Ende Oktober gibt es ab elf nix mehr. Die Weltstadt Berlin klappt die Bürgersteige hoch! Von 23 bis 6 Uhr darf kein Alkohol verkauft werden. Nirgendwo. Und weil man das nicht kontrollieren kann, müssen alle Verkaufsstellen, in denen es Alkohol gibt – Bars, Restaurants, Spätis oder Supermärkte –, von 23 bis 6 Uhr schließen. Tankstellen dürfen keinen Alkohol verkaufen. Sperrstunde in der Hauptstadt! Gute Nacht, Berlin. Der...

  • Mitte
  • 12.10.20
  • 1.617× gelesen
  • 1

"Die Situation ist kritisch"
Mitte schult Bundeswehrsoldaten, Friedrichshain-Kreuzberg stockt Personal auf

Fünf Bezirke gelten mittlerweile als Corona-Risikogebiete. Mitte schult jetzt Bundeswehrsoldaten, Kreuzberg-Friedrichshain stockt sein Gesundheitsamt auf und verstärkt Kontrollen. Mitte hat im Corona-Behandlungszentrum auf dem Messegelände an der Jafféstraße eine weitere Einsatzzentrale seines Gesundheitsamtes eingerichtet. Dort kommen 70 Bundeswehrsoldaten zum Einsatz. Ihre Aufgabe: Kontaktverfolgung, Dateneingabe für das digitale Seuchenmanagement-Tool „Sormas“, Telefondienst und...

  • Mitte
  • 08.10.20
  • 255× gelesen
Für die Rigaer Straße 101 konnte die Diese eG den Kaufpreis nicht zahlen, eine andere Genossenschaft übernahm das Gebädue.  | Foto: Thomas Frey

"Pflichtwidrig gehandelt"
Rechnungshof rügt Bezirksamt wegen Ausübung von Vorkaufsrechten

Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) steht die nächste Rücktrittsforderung ins Haus. Grund dafür ist der Jahresbericht des Rechnungshofes. Der bescheinigt ihm das "pflichtwidrige Ausüben von Vorkaufsrechten". Es geht um das Vorkaufsrecht, das das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zugunsten der Diese eG ausgeübt hat. Zwischen Mai und August 2019 tat es das sechs Mal. Damit habe das Bezirksamt eine gesamtschuldnerische Haftung in Höhe von mehr als 27 Millionen Euro begründet –...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 07.10.20
  • 456× gelesen
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Berliner-Woche-Redakteurin Josephine Macfoy: „Ich habe das Gefühl, Rassismus ist mittlerweile ein Ventil für alle möglichen Unzufriedenheiten geworden.“ | Foto: Christian Hahn

„Unterschiede sind ein Schatz“
Josephine Macfoy über den Wert von Engagement für eine offene Gesellschaft

Die Black-Lives-Matter-Bewegung hat auch bei uns die Diskussionen über Diskriminierung und Alltagsrassismus noch einmal intensiviert. Und so ist es nicht verwunderlich, dass auch viele Initiativen und Organisationen der Berliner Engagementszene ihren Einsatz für eine vielfältige Stadtgesellschaft gegen Intoleranz und Ausgrenzung verstärkten. Anlässlich der 10. Berliner Engagementwoche im September sprach René Tauschke von der Landesfreiwilligenagentur mit unserer Redakteurin Josephine Macfoy...

  • Mitte
  • 07.10.20
  • 314× gelesen

Unfälle bei Polizei und Feuerwehr

Berlin. Es ist eine lange Liste, die Innenstaatssekretär Torsten Akmann für die Beantwortung der Anfrage zu Unfällen bei der Polizei des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf herausgegeben hat. Auf 65 Seiten sind in der Tabelle insgesamt 2419 Unfälle mit Polizeifahrzeugen von August 2018 bis Juli 2020 aufgelistet – mit Datum, Ort und Fahrzeugtyp. Bei den Unfällen wurden auch Personen verletzt: 39 (2018), 75 (2019) und 32 (2020). Wie viel die Unfälle an Reparatur gekostet haben, weiß Akmann nicht....

  • Mitte
  • 06.10.20
  • 179× gelesen

Alles im grünen Bereich?
Die Corona-Warn-App ist gerade jetzt wichtig

Haben Sie schon rot gesehen? Oder haben Sie sich noch gar nicht die App mit dem stilisierten Coronavirus auf Ihr Handy geladen? Das sollten Sie aber. Gerade in Zeiten wieder steigender Infektionszahlen komme der Corona-Warn-App eine große Bedeutung zu, meint Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Für ihn gehöre zur Aha-Regel (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) unbedingt auch der Buchstabe C für Corona-Warn-App. Über 100 Tage gibt es die App bereits und über 18 Millionen Menschen haben sich...

  • Mitte
  • 05.10.20
  • 1.077× gelesen
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Überraschendes Denkmal

Kreuzberg. "Wo ist unter Denkmal?" fragt sich die gleichnamige Initiative und moniert, dass es bis heute kein Denkmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt gibt. Oder besser gab. Denn Unbekannte haben am 26. September auf dem Oranienplatz in Kreuzberg ein solches installiert. Nun fordert die Initiative Senat und Bezirk auf, das Denkmal zu erhalten. "Es ist ein Ort, der auf die Schattenseiten staatlicher Gewalt, auf die Gefahren des Wegsehens und Verschweigens und auf die Notwendigkeit...

  • Kreuzberg
  • 02.10.20
  • 128× gelesen

Kein "würdevoller Rücktritt"
BVV lehnt FDP-Resolution gegen Baustadtrat ab

Rücktrittsforderung, Absetzungsantrag, Senatsprüfung: Die Vorwürfe haben Konsequenzen für Florian Schmidt (Bündis 90/Die Grünen). Der Baustadtrat soll das Durchsetzen von Brandschutzmaßnahmen in der teilbesetzen Rigaer Straße 94 verhindert haben. Es drohte eng zu werden für Florian Schmidt. Zumindest in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die hatte einen Dringlichkeitsantrag zu seiner Abberufung und eine Resolution auf dem Tisch, die ihn wegen seiner "erneuten Verfehlungen" zu einem...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 02.10.20
  • 312× gelesen
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