Nicht gerade ein Wunschhaushalt

Friedrichshain-Kreuzberg muss 8 Mio. Euro sparen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat mit der Mehrheit von SPD und B‘90/Grüne den Haushalt für 2022 und 2023 beschlossen. Es können 780 und 787 Millionen Euro ausgegeben werden.

Allerdings gebe es neue Sparzwänge, denn wegen der finanziellen Folgen von Corona habe der Senat den Bezirken die Vorgabe gemacht, Ausgaben zu kürzen, erklärt die SPD-Fraktion in der BVV in einer Mitteilung. Danach muss Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt rund acht Millionen Euro einsparen. Um die Auswirkungen des Sparkurses abzufedern, haben die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Fraktion B‘90/Grüne im Haushaltsplanentwurf einige Änderungsanträge gestellt, die in der BVV beschlossen wurden. So wurden für neue Ausgabenwünsche hauptsächlich die Sondermittel der BVV in Höhe von 100 000 Euro eingesetzt. Sie waren zunächst im Entwurf eingeplant und wurden jetzt der BVV zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt.

Davon werden in beiden Haushaltsjahren je 45 000 Euro für ein Ersatzangebot für die Else-Ury-Bibliothek, die wegen Brandschutzschäden schließen musste, eingesetzt. Für mehr Barrierefreiheit sollen die grauen Poller auf Gehwegen farblich markiert werden und so für Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen die Orientierung erleichtern. Dafür stehen 17 500 Euro bereit. Der Etat für die Betriebskosten der Sportanlagen – 107 000 Euro pro Jahr – wird um jeweils 17 000 Euro aufgestockt. Weitere Mittel sind unter anderem für den Kultur- und Bildungsbereich bestimmt, für Spielstraßen, für den Weiterbetrieb des Hörwegs „Frauengefängnis Barnimstraße“. Auch Bürger, die ehrenamtlich helfen, die Spielplätze im Bezirk sauber zu halten, werden unterstützt: Sie erhalten Kisten mit Reinigungsmaterialien.

Zufrieden mit dem Haushalt für Friedrichshain-Kreuzberg sind weder SPD noch Grüne. „Es fehlen an vielen Stellen die finanziellen Mittel für den Umbau zu einem sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und an die Klimakrise angepassten Bezirk“, sagen die Fraktionssprecher Sarah Jermutus und Pascal Striebel (B‘90/Grüne). Beide Fraktionen haben einen Appell an die Landesregierung gerichtet. „Wir fordern die Landesebene auf, die Bezirke besser auszustatten“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Forck. Andernfalls seien Ziele wie gute Spielplätze, saubere Grünflächen, ausreichend Sportflächen oder mehr Sozialarbeit nicht zu erreichen.