Aktiver gegen Leerstand vorgehen
SPD-Fraktion kritisiert Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Das Bezirksamt soll deutlich intensiver als bisher gegen den Wohnungsleerstand vorgehen. Hauptproblemimmobilien befinden sich an der Graefestraße und Hasenheide.
Leerstand durch verschleppte Sanierungen sind ein Dauerproblem. In der Graefestraße 13 warten die Mieter seit mehr als vier Jahren darauf, nach einem Brand wieder in ihre Wohnungen ziehen zu können. Auch in der Hasenheide 47 stehen seit geraumer Zeit 25 Wohnungen leer.
Das Bezirksamt hatte daher im vergangenen Oktober wie berichtet angekündigt, mit dem Wirtschaftsstrafgesetz gegen solche „Problemimmobilien“ vorzugehen und eine ressortübergreifende „AG Problemimmobilien“ zu gründen. Letztere arbeitet auch bereits. Wie das Bezirksamt in der März-Sitzung der Bezirksverordneten informierte, brauche es wegen der „Komplexität der Ermittlungen“ jedoch eine neue Stelle im Stadtentwicklungsamt, für die aber kein Geld da sei.
Die SPD-Fraktion ist damit nicht zufrieden und wirft dem Bezirksamt „Untätigkeit“ vor, die „nicht länger hinnehmbar“ sei. „Mit der Arbeitsgemeinschaft und einer nicht finanzierbaren Stelle ist den Mieter:innen der leerstehenden Wohnungen keineswegs geholfen“, ärgert sich Ahmet İyidirli. Es brauche jetzt einen schnellen und effektiven Vorstoß, um Paragraph 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes anzuwenden und rechtlich gegen die Verzögerungstaktiken der Eigentümer vorzugehen. „Wenn nicht alle Fachbereiche die Arbeitsgemeinschaft mit ausreichend Personal unterlegen, bleibt dieser ein zahnloser Tiger.“
Werden Mieter nach Paragraph 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes „erheblich“ oder „objektiv unnötig“ durch bauliche Maßnahmen belastet, kann das Amt eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro verhängen.
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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