"Extrem politisiert"

Stadtrat zieht Kündigung zurück

Das Bezirksamt will die Kündigung gegen den Verein Frieda zurücknehmen. Das gab Jugendstadtrat Max Kindler (CDU) in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bekannt. Der Jugendhilfeausschuss hatte Druck gemacht. Der Verein muss aber „Auflagen“ erfüllen.

Eine schwierige Debatte, in der es keine einfachen Antworten gab, ist vorerst beendet. Das Jugendamt will die fristlose Kündigung der zwei Mädchenzentren „Alia“ und „Phantalisa“ des Trägers Frieda nach Antisemitismus-Vorwürfen wieder zurücknehmen. Das kündigte Jugendstadtrat Max Kindler im Bezirksparlament an. Im Vorfeld hatte der Jugendhilfeausschuss Einspruch gegen die Kündigung erhoben. „Der Jugendhilfeausschuss hat besondere Rechte“, begründete Kindler seine Entscheidung. „Ich komme dem Beschluss nach und setze ihn um.“ Die weitere Zusammenarbeit mit Frieda ist allerdings an Bedingungen geknüpft. „Kommt der Träger den Forderungen nicht nach, werden wir keinen neuen Vertrag unterschreiben.“

Der Jugendhilfeausschuss hatte vorab intensiv beraten. Nach vier teilweise öffentlichen und teils nicht-öffentlichen Sitzungen fiel dann auf Antrag der Grünen und Linken das Mehrheitsergebnis: Das Jugendamt soll die Kündigung zurücknehmen und „ein geordnetes, ergebnisoffenes und rechtssicheres Verfahren zur Prüfung der schwerwiegenden Antisemitismus-Vorwürfe“ einleiten. Erst wenn Frieda zustimme, komme es rechtlich zu „einer Neugründung des Leistungsvertrags“, heißt es weiter im Beschluss. Außerdem soll sich der Verein öffentlich von antisemitischen Äußerungen und Haltungen distanzieren. Und: Frieda soll ein Konzept erarbeiten, um „weiteren Schaden von der Zielgruppe abzuwenden“ und um sicherzustellen, dass „alle Mädchen und jungen Frauen sich wohl und sicher fühlen“.

Das Bezirksamt hatte dem Träger Frieda Frauenzentrum e.V. vor zwei Monaten „mit sofortiger Wirkung“ den Leistungsvertrag gekündigt. Das Schreiben vom 17. April, unterschrieben von Stadtrat Kindler, hatte Frieda öffentlich gemacht. Konkret geht es um Vorwürfe, dass sich die Leitung des Vereins in Social Media wiederholt antisemitisch und antizionistisch geäußert habe sowie an pro-palästinensischen Veranstaltungen und Demos teilgenommen haben soll. Der Fall beschäftigt auch das Rechtsamt des Bezirksamtes. Nach der Kündigung kam es in den sozialen Netzwerken und bei den öffentlichen Beratungen des Jugendhilfeausschusses zu unschönen „Szenen“. Stadtrat Kindler sprach von einer Diskussion, die „extrem politisiert“ wurde. Er selbst war als „Terrorist“ und „Rassist“ beschimpft worden.