Wie viel bleibt vom Kuchen?

Warmlaufen für Haushaltsverhandlungen

Die Ferien gehen so langsam zu Ende. Auch in der Bezirkspolitik. Und ab August wird vor allem ein Thema dominieren: die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21.

Dessen Volumen für Friedrichshain-Kreuzberg wird sich in Richtung von jährlich rund 700 Millionen Euro bewegen. Eine riesige Zahl, von der allerdings nur etwa zehn Prozent als freien Manövriermasse übrig bleiben. Der überwiegende Teil ist für sogenannte Pflichtleistungen gebunden, etwa im Bereich Soziales, Gesundheit oder Jugend.

Schon beim Unterfüttern dieser Aufgaben kommt es zum oft schwierigen Aushandlungsprozess mit der Senatsverwaltung für Finanzen. Die teilt den Bezirken ihr Budget zu. Erst recht gilt das bei dem Geld, mit dem bestimmte Schwerpunkte gesetzt werden können. Diese Diskussionen sind gerade im Gang und enden wahrscheinlich erst mit der Abgabe des Etatentwurfs im September.

Wie solche Debatten ablaufen, machte Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) an einem Beispiel deutlich. Die Finanzverwaltung habe den Bezirken zunächst zugesagte insgesamt rund 30 Millionen Euro für weiteres Personal wieder gestrichen. Etwas mehr als zwei Millionen aus diesem Topf entfallen auf Friedrichshain-Kreuzberg. Nach Protest sei die Kürzung wieder zurückgenommen worden. Das Geld werde jetzt als zusätzliches "Geschenk" verkauft. Dabei sei es nichts anderes als eine bereits vereinbarte Leistung, findet Clara Herrmann.

Wünsche und Projekte der Fraktionen

Auf der zweite Ebene geht es um die Wünsche und Begehrlichkeiten der Friedrichshain-Kreuzberger Politik. Die meisten Fraktionen haben bestimmte Vorstellungen und Lieblingsprojekte. Auch Clara Herrmann skizziert einige. Die Sanierung von Spielplätzen sollte eine wichtige Rolle spielen. Auch weitere Schritte in Richtung eines nachhaltigen Fuhrparks, also möglichst umweltschonende Fahrzeuge, sind gewünscht. Ebenfalls auf ihrer Agenda: noch mehr Effizienz in der Verwaltung. Etwa durch das Einrichten eines zentralen Personalbüros.

Der ganze Bezirkshaushalt ähnle zwar einem großen Kuchen, meint Herrmann. Aber nicht jedes Stück, das daraus herausgeschnitten werden kann, wird für jeden ausreichend sein.