Bezirksparlament rügt Rathauschefin
Missbilligungsantrag ist durch
Im Fall der Personalentscheidung zum Tiergehege im Viktoriapark haben die Bezirksverordneten Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) mehrheitlich gerügt. Über den Missbilligungsantrag wurde wie berichtet schriftlich abgestimmt.
Jetzt liegt das Ergebnis vor. Laut BVV-Protokoll stimmten 24 Bezirksverordnete für den Missbilligungsantrag und 17 dagegen bei keinen Enthaltungen. Alle 41 abgegebenen Stimmen waren gültig. Die Rüge gegen Rathauschefin Monika Herrmann ist damit offiziell.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte im September auf einer Sondersitzung über einen Missbilligungsantrag aus der CDU-Fraktion gegen die Bürgermeisterin beraten. Das Bezirksamt soll zwei BVV-Beschlüsse zum Tiergehege im Viktoriapark ignoriert haben. So hatte das Bezirksparlament das Bezirksamt aufgefordert, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit im Tiergehege auch weiterhin ein Tierpfleger arbeiten kann. Außerdem sollte die Verwaltung prüfen, ob der jetzige Tierpfleger nach Renteneintritt ehrenamtlich weiterarbeiten und dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten kann. Im Juni dieses Jahres fasste die BVV einen weiteren Beschluss. Demnach sollte das Bezirksamt dem Tierpfleger mindestens einen Vertrag auf 450-Euro-Basis anbieten. Beide Beschlüsse seien jedoch nicht umgesetzt worden, so die Kritik.
Über den Missbilligungsantrag entschieden die Bezirksverordneten auf ihrer Sondersitzung dann aber doch nicht, weil die Grünen eine schriftliche und geheime Abstimmung per Brief forderten. Dieser Antrag ging mehrheitlich durch.
Monika Herrmann hatte bei der September-Wahl nicht mehr für das Bürgermeisteramt kandidiert. Sie wollte ins Landesparlament, verpasste aber den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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