Angst vor linken Angriffen

Nach Warnungen des LKA tagte die BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Publikum

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 29. Januar fand unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit statt. Zumindest die Tagesordnungspunkte, die schließlich an diesem Abend behandelt wurden.

Am Ende war das vor allem die Abstimmung über die Konsensliste, also jene Anträge und Beschlussempfehlungen, über die im Plenum ohnehin nicht debattiert worden wäre. Alles andere wird bei einer Fortsetzung der Sitzung am Montag, 10. Februar, behandelt. Der Grund dafür: Es bestand ein Sicherheitsrisiko wegen möglicher Angriffe aus der linksextremistischen Szene. Zu dieser Einschätzung war zuvor das Landeskriminalamt (LKA) gekommen.

Dass sie nicht aus der Luft gegriffen war, zeigte die Attacke zwei Tage zuvor auf das Rathaus Friedrichshain. Dort waren in der Nacht zum 27. Januar Fenster und Teile der Glasfassade beschädigt worden. Außerdem hatten die Täter einen Schriftzug mit, so die Polizei, "politischem Inhalt" hinterlassen. Er bezog sich auf den Räumungsprozess am 20. Januar gegen das laut Eigenbezeichnung "queer-feministische Hausprojekt" in der Liebigstraße 34. Ebenfalls, zumindest am Rande, gehörte in diesen Kontext auch die Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wegen des Verbots einer linksradikalen Internet-Plattform.

Als Konsequenz führte das dazu, dass die Mitarbeiter im Rathaus Kreuzberg gegen 16 Uhr nach Hause geschickt und die Eingänge geschlossen wurden. Nur noch Bezirksverordnete hatten danach Zutritt. Polizei rückte an und bezog Posten am und im Gebäude.

Der vollständige Ausschluss des gesamten Publikums, einschließlich Presse, war unter den Bezirksverordneten nicht unumstritten. Zunächst beschloss der Ältestenrat und nach einem Einwand von John Dahl (SPD), dass solche Entscheidungen von der gesamten BVV gefasst werden müssen, die abgespeckten Beratungen und ihre Wiederaufnahme für den 10. Februar.

Das war auch der Versuch, mit einem Mittelweg aus der Situation herauszukommen. Eine sofortige Absage hätte bedeutet, die BVV kapituliere vor Gewaltandrohungen, wurde als Argument herausgestrichen. Aber sich ohne Öffentlichkeit in ein parteiinternes Zwiegespräch zu begeben, könne auch nicht wirklich die Konsequenz sein.