In Bezirkskasse droht Riesenlücke

Bürgermeisterin verhängt Haushaltssperre für Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain-Kreuzberg droht ein millionenschweres Haushaltsdefizit. Im Rathaus verhängte man jetzt eine Haushaltssperre. Rathauschefin Clara Herrmann fordert mehr Geld vom Senat.

Wegen drohender Riesenlücke in der Bezirkskasse hat Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) die Reißleine gezogen und eine sofortige Haushaltssperre erlassen. Denn im Rathaus rechnet man mit einem Minus von neun Millionen Euro zum Ende des Haushaltsjahres 2023. „Die Verschiebung von finanziellen Belastungen in das nächste Jahr muss unbedingt verhindert werden“, so Herrmann. „Um die Handlungsfähigkeit des Bezirks nicht aufs Spiel zu setzen.“ Die Folge: Der Bezirk muss noch intensiver sparen. Denn der Bezirkshaushalt muss ausgeglichen sein, sonst gilt er nicht als verfassungskonform.

Als Ursachen für den prognostizierten negativen Jahresabschluss nennt die Bürgermeisterin „sich abzeichnende defizitäre Entwicklungen“, etwa in den Bereichen Soziales, Facility Management und Schule. So seien massive Kostensteigerungen beispielsweise bei der Eingliederungshilfe, den Hilfen zur Erziehung und bei der Bewirtschaftung der Dienstgebäude (Energiekosten) zu verzeichnen. „Auch für den Wachschutz und Reinigungsleistungen entstehen dem Bezirk erhebliche finanzielle Mehrbedarfe.“ Herrmann appelliert deshalb an das Land Berlin, „die Bezirke endlich entsprechend ihrer Bedarfe finanziell auszustatten“. Die strukturelle Unterfinanzierung habe fatale Folgen für die Berliner, die Anspruch auf eine funktionierende Stadt hätten. „Die gibt es aber nur mit handlungsfähigen Bezirken.“

Mit der Haushaltssperre darf der Bezirk im Grundsatz keine Ausgaben leisten oder neue Verpflichtungen eingehen, für die keine gesetzliche oder vertragliche Bindung besteht. Grundsätzlich ausgenommen sind Personalausgaben, gesetzlich vorgeschriebene Leistungen wie Jugendhilfe und Sozialhilfe sowie Investitionen wie zum Beispiel Bauprojekte. Freiwillige Zuschüsse oder Anschaffungen müssen dagegen warten. Auch im Jugend- und Familienbereich, Soziales und Kultur drohen nun Kürzungen. Das Haushaltsjahr 2022 hat der Bezirk hingegen mit einem Plus von 4,9 Millionen Euro abgeschlossen. Allerdings erst nach der Basiskorrektur. Ohne die nachträgliche Zuweisung vom Land wäre der Haushalt mit knapp 9,6 Millionen Euro in den Miesen gewesen.