Mehr als nur Ferienwohnungen

Erfolge und Hindernisse beim Kampf gegen Zweckentfremdung

Die Zahl klingt erst einmal groß. 2,2 Millionen Euro Bußgelder hat der Bezirk seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots vor etwa drei Jahren verfügt.

Eingenommen wurden davon bisher nur 336 000 Euro. Beim Rest laufen häufig noch Verfahren. Worauf auch eine weitere Angabe verweist. 632 Ordnungswidrigkeiten sind seit 2016 angezeigt worden, aber aktuell nur 94 davon verhandelt worden.

Diese und weitere Details zum Thema Zweckentfremdung referierten Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) und Eckhard Sagitza, der Leiter des Wohnungsamts, am 20. Februar im Stadtplanungsausschuss. Ihr Fazit: Es gebe eine "wiedergewonnene Normalität", so Mildner-Spindler. Aber, wie schon skizziert, auch noch manche Hindernisse.

Die beginnen bereits bei der Personalausstattung. Acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind eigentlich für das Regulieren und Überwachen des Zweckentfremdungsverbots zuständig. 2018 stand davon zeitweise nur die Hälfte zur Verfügung, unter anderem wegen Schwangerschaftsurlaub. In diesem Jahr soll eine weitere Stelle dazu kommen.

Um Wohnungen ermitteln zu können, die gegen ihren ursprünglichen Zweck nicht für dauerhaftes Wohnen zur Verfügung stehen, brauche es auch weiter Angaben aus der Bevölkerung. Bereits in der Vergangenheit habe es viele Meldungen gegeben. Häufig auch anonym, was zwar die weitere Recherche erschwere, aber immer noch besser sei, als kein Hinweis, meinte Eckhard Sagitza. Dabei gehe es, wie er ebenfalls betonte, nicht nur um möglicherweise illegale Touristenherbergen, obwohl die meist im Fokus stehen. Sagitza erwähnte zum Beispiel einen Fall, wo 32 Flüchtlinge in einer Zwei-Zimmer-Wohnung eingepfercht waren.

Gerade bei solchen Vorkommnissen gebe es inzwischen eine tragfähige Zusammenarbeit mit der Polizei. Ebenso wie mit den Finanzämtern, auch wenn von dort in der Regel keine Reaktion auf manche Hinweise komme. Ziel ist, Anbietern, die weiter versuchen, ihr Gewerbe unter der Hand zu betreiben, habhaft zu werden.

Mit Erfolgen, die, Stichwort Bußgeld, aber häufig eher mit Langzeitwirkung eintreten. Mit den avisierten 2,2 Millionen trägt Friedrichshain-Kreuzberg übrigens rund zwei Drittel zum Berliner Gesamtergebnis für erwischte Zweckentfremder bei. Das beläuft sich auf 3,5 Millionen.