Schluss mit dem "Fristensurfen"

Friedrichshain-Kreuzberg Bezirk will gegen "Problemimmobilien" vorgehen

Leerstand durch verschleppte Baumaßnahmen sind ein Dauerproblem. Die Bezirksämter sind hier meist machtlos. Friedrichshain-Kreuzberg will jetzt gegen solche „Problemimmobilien“ vorgehen – mit dem Wirtschaftsstrafgesetz.

In der Kreuzberger Graefestraße 13 stehen seit einem Brand im Januar 2020 immer noch viele Wohnungen leer. Die Mieter können nicht zurück, weil der Eigentümer die Schäden nur langsam beseitigt. Der Fall hat für Schlagzeilen gesorgt, denn Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ging von einer bewussten Verschleppung und einem „extremen Beispiel von Spekulation“ aus. Nun will das Bezirksamt rechtlich gegen solche „Problemimmobilien“ vorgehen.

Im Bezirksparlament kündigte der Stadtrat dafür zwei Prüfverfahren an. Zum einen will das Bezirksamt zum ersten Mal das Wirtschaftsstrafgesetz anwenden. Laut Paragraph 6 kann die verschleppte Instandsetzung von Gebäuden als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Allerdings ist die Rechtsprechung dazu noch nicht belastbar. Darum will das Amt jetzt Präzedenzfälle schaffen, damit Mieter und Verwaltung Klarheit haben. „Wie die Erfolgsaussichten vor Gericht am Ende sind, wissen wir nicht. Dennoch wollen wir es probieren, um mit dem neuen Instrument Erfahrungen zu sammeln und um ein Signal zu setzen“, betonte Florian Schmidt in seiner Antwort an die Bezirksverordnete Maria Haberer (Grüne). Außerdem soll eine ämterübergreifende "AG Problemimmobilien" gegründet werden. „Es ist wichtig und richtig, dass das Bezirksamt alle zur Verfügung stehen Mittel zum Schutz von Mietern und Mieterinnen nutzt“, sagte Haberer. „Die Erfahrungen müssen schnell ausgewertet und im Erfolgsfall ausgedehnt werden. Es kann nicht sein, dass die Mieter der Graefestraße 13 und der Hasenheide 47 seit Jahren hingehalten werden und ein Baufortschritt nur in Tinte auf Papier existiert.“

In der Hasenheide 47 stehen seit zwei Jahren 25 Wohnungen leer. Wie im Fall der Graefestraße gibt es dort laut Haderer wenig oder keinen Baufortschritt. In beiden Fällen bestehe der Verdacht auf „Fristensurfen“, so die Bezirksverordnete. Dabei erklären Eigentümer zwar formell und fristgerecht die Absicht, sanieren zu wollen, führen die Arbeiten aber nicht durch. So wird Leerstand künstlich erhalten, um die Wohnungen später renditeorientiert zu verkaufen.