''Unseriöse Sparvorgaben"

Senat streicht "Ohlauer 365" das Geld

Der Senat hat der Notübernachtung „Ohlauer 365“ die Mittel gesperrt. Das Vorzeigeprojekt sollte eigentlich eine soziale Antwort in der Debatte um Obdachlose und Suchtkranke rund um den Görlitzer Park sein.

Knapp drei Millionen Euro wollte der Senat für das Projekt „Ohlauer 365“ locker machen. Doch das Geld kommt nicht. Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll (Linke) in der Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitteilte, hat der Senat die Mittel für ein „ganzjähriges Notübernachtungsprogramm für obdachlose Menschen“ im aktuellen Doppelhaushalt gesperrt. Damit sind auch die Mittel für die ganzjährige Notübernachtung der Johanniter südlich vom Görlitzer Park gestrichen. Im Mai sollte das Projekt „Ohlauer 365“ eigentlich starten.

Die Grünen kritisieren die Entscheidung scharf. „Das Projekt hilft den bedürftigsten Menschen, an einem der angespanntesten Orte im Bezirk“, sagte Magnus Heise, Vorsitzende des Sozialausschusses. „Der Regierende Bürgermeister hat in der Presse groß Unterstützung zugesichert. Dass die Senatsverwaltung dann aber hinterrücks die Finanzierung wegen der unseriösen Sparvorgaben wieder streicht, ist nicht nur enttäuschend, sondern lässt die Menschen des Bezirks im Stich. Wem an Lösungen für den Görli und die umliegenden Kieze gelegen sei, der müsse für die sozialen Probleme auch soziale Lösungen bieten. Vom Senat fordern die Grünen, die zugesagten Mittel „unverzüglich freizugeben“.

Hintergrund der Kürzung sind die vom Senat angekündigten Sparmaßnahmen. Zur Finanzierung des Landeshaushaltes hat die schwarz-rote Regierungsmehrheit in großem Umfang "pauschale Minderausgaben" veranschlagt, den Bezirken also Sparvorgaben gemacht, die im laufenden Haushaltsjahr 2024 und auch 2025 umgesetzt werden müssen. Betroffen sind auch andere Bereiche des Bezirkes wie etwa Mittel für die Park- und Spielplatzreinigung, die Berufsorientierung für Jugendliche oder die Sozialberatung, Projekte des Rad- und Fußverkehrs und die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten.

Die „Ohlauer 365“ war in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße im Reichenberger Kiez geplant. Dort wollten die Johanniter ihre Notübernachtung wie berichtet aufs ganze Jahr ausweiten und Obdachlosen 88 Schlafplätze anbieten.