Haushalt erneut für Ausgaben gesperrt

Friedrichshain-Kreuzberg drohen acht Millionen Euro Miese bis Jahresende

Die Finanzlage bleibt prekär. Um das Jahr 2024 mit einem ausgeglichen Haushalt zu beenden, hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine Haushaltssperre verhängt. Die jüngste gab es 2023. Auch Mitte muss massiv sparen.

Das Bezirksamt hat die Reißleine gezogen und mit sofortiger Wirkung seinen aktuellen Haushalt gesperrt. Rathauschefin Clara Herrmann (Grüne), die auch Finanzstadträtin ist, will damit ein drohendes Loch im Budget in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro zum Jahresende verhindern. Denn der Haushalt wäre dann nicht ausgeglichen. In einem solchen Fall schreibt die Landeshaushaltsordnung eine Haushaltssperre vor, um das Defizit zu vermeiden. Geld darf dann nur noch für unbedingt notwendige Ausgaben ausgegeben werden.

Das Haushaltsdefizit erklärt das Bezirksamt vor allem mit den gestiegen Kosten für die Bewirtschaftung eigener Liegenschaften wie den Rathäusern (Bürgerämter) oder wegen der hohen Reinigungskosten für Schulen und Energieträger. Diese Ausgaben seien vom Land Berlin demnach nicht nachträglich „ vollumfänglich basiskorrigiert“ worden. Das heißt, die Senatsfinanzverwaltung hat die Mehrausgaben nicht komplett nachbezahlt. „Auch bei den Transferausgaben liegen die Kosten deutlich über den Zuweisungen des Landes“, teilt das Bezirksamt mit. Transferausgaben sind zum Beispiel die Eingliederungshilfe im Jugendamt und im Amt für Soziales oder die Hilfen zur Erziehung. „Die erneut nötige Sperrung des Haushalts zeigt, dass der Bezirk strukturell unterfinanziert ist und die Zuweisungen des Landes nicht ausreichen“, so Bürgermeisterin Herrmann. „Die Handlungsfähigkeit der Bezirke steht auf dem Spiel, wenn die Bezirke nicht endlich entsprechend ihrer Bedarfe finanziell ausgestattet werden.“ Von der Sperre unberührt bleiben unter anderem die erwähnten Transferleistungen, Personalausgaben, bereits bestehende rechtliche Verpflichtungen und angefangene Bauvorhaben.

Bereits im September 2023 hatte das Bezirksamt, wie berichtet, eine Haushaltssperre beschlossen. Die Behörde reagierte damit auf ein drohendes Haushaltsloch von neun Millionen Euro im nächsten Jahr. Vor dem Beschluss des neuen Berliner Doppelhaushaltes 2024/25 im Abgeordnetenhaus hatten alle zwölf Bürgermeister in einem offenen Brief vor dem drohenden Kahlschlag in der „sozialen Infrastruktur“ gewarnt, wenn es bei den Sparvorgaben bleibt. Auch andere Berliner Bezirke mussten in diesem Jahr wieder eine Haushaltssperre verhängen. Charlottenburg-Wilmersdorf oder Neukölln zum Beispiel.

Auch der Bezirk Mitte muss im Haushalt für 2025 mit 13,7 Millionen Euro eine hohe Summe einsparen. Laut Bürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) sei es jedoch gelungen, die soziale Infrastruktur zu sichern. "Soziale Einrichtungen wie Jugend-, Familien- und Seniorenzentren werden ihre wertvolle Arbeit fortsetzen können", erklärt Remlinger. Vielen von ihnen drohte das Aus ohne Verlängerung der Verträge mit dem Bezirksamt. Mitte hatte zuletzt wie Friedrichshain-Kreuzberg Ende 2023 seinen Haushalt vorübergehend gesperrt.

Eine Ende des Sparzwangs ist allerdings nicht in Sicht. Die Berliner Finanzverwaltung hat im Oktober ein Ausgabestopp für 2025 verhängt. Alle Bezirke dürfen darum bis zum 30. November keine Verträge für 2025 abschließen. Das Land muss angesichts neuer großer Löcher im Budget massiv sparen. Im nächsten Jahr sind es allein drei Milliarden Euro.