Parksünder im Visier

Ordnungsämter Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte ziehen Bilanz

Unbezahltes Parken gehört in Friedrichshain-Kreuzberg zu den häufigsten Sünden von Autofahrern. Das zeigt die Bilanz des Ordnungsamtes. Aber auch viele Radfahrer halten sich nicht an die Regeln.

Exakt 251 709 Verkehrsordnungswidrigkeiten hat das Ordnungsamt im Vorjahr registriert und auch geahndet. Das zeigt die aktuelle Bilanz. Ein Großteil davon waren Autos, die ohne gültige Anwohnervignette oder Parkschein in einer der zwölf Parkraumbewirtschaftungszonen geparkt wurden. Laut Bezirksamt gab es knapp 180 000 solcher Fälle „im ruhenden Verkehr“ und ebenso viele Knöllchen. Das Parken ohne Parkschein kostet mindestens 20 Euro, je nach Parkdauer auch mehr.

Dazu kamen rund 3730 abgestellte Autos, die den Verkehr so stark behindert oder gefährdet hatten, dass sie abgeschleppt werden mussten. Bei den falsch geparkten Rollern und E-Scootern waren es fast genauso viele Verstöße. 902 Radfahrer erwischten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf dem Gehweg. Ihnen droht ein Bußgeld von bis zu 100 Euro, bei E-Scootern sind es mindestens 55 Euro. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes seien „sehr aktiv in der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, vor allem im Verkehrsbereich“, machte Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne) deutlich und forderte gleichzeitig eine „bessere finanzielle und personelle Ausstattung“ der Berliner Ordnungsämter. Denn das Aufspüren von Falschparkern ist nur ein kleiner Teil ihrer Aufgaben. Die Ordnungshüter haben auch ein Auge auf Schul- und Gehwege. Sie sind in Grünanlagen unterwegs und überwachen das Einhalten der Gewerbeordnung, des Hunde-, Jugendschutz-, Nichtraucherschutz- und Gaststättengesetzes. Sie kontrollieren im Winter, ob Gehwege von Schnee und Eis geräumt sind, ob Kneipiers Genehmigungen für ihre Glücksspielautomaten haben, und sie sind Ansprechpartner bei Lärm in der Nachbarschaft und bei illegalen Müllkippen.

Die Zahlen für 2023 hat auch Mitte schon vorgelegt. Das Ordnungsamt ahndete 680 228 Verkehrsordnungswidrigkeiten. Darunter waren mehr als 7000 Falschparker und knapp 1640 Fahrradfahrer auf Fußwegen. Die Bußgelder spülten insgesamt rund 8,8 Millionen Euro in die Bezirkskasse. In ganz Berlin wurden im Vorjahr über 3,5 Millionen Ordnungswidrigkeiten registriert, ein großer Teil davon war falsches Parken.