Friedrichshain - Politik

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Friedrichshain-Kreuzberg. Neue Straßen im Bezirk sollen schon seit 2005 normalerweise nur nach Frauen benannt werden. Für mögliche anstehende Neubenennungen wurde der dafür in Frage kommende Kreis jetzt noch einmal eingegrenzt. Ein Antrag der SPD-Bezirksverordneten Max Putzer und Tessa Mollenhauer-Koch verlangt jetzt erneut, auf diese Weise sogenannte LSBTI-Personen zu würdigen. Die Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bi- trans- oder intersexuell. Wobei rein männliche Vertreter auch hier...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirksverodnete Felix Just ist seit Ende Oktober wieder Mitglied der Piratenfrakion in der BVV. Er war dort im November 2014 ausgetreten, nachdem es zuvor immer wieder Differenzen mit der Kollegin Jessica Zinn gegeben hatte. Jessica Zinn hat wiederum die Piraten im Januar 2015 verlassen und gehört dem Bezirksparlament seither als fraktionslose Verordnete an. Diesen Status hatte knapp ein Jahr lang auch Felix Just. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Linkspartei im Bezirk hat am 31. Oktober ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gewählt. Im Wahlkreis 1, südwestliches Kreuzberg, tritt die ehemalige Bundestagsabegordnete der Grünen Gaby Gottwald an. Der Kreisvorsitzende Pascal Meiser bewirkt sich im Wahlkreis 2, der die südöstlichen Teile von Kreuzberg und Friedrichshain umfasst. Jiyan Durgun kandidiert im Wahlkreis 3 (Kreuzberg-Nord), Stefan Zillich, bereits bisher im...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk hat gegen die Ablehnung seines Antrags für einen regulierten Verkauf von Cannabisprodukten Widerspruch beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingereicht. Das entsprechende Schreiben sei vor dem 5. November und damit innerhalb der einmonatigen Frist für den Einspruch abgeschickt worden, sagte Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach. Für eine ausführliche Begründung gebe es einen weiteren Monat Zeit. Wird auch der Widerspruch zurückgewiesen,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Wenn in den Partymeilen das Leben so richtig zu toben beginnt, macht das Ordnungsamt Feierabend. Dessen Kiezstreifen sind in der Regel nur bis 22 Uhr unterwegs. Im kommenden Jahr soll das zumindest ein wenig anders werden. Es sei beabsichtigt, zwischen Mai und September 2016 die Dienstzeiten an den Wochenenden bis 24 Uhr auszudehnen, erklärte Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) am 28. Oktober in der BVV. Endgültig eingetütet ist das aber noch...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Friedrichshain-Kreuzberg. Leer stehende Wohnungen sollen im Bezirk zur Abwehr einer erheblichen Gefahr von massenhafter Obdachlosigkeit beschlagnahmt werden können. Dieser von der Fraktion Bündnis90/Grüne initiierte Antrag wurde am 28. Oktober in der BVV mit großer Mehrheit verabschiedet. Lediglich die CDU votierte dagegen. Auf Antrag der Union war das Thema bei der Sitzung am 25. September zunächst vertagt worden. Bei dem Vorstoß gehe es lediglich um den „spekulativen Leerstand“, machte der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Gerhart-Hauptmann-Schule wird den Bezirk in diesem Jahr mit rund 1,5 Millionen Euro belasten. Das erklärte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis90/Grüne) im Rahmen der Großen Anfrage der SPD. Ebenfalls 1,5 Millionen Euro hätten die Kosten im Jahr 2014 betragen. 2013 waren es 151 949 Euro. Für 2016 rechnet die Stadträtin mit einer geringeren Summe, die für das besetzte Gebäude aufgewendet werden muss, ohne aber eine Zahl zu nennen. Es sei dafür im Haushalt Vorsorge...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Massenandrang in verschiedenen Ausgehmeilen ist ein Dauerproblem. Versuche, daran etwas zu ändern, waren bisher wenig erfolgreich. Die SPD-Fraktion verlangt jetzt eine große Lösung. Bei der BVV-Sitzung am 28. Oktober stellte sie den Antrag, die Bebauungspläne in weiten Gebieten Friedrichshains und Kreuzbergs zu verändern. Auf diese Weise könnte eine weitere Zunahme von Hotels, Lokalen oder anderer Vergnügungsstätten verhindert werden, meint der stellvertretende...

