"Geparkte" Anträge

Schwierigkeiten, die Parkplätze zu reduzieren

Das Anliegen wanderte mehreren Wochen durch verschiedene Ausschüsse. Inzwischen wurde dort abgestimmt und der Ursprungstext mehrheitlich verworfen. Gleiches passierte aber auch mit einem Änderungsantrag.

Ausgangspunkt war die Forderung der Grünen, jeden zehnten Parkplatz im Bezirk umzubauen. Statt Autoabstellgelegenheiten könnten dort kleine Biotope entstehen. Aufenthaltsorte mit Bänken, ebenso wie Parkmöglichkeiten für Fahrräder, versehen mit entsprechenden Bügeln, oder E-Scooter.

Die Pocket-Park-Idee, einschließlich Nutzungsangeboten für andere Fahrzeuge, stieß bei den anderen Fraktionen aber auf wenig Gegenliebe. Zum einen störten sie sich bereits an der zehnprozentigen Vorgabe, weshalb davon im von der SPD eingebrachten Änderungsantrag nicht mehr die Rede war.

Die Quote sollte eigentlich nicht zuletzt eine Mehrheitsfähigkeit sicherstellen, ließ die Grünen-Fraktionsvorsitzende Annika Gerold erkennen. "Wir können uns ohne weiteres den Abbau von noch mehr Parkflächen vorstellen". Dabei solle natürlich nicht streng durchgezählt werden und jede zehnte pro Straße verschwinden. Vielmehr bedeute das eine Maßgabe für den gesamten Bezirk.

Vorher müsste aber erst einmal geklärt werden, wie viele Stellplätze es in Friedrichshain-Kreuzberg überhaupt gebe, gab René Jokisch (Linke), der Vorsitzende des Umwelt- und Verkehrsausschusses zu bedenken. Denn das sei überhaupt nicht bekannt.

Die Linken hatten auch darüber hinaus einiges an dem Grünen-Vorstoß auszusetzen. Er bilde die momentane Realität überhaupt nicht ab, fand ihre Bezirksverordnete Claudia Richter im Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt. Denn die Parkplatzsituation sei "katastrophal". Und nicht alle Bewohner wären in der Lage, ihr Auto abzuschaffen oder es weit abseits ihres Wohnorts abzustellen. Für die Linke-Fraktionsvorsitzende Katja Jösting ist der Antrag sogar eher kontraproduktiv. Schon jetzt könne jedes Fahrrad oder Motorrad auch auf einer Autostellfläche abgestellt werden. Hinweise, die daran erinnern, wären deshalb völlig ausreichend. Im besten Fall stünden dann sogar "100 Prozent" aller Parkplätze anderen Nutzern zur Verfügung. Und besonders ärgerlich fand Katja Jösting, dass die freien Flächen auch noch für gemietete E-Roller zur Verfügung stehen. Öffentliches Land werde damit privatisiert.

Das passiere auch bei den Autos, hielten die Grünen dagegen. Außerdem biete es sich nicht an, ein Fahrrad einfach so auf einem Parkplatz abzustellen. Zumindest Bügel müssten vorhanden sein. Ansonsten würde es wahrscheinlich schnell entwendet.

Unterschiedliche Ansichten, die in zwei Anträgen mit verschiedenen Zielrichtungen mündeten. Der der Bündnispartei enthielt klare Vorgaben und den Auftrag an das Bezirksamt darzustellen, wie die umgesetzt werden können. Im Gegenentwurf der SPD, den die Linken unterstützten, sollte die Verwaltung überlegen, wie weniger Autoparkplätze am besten realisiert werden können. Beides fand keine Mehrheit. Bleibt das auch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) so, hat sich das Thema erst einmal erledigt.