"Kein einziges QM-Gebiet mehr"

Senat streicht Quartieren das Geld

Der Senat finanziert drei Quartiersmanagementgebiete nicht weiter. Im Rathaus ist man sauer darüber. Eines der Quartiere bekommt allerdings schon seit 24 Jahren Geld.

Für die Quartiersmanagementgebiete Zentrum Kreuzberg (Kotti), Mehringplatz und Wassertorplatz stellt die Senatsverwaltung die Fördermittel ein. „Laufzeitbedingt und ohne weitere Prüfung“, wie das verärgerte Bezirksamt mitteilt. „Damit bleibt dem Bezirk kein einziges Quartiersmanagementgebiet mehr“, kommentiert Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) die Entscheidung.

Die betroffenen Kieze dürften aber nicht allein gelassen werden. „Wichtig ist vor allem die Frage, was nach der Entlassung aus der Förderung passiert. Strukturell unterfinanzierte Bezirke können dies nicht alleine auffangen.“ Statt zeitlich begrenzte Fördertöpfe sollte es nachhaltige und ausreichend ausgestattete Regelstrukturen geben, so Herrmann weiter. Nur so könne langfristig sichergestellt werden, „dass wir eine starke soziale Infrastruktur aufbauen und erhalten können“. Dazu gehören Nachbarschaftsarbeit, Sozialberatung, Bibliotheksangebote sowie Bildungs- und Jugendförderung.

Bezirk soll übernehmen

Das Quartiersmanagement (QM) soll benachteiligte Kieze gezielt und nachhaltig stärken. Aus dem Bund-Länder-Städteprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ fließt dafür jedes Jahr Steuergeld. Weshalb die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Quartiere alle zwei Jahre überprüft. Aus der Förderung werden sie dann entlassen – im Amtsdeutsch heißt das „verstetigen“ –, wenn die aufgebauten Strukturen soweit gefestigt sind, dass der soziale Zusammenhalt funktioniert. Das heißt konkret, es gibt arbeitsfähige Netzwerke und engagierte Akteure, soziale Angebote, Ankerinstitutionen und ehrenamtliches Engagement, ausreichend Spiel- und Grünflächen. Ist das aus Sicht des Senats erreicht, sollen die Bezirke die Regelversorgung übernehmen, also die Netzwerke, Bürgerbeteiligung, Ankerinstitutionen und einzelne Leuchtturmprojekte weiterfinanzieren und organisieren.

Längstes QM-Gebiet ist das Zentrum Kreuzberg. Das wird seit 1999 gefördert – mit rund 13,3 Millionen Euro bis Ende 2022. Wassertorplatz und Mehringplatz sind seit 2005 QM-Gebiete. In beide Quartiere flossen seither mindestens rund 20 Millionen Euro.

Laut Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) gibt es in allen drei Quartieren aber nach wie vor „große soziale Herausforderungen“. Angesichts der aktuellen Aufstellung für den Doppelhaushalt 2024/25, mit der die Mittel- und Personalausstattung der Bezirke im Vergleich zu den immer weiter steigenden Aufgaben durch die Vorgaben des Landes faktisch weiter verringert werde, „wirkt es einigermaßen zynisch, dass der Senat zugleich dazu auffordert, 'ausgewiesene Leuchtturmprojekte des sozialen Zusammenhalts' doch einfach in die bezirkliche Regelfinanzierung zu übernehmen“, so Schmidt. Es bleibe nun abzuwarten, ob die für Frühjahr 2024 angekündigten Gespräche für eine „Nachsorgestruktur aus Landesmitteln“ den Wegfall der Förderkulissen merkbar abfedern können. Der Bezirk könne das mit seinen knappen Mitteln sicher nicht ausgleichen.