Gegen das E-Scooter-Chaos

Zwölf neue Stationen in Friedrichshain-Kreuzberg

Mehr als 40 000 E-Scooter kurven durch Berlin – und sorgen vor allem auf Gehwegen für Stress. Feste Stellflächen sollen das Chaos verhindern. Auch der Bezirk arbeitet daran und hat in diesem Jahr zwölf neue E-Scooter-Stationen eröffnet.

Sie stehen kreuz und quer auf Gehwegen und behindern Fußgänger. Auch vier Jahre nach ihrem Start sorgen elektrische Tretroller immer wieder für Ärger. Der Senat will mit festen Stellflächen und strengeren Regeln dagegen vorgehen. Doch wie sieht es in den einzelnen Bezirken aus, zum Beispiel in Friedrichshain-Kreuzberg? Das wollte Thomas Giebel von der SPD-Fraktion genauer wissen und hat zum „E-Roller-Chaos – Eine neverending Story“ beim Bezirksamt nachgefragt. Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne) hat darauf jetzt geantwortet.

Demnach wurden im Bezirk in diesem Jahr bislang zwölf neue E-Scooter-Stationen eröffnet: in der Eisenbahnstraße, Oranienstraße, Pücklerstraße und Rigaer Straße, in der Falckensteinstraße, Cuvrystraße, zwei in der Mühlenstraße und vier in der Görlitzer Straße. Für 2022 waren zehn neue E-Scooter-Stellplätze geplant, realisiert wurde neben der Station Ecke Simplonstraße und Sonntagsstraße in dem Jahr aber keine weiteren. Dafür waren für 2020 insgesamt 20 neue Stellplätze angekündigt, unter anderem zwei am Boxhagener Platz. Auf den markierten Flächen können etwa 20 E-Scooter abgestellt werden. In den meisten Fällen müssen Parkplätze dafür weichen. Laut Bezirksamt sollen die „Abstellflächen für Fahrräder, Lastenräder und Mikromobilität“ auch in 2024 und 2025 ausgebaut werden. Die werden bei Verkehrsprojekten dort, wo es sich anbietet, mitgedacht. Wie viele Leih-E-Scooter in Friedrichshain und Kreuzberg so täglich herumkurven, darüber führt das Amt keine Statistik. Zuletzt hatten im Bezirk aber 13 Anbieter von E-Scootern eine Sondernutzungserlaubnis.

Geringe Verwaltungsgebühr,
hoher Aufwand

Werden E-Scooter zu Stolperfallen, gehen beim Ordnungsamt Beschwerden ein. In diesem Jahr waren es bisher 74 Meldungen. 2022 waren es 127 Meldungen und im Jahr davor 56. Bei den Anzeigen geht das Bezirksamt von einer „hohen dreistelligen Anzahl“ aus. Eine gesonderte Statistik führt das Ordnungsamt darüber nicht. Aber es gibt diese Zahlen: 194 Mal wurden kleinere E-Fahrzeuge seit Anfang 2022 illegal in geschützten Grünanlagen geparkt. Dafür gab es 63 Verwarnungen. Bußgelder werden von der Polizei bearbeitet.

Gegen die falsch abgestellten E-Roller in den Parks erhob das Bezirksamt zwischen Januar 2022 und August 2023 gerade mal 752 Euro an Verwaltungsgebühren. Die geringe Summe begründet das Bezirksamt mit den zu wenigen Mitarbeitern, die die Vielzahl an Anzeigen nicht bearbeiten könnten. Und: „Die geringe Verwaltungsgebühr in Höhe von 23,50 Euro steht einem großen Verwaltungsaufwand gegenüber und wird somit nachrangig bearbeitet.“ Sharing-Anbieter wiederum erhoben 2023 bislang zwei Mal Widerspruch gegen die Zahlung der Verwaltungsgebühr. Das Amtsgericht Tiergarten wies beide Widersprüche zurück. Wild abgestellte E-Roller ließ das Ordnungsamt in diesem Jahr sieben Mal abschleppen.

Thomas Giebel fragte zudem nach, was das Bezirksamt von einem „generellen Verbot“ von Leih-E-Rollern in Berlin halte. Das ist rechtlich allerdings nicht möglich, weil eine bundesweite Verordnung für E-Scooter und Co. gilt. Laut Bezirksamt sei ein Verbot nicht sinnvoll, da „Mikromobilität ein Baustein eines nachhaltigen Verkehrssystems sein kann“. Verkehrsstadträtin Annika Gerold spricht sich aber für eine Begrenzung der Fahrzeuge auf ein stadtverträgliches Maß und für schärfere Sondernutzungsbestimmungen aus. Auch sollte es Vorgaben zur besseren Verteilung in der Stadt und ein flächendeckendes Netz von Parking- und No-Parking-Zonen geben, die das wilde Abstellen unterbinden. So wie es das Jelbi-Konzept vorsieht. Anbieter sollten bei Verstößen zudem konsequent sanktioniert werden. So könnte ihnen bei wiederholten Verstößen die Erlaubnis entzogen werden. Vom Senat fordert Gerold finanzielle Mittel und mehr Personal, um die Stellflächen weiter auszubauen und das Problem mit den falsch abgestellten E-Scootern zu lösen.