Dezentrale Lösungen

Wo es im Bezirk Unterkünfte für Flüchtlinge geben könnte

Die Idee finden eigentlich alle gut. Aber wie sie umgesetzt werden soll, darüber gibt es Differenzen. Dabei geht es besonders um das Wo und Wann.

Die Rede ist von den künftigen Wohnungen für Geflüchtete im Bezirk. Etwa 1000 sollen auch in Friedrichshain-Kreuzberg unterkommen. Nach den Vorgaben des Senats an zwei Standorten. Nämlich an der Franz-Künstler- und Alten Jakobstraße sowie an der Ratiborstraße 14c-g.

Wie mehrfach berichtet, stößt das auf Einwände. Sie betreffen vor allem die Ratiborstraße. Dort gibt es ein Gewerbegebiet, dessen Bestand gesichert werden soll. Einen Zuwachs von rund 100 Flüchtlingen als neue Bewohner könnte dort realisiert werden. Aber nicht um die 500, wie geplant.

Auch insgesamt sei es gar nicht wünschenswert, dass diese Menschen nur an wenigen Orten angesiedelt werden sollen, hieß danach die aus dem Bezirksamt postulierte Linie. Besser wäre doch, sie dezentral in verschiedenen Gegenden unterzubringen. Und auch nicht nur in modularen Unterkünften, sondern festen Gebäuden. Es werde eine Liste geben, welche Gebiete und Grundstücke sich dafür eignen könnten. Die liegt jetzt vor. Und sorgte für die schon erwähnte Reaktion.

13 Standorte aufgelistet

Die Liste führt 13 Standorte beziehungsweise Flächen auf. Bei einigen wird bereits auf Unwägbarkeiten hingewiesen. Etwa bei zwei privaten Baugrundstücken, die ohne weitere Angaben verzeichnet sind. Dort muss es zunächst einmal Einvernehmen geben, ob die Eigentümer dem zustimmen. Mit dabei sind auch die Franz-Künstler- und die abgespeckte Ratiborstraße. Dazu der geplante Campus Ohlauer auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule. Dort sollen mehr Flüchtlingswohnungen als bisher geplant errichtet werden.

Diese Vorgaben lassen sich eventuell noch einigermaßen zeitnah erfüllen. Bei anderen wird das schwieriger. Etwa bei den ebenfalls aufgeführten möglichen Unterkünften auf dem Friedrichswerderschen Friedhof entlang der Jüterboger Straße. Dort sperrt sich bisher der Denkmalschutz gegen eine Bebauung.

Das Regenwasserrückhaltebecken zwischen Columbiadamm, Züllichauer- und Lilienthalstraße ist ebenfalls als künftiges Wohnquartier vermerkt. Übrigens, wie auch in anderen Fällen, nicht nur für Flüchtlinge. Diesen Standort dafür vorzusehen, sorgte für Einwände bei SPD, CDU, auch aus den Reihen der Grünen. Seit Jahren werde dafür gekämpft, auf dieser Fläche einen weiteren, dringend benötigten, Sportplatz zu bauen.

Nachverdichtung in Friedrichshain West

"Verschiedene Einzelstandorte" in Friedrichshain West sind ebenfalls vermerkt. Sie könnten an einigen Stellen sogar ziemlich schnell verwirklicht werden. Denn für manche Grundstücke existieren bereits Baugenehmigungen beziehungsweise müssten sie erteilt werden. Sie stehen im Zusammenhang mit der geplanten Nachverdichtung der Wohnungsbaugesellschaft WBM. Weil es gegen die Pläne aber massiven Protest bei den Anwohnern gab, wurde eine mögliche Bautätigkeit bisher auf Eis gelegt (wir berichteten). Ob und wie dort weitere Wohnungen entstehen werden, soll als Ergebnis eines Beteiligungsverfahrens stehen, dessen Beginn noch für dieses Jahr angekündigt wird.

Dass zumindest beim Thema Flüchtlingswohnen keine zügigeren Ergebnisse erzielt werden, liege an den Linken, die sich in Friedrichshain West als Bremser betätigen, kritisierten die Grünen. Selbst der Vorschlag, nur ein Grundstück dafür zu bebauen, wäre bei ihnen auf Ablehnung gestoßen.

Schnelle Lösungen gesucht

Spätestens jetzt drehte sich Debatte darum, wer aus welchem Grund für welches Vorhaben steht oder anderes verhindert. "Klientelpolitik" lautet dafür der gängige Vorwurf. Der natürlich unisono zurückgewiesen wurde. Die Linkspartei verwies bei ihrer Zurückhaltung in Friedrichshain West auf die Bürgerbeteiligung und damit die lange Zeitschiene. Den Flüchtlingen wäre nicht damit geholfen, wenn sie in einigen Jahren vielleicht eine passable Bleibe hätten. Sie müssten schnell aus ihren Notunterkünften raus, meinte der Bezirksverordneter Reza Amiri. Weitere Alternativen könnten dann gerne berücksichtigt werden.

Gerade bei den beiden vom Senat festgeschriebenen Tempohomes-Standorten sei ein Einzug in überschaubarer Frist überhaupt nicht gewährleistet, gab der Grüne Andreas Weeger zurück. Zumindest bei einigen Vorschlägen auf der Bezirksliste sei hingegen ein schnelleres Umsetzen zu erwarten. Aber nur, wenn einige Hürden aus dem Weg geräumt würden. Im besten Fall, so heißt es im Rahmen des geplanten Flüchtlingsunterkunftspakets, könnten 2400 Plätze geschaffen werden. Also mehr als doppelt so viel, wie vorgegeben. Allerdings existieren die bisher erst einmal auf dem Papier.