"Bezirke dürfen nicht das Sparschwein werden"

Clara Herrmann führt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an

Sechs Stadträte zählt das neue Bezirksamt. Drei von ihnen sind bekannte Gesichter, zwei Frauen und Mann ziehen erstmals ins Rathaus ein. Wer sie sind, und welche Aufgaben Clara Herrmann als neue Rathauschefin erwarten, darauf gibt es hier einige Antworten.

Ihre Wahl war keine große Überraschung. Dass die Grünen-Politikerin Clara Herrmann ihre Vorgängerin Monika Herrmann beerbt, mit der sie weder verwandt noch verschwägert ist, stand so gut wie fest. Und so kam es dann auch.

Die Bezirksverordneten wählten Clara Herrmann mit deutlicher Mehrheit zur neuen Bürgermeisterin. Sie empfinde große Freude, dieses Amt „für unseren wunderbaren Bezirk ausüben zu dürfen“, sagte Herrmann nach ihrer Wahl. Und sie habe großen Respekt vor den Aufgaben, die jetzt vor dem neuen Bezirksamt liegen. Die Klimakrise „in den Griff zu bekommen“, die Mobilitätswende, bezahlbare Wohnungen und Gewerbemieten, eine moderne und serviceorientierte Verwaltung gehören dazu. In den nächsten fünf Jahren werde die Bezirkspolitik „mutige, radikale, realistische und manchmal auch außergewöhnliche“ Antworten auf die aktuellen politischen Fragen finden müssen. „Es sind kleine Sachfragen und große Haltungsfragen“, so die 36-Jährige. „Grüne Oase oder Betonwüste, Radweg oder Blechlawine, Kiezkultur oder Ballermann, bezahlbarer Wohnraum oder Spekulationsparadies. Ob Bürgeramt, Bibliothek oder Bäume, wir Bezirke sind das Fundament Berlins.“ Trotz der finanziell schwierigen Lage des Landes Berlins dürften die Bezirke „nicht das Sparschwein des Berliner Haushalts werden”. Als Bürgermeisterin ist Clara Herrmann für Finanzen, Personal, Wirtschaft und Kultur zuständig.

Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September waren die Grünen mit 34,6 Prozent der Stimmen erneut deutlich stärkste Kraft geworden. Neben der Bürgermeisterin stellt die Partei deshalb noch zwei Stadträte im neuen Bezirksamt. Eine von ihnen ist Annika Gerold. Die 35-Jährige ist neu im Team und wird als Stadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt vor allem die Verkehrswende managen müssen. Auf ihrer To-do-Liste stehen mehr Stadtgrün, mehr Verkehrsberuhigung und mehr Verkehrssicherheit. Gerold war bisher Fraktionssprecherin der Grünen und saß im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Grüner Stadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Planen bleibt Florian Schmidt. Den Job macht der 46-Jährige seit fünf Jahren. Wegen der Vorkaufsfälle durch die „Diese eG“ war Schmidt in die öffentliche Kritik geraten. Als Stadtrat will er im Bezirk die Spekulation mit Wohnraum beenden und sich für eine „ökologische und soziale Immobilienentwicklung im Bestand und Neubau“ einsetzen. „Bürgerbeteiligung und kooperative Stadtentwicklung sind dabei der Schlüssel zum Erfolg”, so Florian Schmidt.

Seinen Stadtratsjob behält auch Andy Hehmke von der SPD. Der gebürtige Magdeburger verantwortet wie gehabt die Ressorts Schule und Sport und übernimmt zusätzlich das Facility Management (bezirklicher Hochbau). Die Linken stellen mit Oliver Nöll und Regine Sommer-Wetter zwei Stadträte im neuen Bezirksamt. Nöll ist 51 Jahre alt, in Frankfurt am Main geboren und wohnt im Samariterkiez. Vor seiner Wahl zum Stadtrat für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales und zum Vizebürgermeister saß er zehn Jahre in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Regine Sommer-Wetter ist neue Stadträtin für Jugend, Familie und Gesundheit. Die 56-Jährige war vorher stellvertretende BV-Vorsitzende und Vizefraktionschefin der Linken. Als Gesundheitsstadträtin ist sie jetzt vor allem wegen der wieder stark gestiegenen Coronazahlen gefordert.