Friedrichshain-Kreuzberg. Nachdem in den bezirklichen Bürgerämtern bereits im Oktober zwei Mal die Sprechzeiten ausgefallen waren, ist das auch an verschiedenen Tagen im November der Fall. Das Bürgeramt 1 im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11 hat am 9. und 10. dieses Monats geschlossen. Für das Bürgeramt 2, das Ausbildungsbürgeramt in der Schlesischen Straße 27A, gilt das am 12. November. Ebenfalls am 12. sowie am 13. November gibt es keinen Publikumsverkehr im Bürgeramt 3 im Rathaus...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Friedrichshain-Kreuzberg. In Milieuschutzgebieten müssen Wohngrundstücke, die den Besitzer wechseln sollen, zunächst dem Bezirk angeboten werden. Damit sollen Spekulationen mit Immobilien zumindest abgemildert werden. Der Bezirk will diese Möglichkeit jetzt zum ersten Mal anwenden. Und zwar in der Wrangelstraße 66. Dort bekamen die Mieter Ende Juli mitgeteilt, dass ihr Haus verkauft wird und die Wohnungen als Eigentumswohnungen angeboten sind. Die Bewohner könnten ihr gesetzliches Vorkaufsrecht...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die beiden Bürgerämter in Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35/37 und Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, bleiben am Mittwoch, 28. Oktober, erneut geschlossen. Der Grund ist dieses Mal eine Fortbildung der Mitarbeiter. Auch bereits beantragte Personaldokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. In den Bürgerämtern des Bezirks gibt es am Mittwoch, 21. Oktober, keine Sprechstunden. Der Grund ist eine Personalversammlung der Verwaltung. Auch beantragte Personaldokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. tf

Kreuzberg. Bei den Auseinandersetzungen um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat sich der Bezirk auch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eine Abfuhr geholt. Es hat den Spruch des Verwaltungsgerichts Berlin vom Mai bestätigt und eine Räumung für seinen Bereich ausgeschlossen. Heraus geklagt werden könnten die Bewohner höchstens durch ein Zivilgerichtsverfahren. Auch das OVG vertrat die Ansicht, dass es sich bei der Hauptmann-Schule nicht um ein Bestandsgebäude handle. Zudem...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die CDU im Bezirk hat am 2. Oktober ihre Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV im September 2016 benannt. Auf Platz eins der Liste für das Berliner Landesparlament steht erneut der Abgeordnete Kurt Wansner. Ihm folgen Timur Husein und Thomas Ruhland. Diese drei sowie Dr. Hikmet Gülmez und Götz Müller sind auch die Bewerber in den fünf Friedrichshain-Kreuzberger Wahlkreisen. Timur Husein führt außerdem die Bezirksliste an. Er ist seit 2011...

Friedrichshain-Kreuzberg. In der Vergangenheit sorgten Haushaltsberatungen oft für heftige Debatten. In diesem Jahr sind sie weitgehend ausgeblieben. Der wichtigste Grund dafür: Im Etatplan für die Jahre 2016 und 2017, den die BVV am 23. September verabschiedete, müssen keine einschneidenden Einsparungen vorgenommen werden. Dass der Bezirk einigermaßen entspannt auf seine Kassenlage blicken kann, liegt vor allem an höheren Einnahmen. Allein die Parkraumbewirtschaftung soll jährlich etwa 1,5...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Gesamthaushalt 2016/17 des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg umfasst etwa 660 Millionen Euro. Bei einem Großteil des Geldes ist seine Verwendung bereits durch staatliche Pflichtaufgaben festgelegt. Für eigene Anliegen bleibt relativ wenig übrig. Aber an manchen Stellschrauben haben die Bezirksverordneten trotzdem gedreht. Möglich wurde das auch deshalb, weil es bei den aktuellen Haushaltsberatungen erstmalig eine Summe von jährlich 100 000 Euro gab, die die BVV nach...