Haushaltsperre auch 2024
Friedrichshain-Kreuzberg muss sparen
Der Bezirk startet auch ins neue Jahr mit prekärer Finanzlage und hat deshalb Teile seines Haushalts für Ausgaben gesperrt. Laut Bezirksamt gilt die Haushaltsteilsperre vorläufig ab Januar, bis eine Einigung über die nötigen Einsparungen in den Fachämtern erzielt ist.
Die belaufen sich aufgrund von Sparvorgaben des Landes für 2024 auf rund vier Millionen Euro. „Der Haushaltsbeschluss zum Doppelhaushalt 2024/25 zwingt das Bezirksamt, mit einer Haushaltssperre in das neue Jahr zu starten“, so Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne). Diese Nachricht hätte sie den Friedrichshainern und Kreuzbergern gern erspart. „Aber wir werden uns im neuen Jahr darauf verständigen, an welcher Stelle die bezirklichen Angebote reduziert werden müssen.“
Streichen muss der Bezirk nun beispielsweise bei der Schulreinigung, bei den Jugend- und Senioreneinrichtungen sowie bei den Angeboten zur Bekämpfung von Sucht und Obdachlosigkeit. Denn Geld darf aus dem Haushalt nur noch für unbedingt notwendige Ausgaben ausgegeben werden. Bereits im September 2023 hatte das Bezirksamt eine Haushaltssperre beschlossen. Die Behörde reagierte damit auf ein drohendes Haushaltsloch von neun Millionen Euro. Vor dem Beschluss des neuen Berliner Doppelhaushaltes im Abgeordnetenhaus hatten alle zwölf Bürgermeister in einem offenen Brief vor dem drohenden Kahlschlag in der „sozialen Infrastruktur“ gewarnt.
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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