Häuserkauf klären
Untersuchungsausschuss zur "Diese eG" konstituiert
Zur Genossenschaft "Diese eG" hat jetzt ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll klären, welche finanziellen Risiken dem Land Berlin durch die Geschäfte der Genossenschaft entstehen.
CDU und FDP werfen dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), vor, das Vorkaufsrecht missbraucht zu haben. Wie berichtet, hatte der Grünen-Politiker verhindert, dass mehrere Wohnhäuser an private Käufer veräußert wurden und das Vorkaufsrecht des Bezirks zugunsten der Genossenschaft "Diese eG" geltend gemacht. Die Genossenschaft war damit jedoch finanziell überfordert, weshalb am Ende der Senat und die landeseigene Investitionsbank Berlin-Brandenburg einspringen mussten. Dadurch seien für den Bezirk Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 270 000 Euro ausgelöst worden, so der Vorwurf. Das zusätzliche Haftungsrisiko beziffern die Rechnungsprüfer auf 27 Millionen Euro.
Den Fragen der beiden Oppositionsfraktionen CDU und FDP müssen sich im Untersuchungsausschuss vor allem aber Bausenator Sebastian Scheel (Linke) und weitere Senatsmitglieder stellen. Die zwölf Obfrauen und Obmänner von SPD, CDU, Linke, Grüne, AfD und FDP wollen wissen, wie der hoch umstrittene Häuserkauf zustande kam, welche Risiken und Kosten den Steuerzahlern auferlegt wurden, und wie es dazu kam, dass gleich mehrere Senatsverwaltungen eingreifen mussten, um das Geschäft mit der Genossenschaft zu retten.
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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