Suche nach der Sumpfschnecke

Bezirksverordnete wollen rechtsradikale Demos verhindern

Friedrichshain-Kreuzberg ist Schauplatz vieler Demonstrationen. Meist werden dort eher linke, manchmal auch linksradikale Forderungen und Botschaften transportiert. Aber es finden auch immer wieder rechtsextreme Aufzüge statt.

Etwa am 4. und 5. Oktober vergangenen Jahres, als "Pegida München" zwei Kundgebungen im Görlitzer Park sowie am Schleidenplatz angemeldet hatte. Vor allem im Görli hatte das eine massive Polizeipräsenz zur Folge. Teile des Parks wurden für mehr als 20 Stunden gesperrt und der Bereich abgeriegelt. Mehr als 140 Beamtinnen und Beamte sollen im Einsatz gewesen sein, inklusive Hundestaffel und ausgerüstet unter anderem mit Überwachungskameras. Das alles wegen vier, manche Quellen sagen auch fünf Rechtsradikalen, die dort Hetzparolen ablieferten.

Dass solchen Gruppierungen, und seien sie noch so klein, die Staatsmacht auf die Finger schaut, dürfte inzwischen zwar sogar in linken Kreisen Beifall finden. Auch wenn das "große Besteck" vielleicht auch wegen erwarteter Gegendemonstrationen zum Einsatz gekommen ist. Die gab es ebenfalls, mit ungefähr 300 Teilnehmern.

Eine Zahl, die Oliver Nöll in der Begründung eines Antrags im Nachgang des Pegida-Auftritts nannte. Der Fraktionschef der Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) forderte darin, dass die Senatsinnenverwaltung keine rechtsradikalen Demonstrationen im Bezirk mehr genehmigen soll. Das Bezirksamt möge in dieser Richtung vorstellig werden. Denn diese Hetze sei in Friedrichshain-Kreuzberg "nicht willkommen".

"Klare Grenzen" setzen

Mit der Zielrichtung des Antrags konnten sich auch andere Fraktionen anfreunden. Nicht aber mit der Art, wie er formuliert wurde. Letztendlich ziele Nölls Vorstoß darauf hinaus, das Versammlungsrecht abzuschaffen, wurde bei einer Sitzung im Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt eingewandt. Das sei aber nicht in der Kompetenz des Bezirks und erst recht nicht gewollt.

Weshalb die Grünen einen Änderungsantrag einbrachten, der eine klare Mehrheit fand. Er verlangt jetzt, unter anderem, das Versammlungsrecht so einzusetzen, dass rechten Provokationen "klare Grenzen" gesetzt werden. Etwa durch entsprechende Auflagen oder das Verlegen an andere als die gewünschten Orte.

In der Praxis ist aber auch das nicht ganz so einfach. Demonstrationen können bis 48 Stunden vor ihrem geplanten Termin angemeldet und in der Regel dann auch nicht abgelehnt werden. Und der Straftatbestand einer möglicherweise auch erwarteten "Hetze" lässt sich nicht immer eindeutig greifen. Das alles wissen auch Rechtsradikale. Zielführender seien manche Auflagen. In Thüringen sei zum Beispiel das vorgesehene Areal für ein Rechtsrock-Konzert verwehrt worden, weil es als Lebensraum für seltene Tierarten wie die Sumpfschnecke gelte, wusste die SPD-Bezirksverordnete Hannah Sophie Lupper. In Friedrichshain-Kreuzberg wäre es zwar schwieriger, ähnlich vorzugehen, aber vielleicht finde sich zum Beispiel im Görli ebenfalls eine besonders schützenswerte Vegetation.

Nicht nur das setzt aber eine rechtzeitige Information an das Bezirksamt voraus. Was ebenfalls gefordert wird. Beim Auftritt von Pegida hat es die anscheinend nicht gegeben.