Beschlüsse zum Tiergehege ignoriert

Missbilligungsantrag gegen Rathauschefin

Wegen einer Personalentscheidung zum Tiergehege im Viktoriapark läuft gegen Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) ein Missbilligungsantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf ihrer Sondersitzung entschieden die Bezirksverordneten jedoch mehrheitlich, darüber in geheimer Briefwahl abzustimmen. Das Ergebnis steht noch aus.

Die Bezirksverordneten sind vor wenigen Tagen zu einer digitalen Sondersitzung zusammengekommen. Dort sorgte ein Missbilligungsantrag aus der CDU-Fraktion gegen Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) für Zündstoff. Der Vorwurf: Das Bezirksamt soll BVV-Beschlüsse zum Tiergehege im Viktoriapark nicht umgesetzt haben.

Bereits im Mai 2020 hatten die Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit im Tiergehege auch weiterhin ein Tierpfleger arbeiten kann. Außerdem sollte die Verwaltung prüfen, ob der jetzige Tierpfleger nach Renteneintritt ehrenamtlich weiterarbeiten und dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten kann. Was offenbar nicht umgesetzt wurde. Denn im Juni dieses Jahres fasste die BVV einen weiteren Beschluss. Demnach sollte das Bezirksamt dem Tierpfleger mindestens einen Vertrag auf 450-Euro-Basis anbieten. Doch auch diesen Beschluss soll die zuständige Bürgermeisterin ignoriert haben, so der Vorwurf. Es folgte eine schriftliche Anfrage dazu, die Monika Herrmann nicht fristgerecht beantwortet habe, teilt die SPD-Fraktion mit, die den Missbilligungsantrag unterstützt. Erst im September und damit nach der letzten regulären Sitzung des Bezirksparlamentes in dieser Wahlperiode sei die Antwort des Bezirksamtes eingetroffen. „Sie lautete lapidar: Für eine Nachfolge sei gesorgt und für eine Weiterbeschäftigung des Tierpflegers stünden keine Mittel zur Verfügung“, berichtet SPD-Fraktionschef Sebastian Forck. „Das Verhalten der Bezirksbürgermeisterin ist inakzeptabel. In Friedrichshain-Kreuzberg ist es gute Sitte, dass Beschlüsse der BVV auch vom Bezirksamt umgesetzt werden“, kritisiert Forck. „Dieses Agreement hat die Noch-Bürgermeisterin offenbar aufgekündigt. Sie hat uns Bezirksverordneten nicht einmal einen vernünftigen Grund genannt, warum der BVV-Beschluss nicht umgesetzt wird. Dass für einen 450-Euro-Job im Bezirkshaushalt kein Geld da sein soll, ist wohl ein schlechter Witz.“

Über den Missbilligungsantrag wurde auf der Sondersitzung jedoch nicht entschieden. Die Fraktion der Grünen beantragte eine schriftliche Abstimmung per Brief. Und das kann noch ein Weilchen dauern. Sebastian Forck rechnet frühestens in eineinhalb Wochen mit einem Ergebnis. „Wir gehen aber von einer Mehrheit für den Antrag aus“, so Forck. Das hätten zumindest die Wortbeiträge auf der Sitzung gezeigt.

Mit einer „Missbilligung“ können die Bezirksverordneten das Fehlverhalten von
Bezirksamtsmitgliedern rügen. Sie ist schlimmer als ein „Hinweis“, aber in der Regel genauso folgenlos. Ein Missbilligungsantrag gilt als angenommen, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Bezirksverordneten zustimmt. „Eine Missbilligung ist normalerweise eine Warnung, die beim Bezirksamt zu einem Lerneffekt führen soll. Ein solcher ist von der aus dem Amt scheidenden Bürgermeisterin leider nicht mehr zu erwarten“, so Forck. „Umso mehr hoffen wir, dass mit dem künftigen Bezirksamt ein besseres Miteinander möglich sein wird.“ Bürgermeisterin Monika Herrmann war bei der virtuellen Sondersitzung am 20. September selbst nicht anwesend.
Das Tiergehege im Viktoriapark stand vor einigen Jahren schon mal vor dem Aus. Der Tierpfleger arbeitete damals teilweise unbezahlt.