Verhakte Abschlepp-Debatte

Vorstoß der Grünen wurde ausgebremst

Der Bezirk soll einen eigenen Abschleppdienst aufbauen, fordert, wie berichtet, ein Antrag der Grünen. Grobe Falschparker sollen auf diese Weise schneller als bisher aus dem Verkehr gezogen werden. Doch der Antrag fand keine Zustimmung der anderen Fraktionen.

Die Vorlage landete zunächst im Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt und wurde dort am 12. Juni ebenso abgelehnt wie ein Änderungsantrag der SPD. Vorangegangen war ein teilweise heftiger Disput, gerade zwischen diesen beiden Fraktionen.

Worum ging es? Die Grünen wollen als ersten Schritt, dass der Bezirk eine Kooperation mit einem Abschleppunternehmen eingeht. Auf diese Weise wäre nach ihrer Ansicht ein zeitnahes Umsetzen der Parksünder gewährleistet. Außerdem würde der Außendienst des Ordnungsamtes entlastet.

Die SPD sah allerdings bei diesem Punkt und der Konstruktion insgesamt noch Klärungsbedarf. Etwa rechtlicher Art oder wie es sich mit den Zuständigkeiten von Land und Bezirk verhält. Auch dass dadurch Kapazitäten bei den Kiezstreifen frei werden, wurde eher bezweifelt. Denn die müssten weiter mit dabei bleiben, wenn ein Fahrzeug auf den Tieflader verfrachtet wird. Deshalb verlangten die Sozialdemokraten, dass die Abschlepp-Kooperation erst einmal geprüft wird.

Was für die Grünen nicht nachvollziehbar war. Jeder Antrag müsse ohnehin auf seine Machbarkeit untersucht werden, sagt ihr Fraktionsvorsitzender Julian Schwarze. Die SPD wollte also "prüfen, ob man prüfen darf". Das wäre nach seiner Ansicht nur schwer zu erklären.

Anders klang das natürlich bei den Sozialdemokraten. Die Grünen hätten darauf beharrt, dass die Kooperation auf Biegen und Brechen abzuschließen sei, meinte ihr Bezirksverordneter Stephan Ott. "Das ist unseriös".

Mehrheitsfähig waren beide mit ihren Vorstößen nicht. Der Änderungsantrag der SPD wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Die Grünen fanden für ihre Ursprungsfassung keine weitere Unterstützung bei den anderen Fraktionen. Vor allem die Linken machten dabei klar, dass sie von dem ganzen Abschlepp-Projekt wenig halten.

Die SPD warf der Bündnispartei gleichzeitig vor, "dass es ihr offenbar nur darum gehe, mit dem Finger auf das Ordnungsamt zu zeigen." Was die speziell in diesem Fall energisch bestritt. Das sei schon deshalb falsch, weil die konkreten Streitpunkte nicht vom zuständigen Stadtrat Andy Hehmke (SPD), sondern von Mitgliedern seiner Fraktion vorgebracht wurden, erklärte Julian Schwarze.

Aber es hat den Eindruck, als würde der Disput vor allem zwischen Grünen und Sozialdemokraten noch vor einem anderen Hintergrund ausgetragen. Als der Antrag ihrer Parteifreunde öffentlich bekannt wurde, beklagte sich Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) ziemlich schnell via Facebook, dass "die üblichen Bedenkenträger schon wieder ganz vorne" wären. "Hoffe, dass sich der Stadtrat diesmal mal durchsetzen kann", schrieb sie außerdem.

Das konnte nur als Breitseite gegen Andy Hehmke verstanden werden. Der postete dann auch zurück. "Diesmal mal durchsetzen? Mit dieser Rhetorik wird es schwierig mit der Kollegialität. Soviel großmütterliches Schulterklopfen kommt nicht überall gut an."