BVV verabschiedet zwei Resolutionen

Baustopp für grüne Hinterhöfe

Grüne Innenhöfe sollten unbedingt erhalten bleiben. Dafür haben sich die Bezirksverordneten in einer Resolution ausgesprochen. Die Grünen lieferten die Vorlage. Eine zweite Resolution will die drohende Zwangsräumung des "Bateau Ivre" verhindern.

Das Land Berlin will bis zum Jahr 2030 insgesamt 200 000 neue Wohnungen bauen. Wo ist noch unklar, ganz sicher aber auch in Friedrichshain-Kreuzberg. Allerdings ist der Bezirk schon jetzt am dichtesten besiedelt. „Aufgrund der aktuellen Rechtslage im Baugesetzbuch können Baugenehmigungen vom Bezirksamt jedoch oft nicht verweigert werden“, begründet die Fraktion der Grünen. Mit der Resolution appelliert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nun an den Senat und die Grundstückseigentümer, vorhandene Grünflächen in Innenhöfen nicht zu bebauen und das Versiegeln weiterer Freiflächen zu stoppen. Stattdessen sollte nur auf „grauen“, also bereits betonierten, Flächen gebaut oder mit dem Ausbau von Dachgeschossen nachversiegelt werden. Außerdem sollen Land und Bund die Novellierung von Baugesetzbuch und Bauordnung im Sinne einer „sozialen und ökologischen Nachverdichtung“ vorantreiben. „Wenn wir Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ernst nehmen, müssen wir auch städtebauliche Konsequenzen ziehen“, sagt Julie Richier (Grüne), Initiatorin der Resolution. „Gerade an heißen Tagen erleben wir, wie wichtig Stadtgrün in einer Metropole wie Berlin ist.“ Bepflanzte Höfe böten nicht nur einen erheblichen Beitrag zum Stadtklima, sondern auch für die Lebensqualität der Anwohner. In der BVV wurde die Resolution mehrheitlich verabschiedet.

Bezirk soll sich für das "Bateau Ivre" einsetzen

Breite Zustimmung fand auch ein Rettungsantrag für das Café „Bateau Ivre". In der Resolution fordern die Bezirksverordneten das Bezirksamt mehrheitlich auf, sich mit dem Eigentümer über eine Verlängerung des Mietvertrags "zu verständigen“. Das Traditionslokal am Heinrichplatz in Kreuzberg hatte im vergangenen Sommer die Kündigung bekommen, weil der Betreiber während des Lockdowns zwei Monatsmieten nicht gezahlt haben soll. Nun droht die Zwangsräumung. Der Lokalbetreiber und der Vermieter suchen derzeit aber noch nach einer einvernehmlichen Lösung. Für den Erhalt das "Bateau Ivre" an der Oranienstraße sammelt auch eine Online-Petition seit Wochen Unterschriften.