Noch ein Deckel?

Bürgermeisterin Monika Herrmann will auch Gewerbemieten begrenzen

Neben dem geplanten Mietendeckel für Wohnungen müsste es etwas ähnliches auch für Gewerberäume geben, findet Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne).

Auch in diesem Bereich würden die Mieten extrem steigen, sagte sie im RBB. Davon betroffen seien neben vielen Geschäften auch Arztpraxen oder Kinderläden. In der Pflicht, hier einzugreifen, sieht sie vor allem den Bund. Dem Bezirk seien die Hände gebunden.

Der Vorstoß der Rathauschefin kommt nicht völlig überraschend. Nicht nur, aber gerade in Friedrichshain-Kreuzberg lassen sich die Auswirkungen des Immobilienmonopoly auch bei Gewerbeobjekten schon lange sehr gut beobachten. Eingesessenen Geschäften wird gekündigt. Das Bekleidungsgeschäft Kamil Mode am Kottbusser Damm und der Spätkauf Ora 35 an der Oranienstraße sind nur zwei von vielen Beispielen aus der jüngsten Vergangenheit.

Wer bleiben kann, wird oft mit exorbitanten Mieterhöhungen konfrontiert. Selbst manche Inhaber größerer Firmen fragen sich inzwischen, wie lange sie das Drehen an der Preisschraube noch mitgehen können. Meist ohne Chance, die aufgerufenen Summen zu bezahlen, sind soziale oder kulturelle Einrichtungen.

Kein Friseur, kein Schuhmacher 

Was daraus folgt, ist häufig eine Monostruktur bestehend vor allem aus Gaststätten aller Art, wie sie bereits in einigen Kiezen existiert. Dort Bäcker, Gemüseladen, Friseur oder Schuhmacher zu finden, ist dagegen häufig schwierig.

Eine entscheidende Ursache für diese Entwicklung: Gewerbemieter haben weitaus weniger Rechte als Wohnungsmieter. Ihr Verträge sind in der Regel befristet. Bei Auslaufen muss sie der Vermieter einfach nicht mehr verlängern. Und wenn er das macht, kann er die neue Miete mehr oder weniger nach eigenem Gusto festsetzen.

Vom Land Berlin gab es bereits einige Vorstöße im Bundesrat für einen besseren Gewerbemieterschutz. Einschließlich der Forderung, bei Neuverträgen zehn Jahre lang eine Erhöhung auszuschließen. Monika Herrmanns Wortmeldung ist deshalb auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Allerdings war diese Initiative in der Länderkammer bisher nicht durchsetzbar. Und ein von der Bundesregierung erwarteter Maßnahmenkatalog lässt anscheinend ebenfalls auf sich warten.