Bezirksverordneter zieht vor Gericht

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss FDP-Fragen beantworten

Das Bezirksamt muss auf Anfragen der FDP-Fraktion antworten. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden und eine Frist gesetzt.

Die Bezirksparlamente sind direkt gewählte Volksvertretungen. Alle Fraktionen und Bezirksverordneten haben dort die Möglichkeit, Kleine und Große oder mündliche Anfragen zu stellen, um auf Probleme im Bezirk aufmerksam zu machen. Solche Anfragen müssen von den Bezirksämtern zügig beantwortet werden.

Das sieht auch das Berliner Verwaltungsgericht so und gab jetzt der FPD-Fraktion Recht. Nicht als Urteil, sondern als sogenannte Zusicherung. „Das bedeutet, dass das Bezirksamt nun innerhalb von vier Wochen die Antworten liefern muss“, so Co-Fraktionschef Michael Heihsel. „Sonst droht eine Verurteilung.“ Die Frist läuft demnach am 13. September aus. Auch die Gerichtskosten und seine Anwaltskosten muss das Bezirksamt laut Heihsel übernehmen.

Der FDP-Bezirksverordnete hatte im Mai 2022 einen Fragenkatalog zu den Plänen rund um das Café Sibylle und die Karl-Marx-Allee eingereicht. Fünf von zwölf Fragen beantwortete das Bezirksamt aus Sicht der FDP jedoch gar nicht oder nur unzulänglich. Michael Heihsel stellte daraufhin im Oktober 2022 erneut sieben Fragen zum Thema, die das Bezirksamt bis heute unbeantwortet ließ. Heihsel sieht damit die „ureigenen Rechte der Bezirksverordneten“ verletzt. Denn Kleine Anfragen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) müssen die Bezirksämter innerhalb von fünf Wochen beantworten, schriftliche Anfragen spätestens nach drei Wochen. So schreibt es das Berliner Bezirksverwaltungsrecht vor. Auch dürfen sie nicht allein wegen ihres Umfangs zurückgewiesen werden.

„Das Fragerecht ist auch auf bezirklicher Ebene ein wichtiges Instrument parlamentarischer Kontrolle und das Nichtstun der Bezirksregierung absolut nicht hinnehmbar“, kritisiert Heihsel. „Die ganzen Ressourcen hätten sinnvoller eingesetzt werden können. Gericht, Rechtsamt, Bezirksamt, Rechtsanwalt und viele Seiten juristische Abhandlung erzeugen Kosten, die jetzt das gerichtlich unterlegene Bezirksamt tragen muss.“ Diese Mittel hätte man besser in ein Sicherheitskonzept für den Görlitzer Park oder in Schulsanierungen investieren können.