Rederecht für Kinder
BVV Friedrichshain-Kreuzberg hebt Altersgrenze im Plenum auf
Kinder und junge Leute bekommen mehr Rechte im Bezirksparlament. Die Altersgrenze ist aufgehoben – ein einzigartiges Beispiel für mehr Mitbestimmung.
Kinder haben in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nichts zu melden. So schreibt es der Gesetzgeber vor. Doch das ändert sich in Friedrichshain-Kreuzberg jetzt. Die Bezirksverordneten haben die Altersbeschränkung für Anfragen im Plenum und für das Rederecht in den BVV-Ausschüssen aufgehoben. Bisher durfte nur reden oder eine Einwohneranfrage stellen, wer älter als 16 Jahre war.
Die entsprechenden Anträge haben die Fraktionen von Grünen, Linken, SPD und CDU auf Initiative der überparteilichen Arbeitsgemeinschaft „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ eingereicht. Die AG arbeitet mit anderen Bezirksgremien daran, den Bezirk kinderfreundlicher zu machen. Vito Dabisch, Antragssteller und AG-Leiter, ruft jetzt alle Kinder im Bezirk auf: „Stellt uns eure Fragen, bringt eure Ideen für die Bezirkspolitik mit, wir freuen uns auf euch“.
Die Regeln der BVV geändert zu haben, ist für Dabisch aber nur ein erster Schritt. Als nächstes soll es eine direkte Interessenvertretung geben. „Damit alle Kinder und Jugendlichen mitbestimmen können.“ Grüne und SPD haben das in der jüngsten BVV beantragt. Geschrieben wurde der Antrag zusammen mit Jugendlichen und dem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro in der AG Beteiligung. Das konkrete Format schreibt der Antrag nicht vor. Es kann also ein Kinder- und Jugendparlament oder ein Kinder- und Jugendforum sein. Das soll in einem gemeinsamen Beratungsprozess entschieden werden. Sicher aber ist, spätestens 2025 sollen die Kinder und Jugendlichen im Bezirk ihre erste offizielle Interessenvertretung haben.
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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