Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Kreuzberg. Am Ende in großem Konsens verabschiedete die BVV am 5. April eine von der CDU eingebrachte Resolution, die sich für eine Unterstützung des Restaurants "Vertikal" aussprach. Wie berichtet, war das Lokal in der Glogauer Straße am 1. März Ziel einer Gewaltattacke geworden. Vermummte zerstörten Scheiben und hinterließen teilweise ausländerfeindliche Parolen. Die selbsternannten Kiezsheriffs sahen sich dabei anscheinend als schlagkräftige Anti-Gentrifiezierungskämpfer. Proteste gegen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Gründonnerstag, 13. April, gibt es beim Ordnungsamt in der Petersburger Straße 90 keine Nachmittagssprechstunde. Die Sprechzeiten am Vormittag zwischen 9 und 12 Uhr finden dagegen wie üblich statt. tf

Kreuzberg. Im Vorfeld des Referendums in der Türkei am 16. April hat die BVV am 5. April eine Resolution verabschiedet. Sie wurde von der Linksfraktion eingebracht und erklärt sich solidarisch mit allen, die sich in dem Land für die Verteidigung der Demokratie einsetzen. Besonders verwiesen wird dabei auf Bürgermeister und Abgeordnete, die seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 abgesetzt und häufig auch inhaftiert wurden. Die Situation in der Türkei fordere zu einer klaren Stellungnahme...

Friedrichshain-Kreuzberg. Pascal Meiser, Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost, ist von der Landesdelegiertenversammlung seiner Partei am 2. April auf Platz vier der Landesliste für den Bundestag gewählt worden. Angeführt wird die Liste von Petra Pau, vor Stefan Liebich und Gesine Lötzsch. Diese drei haben ebenso wie Gregor Gysi vor vier Jahren ihre Bundestagswahlkreise direkt gewonnen. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Weil es seit 1. März keinen amtlich festgestellten Fall von Geflügelpest im Bezirk mehr gegeben hat, ist der Status von einem Sperr- zu einem Beobachtungsgebiet abgemildert worden. Das bedeutet unter anderem, dass Hunde und Katzen wieder frei herumlaufen dürfen. Gehaltenes Geflügel und Bruteier können aus dem Bestand verbracht werden. Allerdings gilt für Federvieh bis zum Ende des Beobachtungsgebiets weiter eine Stallpflicht. Aktuell ist geplant, diese Verfügung...

Friedrichshain-Kreuzberg. Zur Vorbereitung der Bundestagswahl am 24. September stellt der Bezirk befristet zusätzliche Mitarbeiter ein. Sie sollen zwischen 9. August und maximal 4. Oktober in Vollzeit, je nach den übertragenen Aufgaben möglicherweise auch in Teilzeit beschäftigt werden. Die Voraussetzungen sind neben allgemeiner Schulbildung die sichere Anwendung der deutschen Sprache, Organisationsgeschick, Belastbarkeit, Arbeiten unter Zeitdruck und Teamfähigkeit. Bewerbungen können bis 15....

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Friedrichshain-Kreuzberg.Die Berliner CDU hat am 25. März ihre Landesliste für die Bundestagswahl verabschiedet. Für Timur Husein, ihren Direktkandidaten im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost, reichte es dabei nur zu Platz neun. Er war zuvor bei der Bewerbung für Rang sieben Martin Pätzold aus Lichtenberg unterlegen. Spitzenkandidatin der Berliner Union ist die Landesvorsitzende und Kulturstaatsministerin Monika Grütters. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Canan Bayram, Bundestagskandidatin der Grünen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost, erhält keinen Platz auf der Landesliste der Partei. Bei der Mitgliederversammlung am 25. März bewarb sie sich um Position vier, unterlag dort aber gegen Öczan Mutlu, Bewerber in Mitte. Zum Einzug in den Bundestag muss Canan Bayram jetzt den Wahlkreis direkt gewinnen. So wie das ihrem Vorgänger Hans-Christian Ströbele seit 2002 vier Mal gelungen ist. Wie mehrfach...

Friedrichshain-Kreuzberg. Wird es in den bezirklichen Verköstigungsstätten bald ein tägliches veganes Gericht geben? Die Chancen dafür scheinen gestiegen zu sein. Die Initiatoren eines entsprechenden Bürgerbegehrens melden ihren ersten Erfolg. Sie haben nach eigenen Angaben mehr als 9500 Unterschriften gesammelt und diese am 27. März im Bezirksamt übergeben. Nötig wären etwa 6000, nämlich drei Prozent der auf kommunaler Ebene Wahlberechtigten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Mit dem Überhang...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Auszählung der Stimmen für die Wahl zur Seniorenvertretung können Interessierte vor Ort verfolgen. Sie findet, wie bereits berichtet, am Montag, 3. April, im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, statt. Bei Bedarf gibt es am folgenden Tag eine Fortsetzung. Beginn ist jeweils um 9 Uhr. Die Stimmen können zwischen 27. und 31. März in täglich wechselnden Wahllokalen abgegeben werden. Alle weiteren Infos unter www.berlin.de/wahl-seniorenvertretung-2017-fk. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Der bisher vierköpfigen Parteivorstand der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, der sogenannten Geschäftsführende Ausschuss, wird jetzt durch zwei weitere Personen verstärkt. Die Bezirksgruppe wählte Joana Zuehlke und Sebastian Kitzig zu neuen Mitgliedern. Bisher bereits im Vorstand waren Karl-Heinz Garcia Bergt, Theresa Kalmer, Alexandra Neubert und Vasili Franco. Außerdem bestimmten die Grünen ein Wahlkampfteam für die Bundestagswahl, dem die Abgeordnete Katrin...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Standesamt des Bezirks sind im vergangenen Jahr 5288 Geburten beurkundet worden. Dabei handelt es sich nicht ausschließlich um Friedrichshain-Kreuzberger Babys, denn jedes Kind, das in den Krankenhäusern im Bezirk zur Welt kommt, wird auch dort registriert. Außerdem vermeldete das Amt für 2016 insgesamt 1085 Eheschließungen und Einträge von Lebenspartnerschaften sowie 2038 Sterbefälle. Bei der Staatsangehörigkeitsbehörde gab es 763 „Vorgänge“. Dazu zählen die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „Tegel offenhalten“ sollen jetzt in allen drei Bürgerämtern im Bezirk „unverzüglich“ ausliegen. Bisher war das nur im Amt im Rathaus Friedrichshain an der Frankfurter Allee der Fall. Ein Antrag der FDP, die Mitinitiator des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafen Tegel ist, hatte das bereits bei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Februar gefordert. Eine Mehrheit verwies das Anliegen aber zunächst zu...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis zum 2. März wurde im Bezirk das sogenannte H5N8-Virus bei 20 Schwänen und einer Möwe nachgewiesen. Deshalb bleibt der Status eines Geflügelpest-Sperrbezirks weiter in Kraft. Das betrifft auch Hunde und Katzen, die nicht frei herumlaufen dürfen. tf