Keine schöne Bescherung

Haushalt 2018 wird mit einem Defizit abschließen

Weniger Einnahmen als erwartet und gleichzeitig höhere Ausgaben. Beides ergibt in der Regel ein Minus. So auch beim aktuellen Bezirkshaushalt.

Nach einer bereits Ende August aufgestellten Prognose könnte das Defizit zum Jahresende bei fast 2,3 Millionen Euro liegen. Möglicherweise kann dieser Betrag noch reduziert werden, von einer schwarzen Null liegt er aber auch dann weit entfernt.

Zumal sich seither weitere Unwägbarkeiten ergeben haben. Allen voran bei der Parkraumbewirtschaftung. Für das Einrichten der beiden neuen Parkzonen im Bergmannkiez und Viktoriapark sei eine "hohe Anfangsinvestition" von 1,2 Millionen Euro nötig gewesen, erklärte Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis90/Grüne) am 27. November im Haushaltsausschuss. Dazu kommen jetzt Einnahmeausfälle, weil die Parkraumbewirtschaftung wegen falscher oder nicht vorhandener Schilder noch immer nicht in Betrieb ist (wir berichteten mehrfach). Pro Monat würden sich die, laut Clara Herrmann, auf rund 200 000 Euro belaufen. Was bedeutet, vom eigentlich geplanten Beginn Anfang Oktober bis zum Jahresende summieren sich die Mindereinnahmen auf 600 000 Euro.

Mindereinnahmen in Höhe von mehr als 500 000 Euro werden auch im Stadtplanungsamt erwartet. Der Grund: weniger erteilte Baugenehmigungen. Beim Jugendamt sind es wahrscheinlich mehr als 800 000 Euro. Gleichzeitig werden dort in manchen Bereichen, etwa bei den Hilfen zur Erziehung, die Ausgabenprognosen deutlich überschritten.

Gerade im Bereich der Pflichtleistungen, wozu etwa viele Angebote des Jugendamtes gehören, erhofft sich der Bezirk einen zumindest teilweisen finanziellen Ausgleich durch den Senat, die sogenannte Basiskorrektur. Die wird meist dann gewährt, wenn nachgewiesen werden kann, dass die zusätzlichen Aufwendungen unvorhersehbar waren. Ob und in welcher Höhe das passiert, entscheidet sich aber voraussichtlich erst im kommenden Frühjahr.

Dieses Ergebnis sei ebenso ausschlaggebend für das weitere Vorgehen, wie zuvor der konkrete Jahresabschluss, machte die Finanzstadträtin deutlich. Im Klartext: Bleibt auch danach ein hohes Defizit, könnte es zu einer erneuten Haushaltssperre kommen.